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Kreditseitig ist das so, dass schriflicher Auszug "aktuell die kreditgebende Bank eine Freistellung des ausscheidenden Teils im Außenverhältnis nicht akzeptiert. ... Es stellt sich mir die Frage inwiefern er überhaupt einen Anspruch auf Freistellung aus dem Kredit hat, da er diesen Kredit- sowie den Kaufvertrag des Hauses freiwillig auch mit meiner Frau und mir abgeschlossen hat, welche selbstredend nichts mit ihrer Scheidung zu tun haben.

Ziel ist es, dass der Vertrag -arbeitsrechtlich wirksam ist, -steuerlich vom Finanzamt und sozialversicherungsrechtlich von der Deutschen Rentenversicherung als fremdüblich anerkannt wird und kein Vorwurf eines Scheinvertrags entsteht. ... Die Abwesenheit gilt als bezahlte Freistellung, sofern sie den gesetzlich zulässigen Rahmen nach §616 BGB nicht überschreitet. 4. ... Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. §16 Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Meine Freundin (unverheiratet, Land Brandenburg) und ich arbeiten beide Vollzeit, wir haben 1 gemeinsames Kind. Dieses war 2007 bislang 18 Tage krankgeschrieben. Als ihre 10 Tage aufgebraucht waren, haben wir MEINE 10 Tage auf sie übertragen; beide Krankenkassen waren einverstanden.

2) kann ich den Vertrag einklagen, auch wenn über diesen Stillschweigen vereinbart wurde, ich diesen aber nun offenlegen müsste? ... Für den Fall einer anderweitigen Verwendung Ihrer Dienste für einen anderen Arbeitgeber während der Dauer der Freistellung müssen Sie sich den Wert der dadurch erlangten Vergütung anrechnen lassen. ... Das vertragliche Wettbewerbsverbot gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/HGB/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 HGB">§ 60 Handelsgesetzbuch (HGB</a>) analog gilt auch während der Dauer der unwiderruflichen Freistellung bis zum Beendigungszeitpunkt.<!

Danach habe ich einen, ab 02.06.2017 auf 1- Jahr befristeten Vertrag bekommen. ... Auszug aus dem befristeten Vertrag § 6 Urlaub Der Urlaubsanspruch der AN beträgt 28 Tage pro Kalenderjahr. ... Vertrag) 2.Darf der Arbeitgeber in die 14 tägige Freistellung (10 Arbeitstage) den nicht genommenen Urlaub einrechnen und muss mir den Rest abgelten?

Es bestand ein Vertrag, der beinhaltet, dass das Verhältnis einer schriftlichen Kündigung bedarf. ... Aus meiner Sicht ist die Kündigung nicht gültig: 1. war ich nie Angestellter dieser Firma (sondern freier Sales Representative), 2. widerspricht die im Kündigungsschreiben angegebene Kündigungsfrist der Frist in meinem Vertrag.

Wenn da doch keine zusätzliche Vollkaskoversicherung seitens Mietwagenfirma für mich abgeschlossen wurde, kann ich den Vertrag mit der Firma wegen arglistiger Täuschung anfechten? Für mich war die Versicherung Festbestandteil des Vertrags, ohne die ich niemals ein Fahrzeug buchen würde. 3).Wenn das Fahrzeug nicht als Mietwagen zugelassen wurde,kann die Mietwagenfirma das so angeben.

Ich trat von dem Vertrag zurück. Seitdem fordere ich Schadenersatz für 3 Termine (Anfahrtskosten; freistellung der Arbeitszeit) in Höhe von €400,-. ... Kann ich denen nicht auch den Schaden der mir entstanden ist geltend machen: 1 Jahr lang warten / halb fertigen Schrank in der Küche welchen ich nur zu 2/3 nutzen kann / 4x Anfahrtskosten, Spritgeld und Freistellung von der Arbeit bloß weil die das richtige Müllsystem nicht richtig bestellen konnten.

In dieser Zeit handelte ich mit meiner Firma eine Auflösungsvereinbarung aus, die ab dem dreizehnten Monat nach meiner Krankheit eine Gehaltsweiterzahlung für ein halbes Jahr bei Gesundschreibung (aber unwiderruflicher Freistellung) und eine Abfindung beinhaltet.

.] § 2 Abwicklung offener Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche / widerrufliche Freistellung Sollte der Arbeitnehmer vorstehenden unwiderruflich erteilten Urlaub bzw.

Ich solle noch eine gewisse Zeit weiterarbeiten, bekomme dann noch Freistellung und muss dann gehen. ... Außerdem bin ich bereits die Älteste aus meiner Abteilung, also am längsten dabei und habe einen unbefristeten Vertrag.

Zu Zuschlägen lautet der Vertrag: "Für Sonn- und Feiertagsarbeit wird ein Entgeltzuschlag von 3,00 Euro pro Stunde zusätzlich gewährt. ... Darf ich diese auf pauschal 6 Stunden pro Tag setzen, da dies der durchschnittlichen Arbeitszeit meines Vertrages entspricht?

Ich bin bei einem großen Dienstleister im Gesundheitswesen (Behindertenhilfe) beschäftigt (unbefristeter Vertrag) und werde nach BAT-KVR vergütet.

Nun meine Frage: Muss ich meinem jetzigen Arbeitgeber nach der Kündigung zum 31.07.2007 die für ihn entstandenen Kosten/Freistellung der Weiterbildung ganz oder teilweise ersetzten?

Im diesem Gespräch sprach er eine Freistellung (von der Arbeit bei Fortzahlung der mir zustehenden Vergütung) mit sofortiger Wirkung aus, die meine Zustimmung fand. ... Er sagte mir, dass gegen eine Freistellung nichts einzuwenden wäre und dass er mich mit sofortiger Wirkung freistellt. Am 16.11.2004 habe ich der Mitarbeiterin der Personalabteilung, Frau [NameMitarbeiterPersonal], die telefonisch ausgesprochene Freistellung mündlich mitgeteilt.

Er bekommt die Kündigung mit sofortiger Freistellung. ... Im Vertrag findet sich dazu kein Passus.

Ist die Freistellung meine Abfindung ! ... Kann eine normale bezahlte Freistellung als Abfindung gelten?

Vertrag geregelt sein? ... Mehrarbeit bis zu dem in § 2 dieses Vertrages genannten Umfang ist mit dem Entgelt gemäß Abs. 1 abgegolten. 3. ... Die Freistellung im Falle der Erkrankung eines Kindes erfolgt gem. § 45 Abs. 3 und 5 SGB V (unbezahlte Freistellung).

Am liebsten möchte ich ganz von dem Vertrag zurücktreten. ... Stornierung durch den Teilnehmer (1) Der Teilnehmer kann außerhalb gesetzlicher Rechte oder anderweitig vereinbarter Rechte ohne Angabe von Gründen jederzeit den Vertrag stornieren. ... Dies gilt auch, wenn der Teilnehmer die Tagungspauschale oder sonstige Fremdkosten direkt dem jeweiligen Leistungsträger schuldet und der Leistungsträger diese Kosten beim Veranstalter geltend macht; insoweit ist der Teilnehmer zur Freistellung verpflichtet. (5) Der Teilnehmer kann bei Stornierung zur Vermeidung von Stornierungskosten einen Ersatzteilnehmer stellen, soweit dieser die Zulassungskriterien erfüllt und die Veranstaltung noch nicht begonnen hat.

Ich hatte also 2 separate Verträge (GF + VL). ... Für mich sind die Positionen und damit auch die Verträge verquickt. Die Frage ist also, ob beide Verträge als hinfällig betrachtet werden können wenn die Firma bei einem Vertrag vertragsbrüchig wird.