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Verkauf von Fitlineprodukten

09.10.2009 06:31 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo , ich habe folgendes Problem.

Ich verkaufe Produkte der Firma " Fitline PM " im Ebay gewerblich .
Fitline hatte mir versucht den Verkauf zu untersagen , welches ich mit hilfe eines kompetenten Anwalts geregelt habe. Jeder darf die Produkte verkaufen solange es orginale sind.
nun nach eiger Zeit der Ruhe habe ich einen Anwaltsbrief bekommen. 8.10
Aus dem Schreiben :
Meine Mandantschaft vertreibt wie sie Nahrungsergängungsmittel .
Zwischen ihnen und meiner Mandantschaft besteht somit ein Wettbewerbsverhältnis. . Names und im auftrag meiner Mandantschaft fodere ich sie hiermit unter Fristsetzung zum 15.10
auf , es zu unterlassen den Verkauf von Nahrungergängzungsmitteln zu bewerben , ohne über die nach §§312 c I 1 , 2BGB i.V.m. EGBGB 240, 1 I NR.10 BGB-InfoV erforderlichen Angaben zu informieren.Jetzt fordern sie mit auf eine Unterlassung zu unterschreiben und die anwaltsgebühren von fast 500,- zu bezahlen, ansonsten Drohen sie mit Gericht falls ich die Unterlassung nicht unterschreibe.
Vertragstraf wären 5100,- wenn ich die unterlassung nicht einhalte.

Frage ist : Wenn ich Sachen im ebay verkaufe muss ich die Inhaltsangaben dazuschreiben ... habe nämlich nur eine kurzbeschreibung , da die Käufer wissen was sie kaufen.

Welche schritte soll ich machen ??? , ist das rechtens ??
Soll ich die Unterlassung unterschreiben ?? oder
mit einen Anwalt gegen die Sache vorgehen??

Gruss

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier sollten Sie sofort einen Anwalt aufsuchen. Nichts zu machen, oder aber der Unterlassungserklärung so ohne Prüfung zu unterzeichnen, ist nicht ratsam.

Die Gegenseite macht hier einen Verstoß gegen die Unterrichtungspflichten geltend, was in § 312c BGB geregelt ist.

Dieser Verstoß wäre zwar dem Grunde nach für eine Abmahnung geeignet. Ob aber tatsächlich ein Verstoß vorliegt, lässt sich ohne Kenntnis Ihrer Angebote so nicht prüfen.

Die Abkürzung des Namens, was offenbar ebenfalls abgemahnt wird, ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer mehr als nur unerheblich i.S. des § 3 UWG zu beeinträchtigen.

Dazu hat das KG Berlin mit Beschluss vom 13.02.2007, Az.: 5 W 34/07 u.a. ausgeführt:.

"Die Nichtbeachtung der die Namensangabe betreffenden Informationspflicht durchaus ein ernst zu nehmendes Gewicht. Allein die Offenbarung der Identität in einer Weise, die keine unnötigen Zweifel offen lässt, liefert dem Verbraucher bereits im Vertragsanbahnungsstadium zuverlässige Kenntnis darüber, mit wem genau er es zu tun hat und gegen wen er notfalls seine Klage würde richten können. Insofern handelt ein Unternehmer, der seine Identität teilweise zu verschleiern sucht, aus dem Verborgenen heraus und verschafft sich gegenüber der Konkurrenz auch - durchaus nicht zu vernachlässigende - Vorteile, indem er es seinen Vertragspartnern erschwert, ihn notfalls im Klagewege zu belangen, was gegebenenfalls auch die endgültige Vereitelung von gegen ihn bestehenden Ansprüchen aus Verbraucherrechten nach sich ziehen kann."

Auch dieses muss also weitergehend geprüft werden. Ihr Angebot muss dazu bekannt sein. Nur dann kann festgestellt werden, ob ein Verstoß tatsächlich vorliegt.


Es muss dann noch geprüft werden, ob die Unterlassungsforderung selbst in Form und Inhalt zulässig ist. Dazu bedarf es einer Prüfung des Abmahungsschreibens.



Daher kann man Ihnen nur raten, sofort einen Kollegen vor Ort mit allen Unterlagen aufzusuchen und diesen die Punkte anhand der konkreten Tatsachen prüfen zu lassen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2009 | 09:32

danke für die schilderung ... wie schaut es dann aus wenn ich die produkte privat verkaufe im ebay nicht gewerblich ??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2009 | 09:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier müssen Sie nun strikt unterscheiden:

Verkaufen Sie über das Internet (die Verkaufsplattform ist letztlich egal) oder sonstwie als Fernabsatzvertrag, werden Sie diese Pflichtangaben machen müssen. Ansonsten droht eine Abmahnung.

Dabei ist es dann auch geagl, ob Sie sich als gewerblicher oder privater Verkäufer deklarieren. denn darauf kommt es nicht an, sondern auf die Tatsachen:

Verkaufen Sie häufiger, gelten Sie als Gewerbetreibener, und zwar unabhängig von der von Ihnen gewählten Bezeichnung. Die Grenze ist da sehr fließend, und schon bei regelmäßigen Verkäufen (teilweise wird dieses bei 10 Verkäufen im Monat schon angenommen) werden Sie als Gewerbetreibener eingestuft.

Es hilft also nichts, wenn Sie sich als Privatverkäufer deklarieren, tatsächlich aber gewerblich tätig werden. In Gegenteil; das ist sehr gefährlich, da dann weitere Sanktionen folgen werden.


Verkaufen Sie die Waren direkt am Ladentisch, liegt kein Fernabsatzgeschäft vor. Die Angabepflciht entfällt dann; ein Widerrufsrecht muss dann auch nicht gegeben werden.


Entscheidend ist also, wie Sie verkauften; nicht, wie Sie es bezeichnen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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