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Mistraderegelungen beim Kauf von Aktien.

12.12.2017 23:46 |
Preis: 75,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Vor ein paar Tagen kaufte und verkaufte ich Aktien des amerikanischen Unternehmens SAGE Therapeutics. Ein paar Minuten spaeter wurde ich von meiner Bank darueber informiert, dass der OTC Haendler (L&S) Mistrades gemeldet hat. Dies fuehrte zu einer Streichung des Kaufs und mir entgingen zwischen 1300 und 1400 Euro an Gewinn.

Ich behaupte, es lag kein Mistrade vor und argumentiere wie folgt.

3. Eine erhebliche und offenkundige Abweichung vom marktgerechten Preis liegt
insbesondere vor,
3.1.bei Aktien und Fondsanteilen wenn
...
3.1.2. außerhalb eines fortlaufenden Handels des Wertes an der
Referenzbörse

wenn die Abweichung bei DAX-Werten 5% und bei sonstigen Werten
10% beträgt

Es wurden Aktien gehandelt und zwar ausserhalb des fortlaufenden Handels (die Consorsbank zaehlt den amerikanschen Pre-Market NICHT zum fortlauden Handel) an der NASDAQ.

Wenn die NASDAQ den Referenzpreis liefert, dann liegt der Fall wie folgt:

Laut der Seite MARKETWATCH.com wurde irgendwann zwischen 6.05am EST und 6.06am EST eine Transaktion von 100 Aktien zu einem Kurs von 101.4 USD (ungefaehr 85.59 EUR) an der NASDAQ im Pre-Market getaetigt. Sekunden spaeter wurden meine beiden Orders gefuellt. Die erste Order wurde um 12.06 MEZ (6.06EST) mit xx Aktien zu einem Preis von 79,54 EUR und die zweite um 12.07 MEZ (6.07EST) mit xx Aktien zu einem Preis von 80.74 EUR ausgefuehrt. Erst um 6.10am EST kam es zu einer erneuten Transaktion auf dem amerikanischen Markt, um 6.10am EST lag der Kurs dann bei 109.60 USD.

Es lag folglich eine Abweichung von weniger als 10% vor und mir wuerde der Gewinn zustehen.

Die Bank hat allerdings die Kurse der Boerse in Frankfurt genommen und behauptet, dass es hier zu einer Abweichung von 24% kam und es sich folglich um einen Mistrade handelt.

Habe ich oder die Bank recht? Wo steht in den "Mistraderegelung zwischen BNP Paribas S. A. Niederlassung Deutschland
(Consorsbank) und Lang & Schwarz", dass L&S die Preise der Boerse in Frankfurt nehmen darf? Warum zaehlt nicht der Pre-Market Kurs der NASDAQ?

Nur um den Sachverhalt noch einmal zu verdeutlichen, ich habe ueber die Consorsbank bei Lang und Schwarz amerikanischen Aktien von SAGE gekauft.

Im Anhang befindet sich der komplette Text der Mistraderegelung.


https://www.consorsbank.de/content/dam/de-cb/editorial/PDF/Wertpapierhandel/Depot-Software/Trading-Consorsbank/Ausserboerslicher-Handel/Mistrade/Mistraderegelung-Lang-Schwarz.pdf


Einsatz editiert am 14.12.2017 14:26:25

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung haben Sie die Aktien eines amerikanischen Unternehmens gehandelt. Hierzu sieht die von Ihnen verlinkte Misstraderegelung in 4.4.1 Folgendes vor:

„.Soweit in dieser Vereinbarung Bezug genommen wird auf Referenzbörsen ist hierunter folgendes zu verstehen:

4.4.1 bei Aktien in der Regel Xetra mit Ausnahme von Eurostoxx- und Euronext-Werten wo die Euronext, Asiatische Werte, wo die jeweilige Heimatbörse und bei US-Werten wo Nasdaq und NYSE als Referenzbörse angesehen."

Demnach ist vorliegend Nasdaq als Referenzbörse anzusehen und Sie sind im Recht.

Allerdings könnte man die Klausel auch dahingehend auslegen, dass als Referenzbörse die Frankfurter Börse Xetra fungiert, wenn Aktien des Unternehmens dort gehandelt werden. Mit US Werten sollen dann nach Ansicht der Bank offenbar nur solche Aktien gemeint sein, die ausschließlich an den US Börsen gehandelt werden.

Dies stellt meiner Auffassung nach aber eine mehrdeutige Klausel im Sinne von § 305c BGB dar, die insofern unwirksam wäre.

Allerdings kann ein Richter dies anders beurteilen, eine Entscheidung konnte ich zu der Mistraderegelung nicht finden. Ich sehe Sie aber hier im Recht ausweislich des Wortlauts der Regelung. Im Übrigen ist auch merkwürdig, dass die Klausel grammatikalisch völlig falsch formuliert ist. Auch dies kann bereits zur Unwirksamkeit führen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2017 | 02:55

Vielen Dank fuer Ihre Antwort.

Ich moechte noch einmal auf folgende Frage eingehen:

"Wo steht in den "Mistraderegelung zwischen BNP Paribas S. A. Niederlassung Deutschland (Consorsbank) und Lang & Schwarz", dass L&S die Preise der Boerse in Frankfurt nehmen darf?"

In der Zwischenzeit bekam ich von der Consorsbank folgende Antwort zu eben dieser Frage.

"...Ihre beiden Wertpapieraufträge wurden am 07.12.2017 um 12:06 Uhr und 12:07 Uhr erteilt und anschließend ausgeführt. Nachdem zu diesen Uhrzeiten noch kein Handel an der NASDAQ war, hat sich der Emittent an der Börse Frankfurt orientiert. Diese Vorgehensweise ist in den Mistrade-Regeln über den Punkt 5. abgesichert.

Sehr geehrter Herr Hildebrandt, aus unserer Sicht, liegt kein Verstoß gegen die Mistrade-Regeln vor. ..."

Dies ist der Punkt 5 der Mistrade-Regelung.

"5. Ist für Aktien und festverzinslichen Wertpapiere kein Referenzpreis nach der
vorstehenden Bestimmung zu ermitteln oder besteht Zweifel, ob der so ermittelte
Referenzpreis den fairen Marktverhältnissen entspricht, so ermittelt die
aufhebungsberechtigte Partei den Referenzpreis nach billigem Ermessen mittels
anderer marktüblicher und objektiv nachvollziehbarer Methoden auf der
Grundlage der jeweiligen Marktverhältnisse.

Dabei sind auch insbesondere die ordnungsgemäßen Geschäfte und Spannen
an der Referenzbörse, an anderen Börsen bzw. die Geschäfte und Quotes in
TradeLink zu berücksichtigen, die vor und nach dem als Mistrade gemeldeten
Geschäft zustande gekommen sind (Preiskontinuität als Merkmal zur
Bestimmung des Referenzpreises). 4.3. gilt hierfür entsprechend."

Wie gesagt, es lag mind. ein Trade im Pre-Market der NASDAQ vor. Darf L&S nach "billigem Ermessen" die Boerse festlegen die am guenstigsten fuer L&S ist? Sind solche Regelungen rechtens?

Mir geht es letztendlich nur darum um festzustellen, ob sich der Gang vor ein Gericht lohnt. Nach Klaerung dieser Frage sollte ich mir darueber ein besseres Bild machen koennen.

Mit freundlichen Gruessen
Tobias Hildebrandt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2017 | 09:50

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Dieser Einwand der Bank ändert die Lage natürlich, dies ließ sich so ja nicht aus Ihrer ursprünglichen Sachverhaltsschilderung ablesen. Für den Fall, dass tatsächlich kein Referenzwert zu ermitteln war, greift Klausel 5 hier. Allerdings liegt die Beweislast dafür bei der Bank. Ich gehe jedoch davon aus, dass die Bank dies dokumentiert hat und belegen kann.

Bezüglich der Formulierung „billiges Ermessen" ist es so, dass von Gerichten eine solch weitgehend und unklare formulierte Handlungsmöglichkeit der Bank für unwirksam gehalten wurde. Diese Entscheidungen bezogen sich allerdings nicht auf diese Mistraderegelung, sondern auf die Erhebung von Zinsen und Entgelten (BGH, XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08). Zwar lassen sich daraus Grundsätze ablesen bzgl. der Begrifflichkeit, aber direkt übertragbar sind diese nicht auf Ihren Fall.

Ich persönlich halte diese Klausel für wirksam, da sie durch die folgende Eingrenzung genügend relativiert wird:

„... mittels
anderer marktüblicher und objektiv nachvollziehbarer Methoden auf der
Grundlage der jeweiligen Marktverhältnisse."

Die Chancen auf eine erfolgreiche Klage sehe ich aber trotzdem nicht als aussichtslos an, denn Klausel 5 nimmt auch auf Klausel 4.4.1 Bezug, die m.A.n. wie erwähnt unwirksam sein dürfte. Die Rechtsprechung ist in Verfahren gegenüber Banken auch relativ verbraucherfreundlich, auch dies sollte man nicht außer Acht lassen.

Viele Grüße
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

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