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Arbeitgeber verweigert Zustimmung zu übertragenen Kinderkrankentagen


11.10.2007 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Meine Freundin (unverheiratet, Land Brandenburg) und ich arbeiten beide Vollzeit, wir haben 1 gemeinsames Kind. Dieses war 2007 bislang 18 Tage krankgeschrieben. Als ihre 10 Tage aufgebraucht waren, haben wir MEINE 10 Tage auf sie übertragen; beide Krankenkassen waren einverstanden.

Meine Freundin bekommt für diese 8 Tage kein Gehalt (bzw. nur geringen Anteil); sondern bekommt stattdessen Krankengeld von der Kasse in der entsprechenden Höhe.

Dafür braucht die Krankenkasse eine schriftliche Bestätigung vom Arbeitgeber meiner Frau. Genau diese will die Personalabteilung des Arbeitgebers aber nicht geben! Sie sagen es gibt nur 10 Tage, alles was darüber ist, muss unbezahlter Urlaub sein.

Frage: Kann der Arbeitgeber das verweigern? Immerhin würde die Krankenkasse ansonsten zahlen, und meiner Frau entsteht ein erheblicher Schaden. Ich würde bitten, auch auf einschlägige Paragraphen Bezug zu nehmen.

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Gemäß § 45 SGB V steht jedem Elternteil gegen den jeweiligen Arbeitgeber ein Anspruch auf 10 Tage unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung. Die Freistellung ist unbezahlt, weil eben die Krankenkassen in dieser Zeit Krankengeld leisten müssen.

Das Minimum des Anspruches auf Freistellung von 10 Tagen ist unabdingbar (zwingendes Recht / nicht durch Vertrag veränderbar). Dagegen ist die vertragliche Verlängerung des Zeitraumes durchaus möglich.

Das heißt: Der Arbeitgeber ist nicht gezwungen auf Ihre Forderung einzugehen (kein Anspruch), es ist im aber nicht aus rechtlichen Gründen unmöglich Ihre Frau die weiteren 8 Tage freizustellen.

Sie sollten aber auch die Position des Arbeitgebers in Ihre Überlegungen miteinbeziehen, da Ihm für den Zeitraum von 8 Tagen die Arbeitsleistung Ihrer Frau fehlt, obwohl diesen Schaden eigentlich Ihr Arbeitgeber tragen sollte.

Hier hilft eventuell der Betriebsrat oder ein Gespräch mit dem direkten Vorgesetzten.

Ich hoffe, ich konnte einen ersten Eindruck der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2007 | 15:03

Möglicherweise hilft Ihnen der Hinweis weiter, dass der direkte Vorgesetzte meiner Freundin dem ganzen zugestimmt hat. Das heißt, arbeitskrafttechnisch ist der Verlust hingenommen worden (der Chef ist auch ein ganz netter).

Jetzt bereitet eben die Personalabteilung besagte Probleme.

Ansonsten, danke für Ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2007 | 15:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie schon erwähnt besteht leider kein Anspruch auf Freistellung gegen den Arbeitgeber.

Wenn aber der Vorgesetzte bereits zugestimmt hat, bitten Sie Ihn sich bei der Personalabteilung für Sie einzusetzen, denn ob eine Zustimmung erteilt wird hängt nur vom Ermessen des Arbeitgebers ab (in diesem Fall wohl von dem Sachbearbeiter). Wenn der Sachbearbeiter sich weigert, sollten Sie darüber nachdenken, diesen zu übergehen und sich an dessen Vorgesetzten zu wenden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

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