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6.095 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Bauabnahme - Abnahme erst nach Ausführung des Fußbodens durchzuführen?
vom 16.12.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Kommt der Verkäufer mit der bezugsfertigen Herstellung des Vertragsobjekts in Verzug, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte und Ansprüche nach dem BGB zu. (...) ... Bei einem durch den Bausachverständigen festgestellten Mangel oder einer noch ausstehende Leistung gelten hinsichtlich der Ansprüche des Käufers die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/641.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 641 BGB: Fälligkeit der Vergütung">§ 641 Abs. 3 BGB</a>. ... ******Zitat Leistungsbeschreibung Ende Nun die Fragen: - Sollte die Außentreppe zur Abn
Bauvertrag - Vertragsstrafe ohne Höchstgrenze immer unwirksam?
vom 23.1.2014 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Detailtermine werden in jeweilig stattfindenden Baukonferenzen in Absprache mit den ausführenden Unternehmen und der Bauleitung festgelegt. Der Generalunternehmer garantiert für die Einhaltung der Termine und haftet für alle Verzögerungen, die auf Unternehmer und Lieferanten zurückzuführen sind. ... Kündigung des Vertragsverhältnisses durch meinen Anwalt am 02.09.2011 Verzug Ingebrauchnahme während bestehendem Vertragsverhältnis: 7 Monate 13 Tage ___________________________________________________________________________ Es ergibt sich nun folgende Frage: Ist die Vertragsstrafe gemäß Entscheidung vom BGH vom 23.01.2003 (VIIZR210/0130 CR 2003 Seite 647 ff.) ohne eine vertraglich festgelegte Höchstgrenze von maximal 5% der Bausumme in jedem Fall unwirksam?
Handwerker verbaut fehlerhaftes Produkt (Parkett)
vom 6.3.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
, zweite Überraschung: der Fehler liege ja im Produkt u. habe mit der Verlegung nicht zu tun, aus Kulanz käme er mit einem Vertreter der Parkettfirma (ter Hüne) vorbei um es zu betrachten - nach 5 Tagen Angebot der Holzfirma 100 Euro Kulanzzahlung - Fragen: zugegeben, kein riesiger Mangel, eine Mangelbeseitigung durch Reparatur (Dielentausch) ist ohne Anrichten weiteren Schadens leider nicht möglich, aber ich wollte schon gerne ein einwandfreies Produkt: also Schlucken und Angebot annehmen oder bestehen Chancen auf komplette Neuverlegung?
Emotionaler Missbrauch
vom 23.3.2015 53 € Historischer Preis
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Eine Bekannte von mir hatte vor Kurzem durch Probleme mit einem Zwang dieser ist im Prinzip behoben. Sie wohnt noch bei den Eltern und diese gehen gegen Sie übertrieben hart vor. Sobald Sie auch nur auf Toilette geht, wird Sie verfolgt und ihr wird angedroht ja kein Wasser zu verbrauchen.
Anfechtung eines Werkvertrages
vom 26.10.2006 30 € Historischer Preis
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<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§123 BGB</a> ivm. ... Frage: Ist meine Anfechtung begründet bzw. rechtlich vertretbar und wie stehen meine Aussichten auf Erfolg bei einer evt.
Welche Folgen haben eine Scheinselbständigkeit für mich als Freelancer
vom 10.10.2011 50 € Historischer Preis
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Ich war bei dem Unternehmen 5 Jahre in Festanstellung und habe im Anschluss daran weitere 10 Jahre als freiberuflicher Mitarbeiter gearbeitet (wg. ... (ich bin mittlerweile nicht mehr für dieses Unternehmen tätig, sondern füre in anderes in Festanstellung). Hintergrund meiner Frage ist, dass mein Auftraggeber schwer beleidigt ist über meine Kündigung und mir nun ein Zeugnis bzw. ein Referenzschreiben verweigert - obwohl ich mir absolut nicht zu Schulden kommen hab lassen, ausser eben zu kündigen.
Verkauf von Fitlineprodukten
vom 9.10.2009 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
EGBGB 240, 1 I NR.10 BGB-InfoV erforderlichen Angaben zu informieren.Jetzt fordern sie mit auf eine Unterlassung zu unterschreiben und die anwaltsgebühren von fast 500,- zu bezahlen, ansonsten Drohen sie mit Gericht falls ich die Unterlassung nicht unterschreibe. ... Frage ist : Wenn ich Sachen im ebay verkaufe muss ich die Inhaltsangaben dazuschreiben ... habe nämlich nur eine kurzbeschreibung , da die Käufer wissen was sie kaufen.
Vorzeitiger Ausstieg aus Mietvertrag aus wichtigen Grund
vom 26.11.2008 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, wir möchten Ihnen folgenden Sachverhalt schildern. Wir haben Anfang 2007 eine Ladenfläche gemietet um ein Fachmöbelgeschäft (Stilmöbel) zu eröffnen. Da sich in diesem Bereich es sich um repräsentative Einrichtungsgegenstände handelt, ist die einwandfreie Umgebung für den Verkauf ausschlaggebend.
Autokauf als Gewerbetreibener und die Sachmängelhaftung
vom 17.9.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe mal aus gegebenen Anlaß eine Frage. ... Eine Nachbesserungspflicht mir gegenüber bestünde nicht, da ich das Fahrzeug als Unternehmen gekauft hätte. Nach aktueller Gesetzeslage könne eine Sachmängelhaftung gegenüber einem Unternehmer grundsätzlich vollumfänglich ausgeschlossen werden.
Privatschuld
vom 10.4.2016 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dieses gemeinsame Konto wurde vom Gläubiger (es handelt sich um meinen Ex-Mann) "stillgelegt", so das ich keinerlei Einblick mehr darauf hatte und auch sonst musste ich davon ausgehen das mein Gläubiger keinerlei Schritte zur Einklage seiner Forderung gegen mich unternehmen wird. ... Meines Wissens nach ist diese Forderung lt § 195 BGB seit 31.12.2015 verjährt. Die Rechtsanwältin hat auch schon bei ihm die Einrede zur Verjährung gestellt - nun meine Frage: Hat mein Gläubiger noch eine Gelegenheit die Forderung einzuklagen?
Abmahnung für Verhalten nach Dienstschluss
vom 21.3.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin schwanger und habe derzeit ein teilweises Beschäftigungsverbot. Mein Arbeitstag wurde von meiner Ärztin auf 4h am Tag begrenzt, um die Schwangerschaft nicht unnötig zu gefährden. Das bedeutet ich arbeite von 8 bis 12 Uhr und gehe in der Mittagspause nach Hause.
Fördervertrag und Bundungsklausel
vom 20.2.2012 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe eine Frage. ... Ich kann natürlich das unternehmen auch vorher verlassen müsste dann aber 1/24 pro Monat zurückzahlen, wenn ich vorher aussteige. Nun möchte ich das Unternehmen verlassen, weil mein AG mich nicht auf meine durch die Weiterbildung erlangte Qualifikation entsprechend einsetzen will, sondern diese Stelle Ausschreibt.