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Minusstunden Arbeitszeitkonto / Sonntagszuschläge lt. Vertrag / Urlaub in Probezeit

10.08.2016 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich bitte um Beurteilung zu meinen Fragen hinsichtlich
1. Arbeitszeitregelung bei Arbeitszeitkonto bei Erteilung von Minusstunden
2. Gewähren von Entgeltzuschlägen
3. Urlaubsanspruch innerhalb der Probezeit

1. Ich arbeite in einem noch sehr jungen, ambulanten Pflegedienst, in dem eine Früh- und eine Spätschicht anfällt. Mein Arbeitsvertrag lautet hierzu wie folgt:

"Ab dem 01.05.2016 erhöht sich die wöchentliche Arbeitszeit bei einer 5-Tage-Woche auf 30 Stunden ausschließlich der Pausen."
"Die zeitliche Lage der einzelnen Schichten und Pausen sowie die Dauer der Pausen unterliegen dem Weisungsrecht des Arbeitgebers."

"Mehr- und Überarbeit werden grundsätzlich nicht vergütet, sondern über ein Arbeitszeitkonto durch bezahlte Freizeit ausgeglichen. Der Arbeitnehmer ist mit der Einrichtung eines solchen Arbeitszeitkontos einverstanden. Im Arbeitszeitkonto werden Überschreitungen der vereinbarten monatlichen Arbeitszeit als Plus- und Unterschreitungen als Minusstunden erfasst. Weist das Arbeitszeitkonto Minusstunden zu Lasten des Arbeitnehmers aus, stellt das negative Zeitguthaben einen Gehaltsvorschuss des Arbeitgebers dar, welchen der Arbeitnehmer spätestens bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszugleichen hat. Dem Arbeitgeber ist es gestattet, bereits während des Arbeitsverhältnisses innerhalb der gesetzlichen Grenzen eine Verrechnung von Minusstunden mit den im Arbietszeitkonto erfassten Plusstunden vorzunehmen."

"Über die vertraglich vereinbarte Stundenzahl hinausgehende Arbeitsstunden können bis zu einer Gesamthöhe von 50 Arbeitsstunden in das Arbeitszeitkonto eingestellt werden."
Meine Anmerkung: Es ist keine weitere Regelung oder Beschränkung zur Anzahl eventueller Minusstunden getroffen.

Mein Problem:
Die Spätschicht wurde von meinem Arbeitgeber mangels bestehender Auftragslage (Kundenzahl) ab Juli stark eingekürzt. Teilweise bis auf nur ca. 2 Stunden. Dies ergab einen erheblichen Minusstundensaldo, den ich nicht ausgleichen konnte. Zudem arbeite ich bereits an mehr als 5 Tagen die Woche und erreiche das Stundensoll dennoch nicht.
Ich bemerkte das gegenüber meinem Arbeitgeber und wünschte eine andere Regelung, da ich hier unternehmerische Risiken auf mich abgewälzt sehe und die verminderte Stundenzahl durch Anweisung entstand, also nicht von mir beeinflussbar. Gleichzeitig sehe ich den Arbeitsvertrag als zu erfüllen an, denn so wird er unterhöhlt. Mir entsteht zudem ein unkalkulierbares, wirtschaftliches Risiko durch die Aufrechnung des potentiell bei Ausscheiden fälligen "Gehaltsvorschusses", wenn diese Praxis weiterbesteht.

Im gleichen Zeitraum (Juli) wurden Arbeiten, die ich hätte erledigen können, an weitere Pauschalkräfte abgegeben, die nach mir eingestellt wurden - trotzdem bei deren Einstellung keine höhere betriebliche Auslastung bestand. Mein Vorstoß blieb ohne Ergebnis, Eine Klärung wurde vom AG vertagt.

Meine Fragen:
Habe ich Negativ-Saldo im Arbeitszeitkonto zu vertreten und muss diesen nacharbeiten?
Führt die hier erfolgte Zuweisung der Minusstunden dazu, dass ich bei Ausscheiden aus dem Unternehmen diese zurückzahlen muss (durch Verrechnung mit dem jeweils letzten Gehalt)?
Ist das unbeschränkte oder generelle Zulassen von Minusstunden in das Arbeitszeitkonto überhaupt rechtens - kann ich diese rückwirkend einseitig annulieren?


2. Zu Zuschlägen lautet der Vertrag: "Für Sonn- und Feiertagsarbeit wird ein Entgeltzuschlag von 3,00 Euro pro Stunde zusätzlich gewährt.

Mein Problem:
Im Juni - noch bevor die Problematik mit den Minusstunden bestand - habe ich an 3 Sonntagen gearbeitet. Hierfür habe ich keine Sonntagszuschläge erhalten. Im Juli habe ich (per Direktive verkürzt) auch an 3 Sonntagen gearbeitet, erhielt mit Juli-Abrechnung Ende Juli aber nur für einen Tag den Zuschlag.

Meine Frage:
Kann ich für Juni noch die Zuschläge geltend machen? Darf ich diese auf pauschal 6 Stunden pro Tag setzen, da dies der durchschnittlichen Arbeitszeit meines Vertrages entspricht? Hinweis: Bis zu diesem Monat wurde noch kein Arbeitszeitnachweis durch den Arbeitgeber geführt! Dies erfolgte erst ab Juli.
Kann ich auch für Juli die durchschnittliche Arbeitszeit zur Berechnung der Zuschläge geltend machen, da die verkürzte Arbeitszeit nicht durch mich verursacht wurde?


3. Mein Urlaubsanspruch beträgt 28 Tage (5-Tage-Woche) pro Kalenderjahr, zusammengesetzt aus dem gesetzlichen Anspruch von 20 Tagen und darüber hinausgehend vertraglichem Anspruch von 8 Tagen.

Mein Problem:
Für den letzten Monat meiner 6-monatigen Probezeit (im kommenden September) machte ich den anteilig für 6 Monate berechneten Jahresurlaubsanspruch geltend (14 Tage). Mein Arbeitgeber bemerkte darauf, es bestünde innerhalb der Probezeit kein Urlaubsanspruch in Freizeit, diesen könne ich erst nach Ablauf von 6 Monaten erhalten, eine Urlaubsgewährung fiele in seine Freiwilligkeit. Er untermauerte dies mit einem Zitat aus dem Teil des BUrlG, das den vollen Jahresanspruch regelt, jedoch blieb der dort nachfolgend beschriebene Teilurlaub außer seiner Betracht.

Meine Frage:
Muss mir mein Arbeitgeber den anteiligen Urlaubsanspruch innerhalb der Probezeit gewähren? Zwar ist seine personelle Besetzung knapp, doch dies ist Standard seit Unternehmensgründung (bisher ohne Ausscheiden von Arbietnehmern), eine seither steigende Auslastung des Geschäftsbetriebes war zudem erklärtes Ziel. Ich sehe daher keine außergewöhnliche Berechtigung, den Urlaub zu verweigern.


Vielen Dank für die Beantwortung meiner Anliegen!
10.08.2016 | 14:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller
Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt:
1.) Habe ich Negativ-Saldo im Arbeitszeitkonto zu vertreten und muss diesen nacharbeiten?
Führt die hier erfolgte Zuweisung der Minusstunden dazu, dass ich bei Ausscheiden aus dem Unternehmen diese zurückzahlen muss (durch Verrechnung mit dem jeweils letzten Gehalt)?
Ist das unbeschränkte oder generelle Zulassen von Minusstunden in das Arbeitszeitkonto überhaupt rechtens - kann ich diese rückwirkend einseitig annulieren? Ein Arbeitszeitkonto gibt den Umfang der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit wieder und kann abhängig von der näheren Ausgestaltung in anderer Form den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers ausdrücken (vgl. BAG, NJW 2011 S.1163). Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt folglich voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitnehmer allein darüber entscheiden kann, ob eine Zeitschuld entsteht und er damit einen Vorschuss erhält (vgl. BAG, NZA 2002 S 290).
Andererseits kommt es zu keinem Vergütungsvorschuss, wenn der Arbeitnehmer auf Grund eines Entgeltfortzahlungstatbestands Vergütung ohne Arbeitsleistung beanspruchen kann oder sich der das Risiko der Einsatzmöglichkeit bzw. des Arbeitsausfalls tragende Arbeitgeber nach § BGB 615 S. 1 und 3 BGB im Annahmeverzug befunden hat. (Münchener Kommentar zum BGB
6. Auflage 2012 Rn. 1058). Auf Ihren Fall bezogen bedeutet dies zusammengefasst, dass Ihr Arbeitgeber verpflichtet ist, Sie die vertraglich vereinbarten 30 Stunden in der Woche zu beschäftigen. Kann er dies aufgrund seiner Auftragslage nicht, so hat er das unternehmerische Risiko zu tragen und kann Ihnen hierfür nicht Minusstunden auf Ihrem Konto gutschreiben. Soweit Sie Ihren Arbeitgeber in der vorgegeben Zeit Ihre Arbeit anbieten, befindet sich dieser in Annahmeverzug.
Soweit tatsächlich Minusstunden, zB durch Freistellung ( nicht Urlaub) entstehen, kann ihr Arbeitgeber diese bei Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Einbehaltung des Lohns ausgleichen ( Münchener Kommentar zum BGB 6. Auflage 2012 Rn. 1059)

2.) Kann ich für Juni noch die Zuschläge geltend machen? Darf ich diese auf pauschal 6 Stunden pro Tag setzen, da dies der durchschnittlichen Arbeitszeit meines Vertrages entspricht? Hinweis: Bis zu diesem Monat wurde noch kein Arbeitszeitnachweis durch den Arbeitgeber geführt! Dies erfolgte erst ab Juli.
Kann ich auch für Juli die durchschnittliche Arbeitszeit zur Berechnung der Zuschläge geltend machen, da die verkürzte Arbeitszeit nicht durch mich verursacht wurde?
Soweit in Ihrem Arbeitsvertrag keine Ausschlussfristen wirksam vereinbart sind, gilt die gesetzliche Verjährung von 3 Jahren. Folglich können Sie die Zuschläge für Juni und Juli berechnen. Da laut Vertrag die Einteilung der 30 Wochenstunden Ihrem Arbeitgeber obliegt, können Sie den Zuschlag nur für die tatsächlich geleisteten Stunden verlangen.
3.) Muss mir mein Arbeitgeber den anteiligen Urlaubsanspruch innerhalb der Probezeit gewähren? Zwar ist seine personelle Besetzung knapp, doch dies ist Standard seit Unternehmensgründung (bisher ohne Ausscheiden von Arbietnehmern), eine seither steigende Auslastung des Geschäftsbetriebes war zudem erklärtes Ziel. Ich sehe daher keine außergewöhnliche Berechtigung, den Urlaub zu verweigern.
Nach § 4 BUrlG haben Sie erst nach einer 6 monatigen Wartezeit den vollen Urlaubsanspruch erworben. Jedoch haben Sie nach § 5 BUrlG bereits eine Anspruch auf Teilurlaub erworben. Dieser muss jedoch von Ihrem Chef genehmigt werden. Um dies zu verweigern, bedarf es dringender betrieblicher Erfordernisse.

Ich hoffe Ihnen Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Andernfalls nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sabine Raeves
Rechtsanwältin


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