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In dem notariellen Vertrag ist auch mein Unterhaltsanspruch gegen meinen Ex-Ehemann dokumentiert. Auf meinen vertraglich festgelegten Bedarf soll (ab sofort) mein „tatsächliches und erzielbares Erwerbseinkommen unter Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen sowie eines Erwerbstätigenbonus zur Hälfte“ angerechnet werden. ... • Muss auch der von mir überobligationsmäßig erzielte Anteil des Lohns berücksichtigt werden (10 von 30 Wochenstunden) oder nur der Teil, zu dem ich vertraglich verpflichtet bin (20 Wochenstunden)?

Dieser trat mit allen Rechten und Pflichten, inklusive der Fertigstellungsvereinbarungen, in den bestehenden Vertrag ein. ... Das eingetretene Bauunternehmen nannte einen Fertigstellugnstermin, der 6 Wochen über den vertraglich vereinbarten Termin hinaus ging. ... Mit der Überziehung des vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermins ist auch eine Konventionalstrafzahlung verbunden.

Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin, folgende Formulierung findet sich in meinem derzeitigen Anstellungsvertrag: „Wettbewerbsverbot, Abwerbeverbot (a) Der Arbeitnehmer darf, solange er ein Arbeitnehmer des Arbeitgebers ist, und auf schriftliche Aufforderung des Arbeitgebers mit einer Frist von 3 Monaten vor Inkrafttreten während eines Zeitraums von einem Jahr ab dem Inkrafttreten der Kündigung dieses Vertrags weder allein noch gemeinsam mit oder als Manager, Vertreter oder Arbeitnehmer einer Person oder als Anteilseigner direkt oder indirekt ein Geschäft betreiben oder sich an einem solchen beteiligen, daran beteiligt sein oder daran interessiert sein, das mit dem Geschäft der Gruppe im Wettbewerb steht. (…). (b) Sofern der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordert, das in Abschnitt (a) festgelegte Wettbewerbsverbot einzuhalten, und sofern der Arbeitnehmer dieser Aufforderung vollständig nachkommt, zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach dem Wirksamwerden der Beendigung des Arbeitsverhältnisses monatlich als Anreiz für die Einhaltung des Wettbewerbsverbots einen Betrag in Höhe von 80 % des letzten vertraglich festgelegten Grundgehalts des Arbeitnehmers („Anreiz").

Zudem wird mir nun auch das Rücktrittsrecht genommen, wenn durch z.B. archäologisch Funde, artenbedrohte Tiere, Fliegerbomben, Insolvenzen, etc. die Ersterschließung erst nach vertraglicher Frist in der Rücktrittsklausel fertig ist. ... Wenn nicht und der Vertrag vom Verkäufer und Käufer unterschiedlich gedeutet werden kann, gilt dann die salvatorische Klausel zum Beheben dieser Vereinbarung oder Vertragslücke?

Wir haben das Kaufvertrag untergeschrieben für ein Einfamilienhaus. Den Makler wollte uns den Baugenehmigung vor dem Notar Termin bringen, hat es aber laut seiner aussage nicht geschafft. Nach dem Notar Termin steht es fest laut Bauarchiv das keine Genehmigung gibts, es ist einfach verschwunden seit 2007.

Guten Tag, ich bin momentan in Elternzeit. Nun habe ich ein Schreiben erhalten, das die Arbeitnehmer eine einmalige Sonderzahlung bekommen. Sie wurde jedoch nicht überwiesen und die Personalabteilung teilte mir mit, dass diese nur denjenigen gewährt werden, die im Juni Bezüge erhalten haben.

Guten Tag, ich habe eine Eigentumswohnung, die von mir als Praxis genutzt wird (bin Heilpraktikerin). In der von der Eigentümer-Gemeinschaft beschlossenen Hausordnung ist die Haltung von Haustieren grundsätzlich untersagt. Nun möchte ich mir einen Hund zulegen, den ich auch als Therapiehund einsetzen möchte (bei Kindern, Menschen mit starken Depressionen u.a.m.).

Noch ist der neue Vertrag nicht unterschrieben.

Mietbeginn war der 15.06. ich habe den Vertrag noch vor Mietbeginn widerrufen/gekündigt, wissend, dass das bei gewerblichen Mietverträgen eigentlich nicht geht. ... Wir werden definitiv nicht einziehen. - Sollte sich die Hausverwaltung nicht um eine weitere Vermarktung des Objektes bemühen, wie viele "Nachmieter" müsste ich vorstellen, die meinen Vertrag übernehmen würden, um aus dem Vertrag "raus" zu kommen?

Wieso lässt mich 1&1 nicht von den Vertrag raus ich habe bestelt ohne Vertragslaufzeit,und eine Mitarbeiter sagt zu mir ich habe 2 Jahres vertragslaufzeit es stimmt nicht.

Der leider sehr leichtgläubige Kunde wird mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch den neuen Berater und mit den neuen Verträgen schlechter gestellt worden sein als mit den von mir vermittelten Verträgen. Ich gehe davon aus, dass er eine erneute Abschlussgebühr zahlen musste, die mit Sicherheit teurer ist, als die evtl. besseren Konditionen der neuen Verträge es jemals ausgleichen könnten. ... Als Anlage zu meinem Vertretervertrag habe ich leider den Provisionsbestimmungen zugestimmt, die einen gestaffelten Rückzahlungsanspruch von bis zu 36 Monaten beinhalten, falls der Kunde kündigt bzw. die Verträge nicht aktiv bespart.

Guten Tag, Ich habe am 07.08.12 einen World of Warcraft Account über Ebay ersteigert und meine Zahlung per Überweisung entrichtet. Kurze Zeit später viel mir im Kleingedruckten auf, dass es sich hierbei um einen Privatserver handelt und dieser momentan ''''offline'''' sei. Ich habe mich sofort mit dem Verkäufer in Verbindung gesetzt und Ihm freundlichst eine Teilrückerstattung angeboten.

Der Verkäufer hat sich vertraglich zur Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Belastung – beschränkt persönliche Dienstbarkeit (Leitungsrecht) für Gas – verpflichtet, da dieser meint, dass die dem Leitungsrecht zugrunde liegende Leitung auf dem Teil des Grundstücks liegt, welcher hinausvermessen und nicht Teil des Kaufgegenstandes werde wird.

Fragen: 1) Welche Leistungen darf eine Gesellschaft von einem Geschäftsführer unentgeltlich erwarten, wenn es keine vertragliche Regelung hierzu gibt?

Während meine Geschäftsversicherung und die Lottogesellschaft mir den Schaden im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen ersetzen, ist die Post nicht bereit, ihren Schaden (knapp 700.-€) zu übernehmen und hat alle fälligen Einnahmen termingerecht abgebucht.

Ich habe im Juli diesen Jahres ein Auto verkauft (mit schriftlichen Vertrag.

Die Firma bietet vertraglich vereinbart ein Haus zu einem Festpreis an, inklusive einer Heizungsanlage für das Gebäude.

Ich habe ETW gekauft und Sonderwuensche . Der GU Zuschlag ist mit 15% festgesetzt. Der GU rechnet: Nettopreis 100 ./. 85 = 117,65 = MWSt 19% 22,35 = 140.00 Wenn ich folgendermassen rechne: Nettopreis + 15% = 115,00 = MWSt 19% 21,85 = 136.85 Bezogen auf den Nettopreis sind dies 3,15% mehr.

Guten Tag, mit ist vor 12 Tagen Sessel geliefert worden, den ich gerne zurückgeben möchte. Erworben habe ich ihn vor 14 Tagen in einer Lagerhalle gegen Quittung. Das Geschäft ist ein Online Händler, der mich in seinem Lagerraum empfangen hat und mir den Sessel gezeigt hat.

Meine Bemühungen der letzten Monate, meine berufliche Zukunft auf Hamburg auszurichten, hat leider zu nichts geführt, so dass ich nun, nach Auslaufen meines Vertrages, arbeitslos bin.