Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Andere Beschäftigung für gekündigten AN in der Kündigungsfrist.

08.03.2013 22:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Gegenstand der Beratung ist die Rechtslage bei einem Wegfall des betriebsbedingten Kündingsgrundes innerhalb der Kündigungsfrist durch einen Betriebsübergang.

Folgender Fall :
Dem AN a wird wegen Geschäftsaufgabe gekündigt. Die Kündigungsfrist
beträgt 6 Monate. Nach 2 Monaten wird der Betrieb (nicht der AG) verkauft.
Es besteht für den AN also keine Beschäftigung mehr.
Ist es dem AN zuzumuten die restlichen 4 Monate fachfremde Tätigkeiten
auszuüben oder an den übernehmenden Betrieb ausgeliehen zu werden ?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

§ 613a I BGB regelt, dass bei einem Betriebsübergang die Arbeitsverhältnisse fortbestehen bleiben. Der neue Betriebsinhaber tritt also in die bestehenden Arbeitsverträge ein und hat die betreffenden Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen. Also kann auch der gekündigte Arbeitnehmer beanspruchen, vom neuen Betriebsinhaber zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterbeschäftigt zu werden. § 613a IV BGB bestimmt zudem, dass die wegen eines solchen Betriebsübergangs erteilte Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer unwirksam ist, was maßgeblich wäre, wenn im Kündigungszeitpunkt die Veräußerung des Unternehmens bereits geplant gewesen, die Kündigung aber trotzdem ausgesprochen worden wäre. Andernfalls gilt, dass ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers in Betracht kommt, da die geplante Geschäftsaufgabe einen betriebsbedingten Kündigungsgrund darstellt, der innerhalb der Kündigungsfrist weggefallen ist. Für eine abschließende Beurteilung käme es aber auf weitere Details des Sachverhalts an.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2013 | 23:46

Eventuell falsch formuliert. Käufer hat den Geschäftswert, jedoch nicht den betreibenden
Betrieb gekauft und führt an gleicher Stelle das Geschäft unter eigenem Namen fort.
Deshalb gibt es keine automatische Übernahme der Arbeitsverhältnisse.

Das ist aber auch gar nicht das Problem. Der Käufer hätte gerne alle AN übernommen,
aber in diesem speziellen Fall hat der AN ihm im Bewerbungsgespräch deutlich
zu verstehen gegeben, dass er keine Lust auf eine Übernahme hat, da sich sein Arbeitsbereich
geändert hätte.
Alle anderen AN wurden übernommen.

Die Frage ist, ob der AN in den verbleibenden 4 Monaten die er weiter vollbezahlt wird
zu anderen Tätigkeiten oder zu einer vorübergehendenTätigkeit beim Käufer
gezwungen werden kann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2013 | 00:08

Sehr geehrter Fragesteller,

der Arbeitgeber kann von seinem Direktionsrecht Gebrauch machen und ihm auch andere zumutbare Tätigkeiten zuteilen. Sollte der Arbeitnehmer deren Ausführung verweigern, gilt der Grundsatz "Kein Lohn ohne Arbeit", so dass der Arbeitnehmer dann seinen Lohnanspruch verlieren würde, da dieser gem. § 614 BGB erst nach Ausführung der Arbeit fällig wird.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67854 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
RA Winkler beleuchtete meine Frage in allen Aspekten gründlich, schnell und professionell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Geike ist gut auf meine Frage eingegangen und hat diese verständlich beantwortet. Zudem hat er auch meine Nachfrage bestens beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank nochmals. Damit fällt mir ein Stein vom Herzen. Als Rentner mit Aufstockung hätte ich eine Nachzahlung von mehreren Jahren nicht begleichen können. ...
FRAGESTELLER