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Über 10.000 Ergebnisse für nutzung frage

Medienrecht: Professionelle Nutzung von bestimmten Dateiformaten und Medien
vom 21.10.2015 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Auffällig ist, dass Panasonic für avchd die kommerzielle Nutzung ausdrücklich ausschließt. Dies geschieht im Falle meiner semiprofessionellen Kamera Lumix GH4 von Panasonic mit den Worten "Dieses Produkt wird unter der "AVC Patent Portfolio License" für die persönliche und nicht kommerzielle Nutzung durch einen Endverbraucher lizenziert. ... Nun meine Frage: Fallen für die eingangs genannten Medientypen (insbesondere BluRay und SD) und Dateiformate irgendwelche Lizenzgebühren an?
Nachbarrechtsgesetz § 10 Grenzabsand bei "landwirtschaftlicher" Nutzung
vom 23.8.2018 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dessen Besitzer beruft sich jedoch auf das „Nachbarrechtsgesetz § 10 und fordert auf Grund der "landwirtschaftlichen" Nutzung den Grenzabstand von 0,50 m ein zu halten. ... Nun meine Fragen an Sie: * Gilt §10 Abs. 2 auch wenn sich beide Flurstücke in einem rechtskräftig festgesetzten Bebauungsplan befinden? ... Welche Grenzabstände müssen für die landwirtschaftliche Nutzung eingehalten werden. * Welche Lösung schlagen Sie vor um die Interessen beider Parteien zu wahren?
Nutzung eines Spitzbodens als Wohnfläche
vom 23.6.2009 40 € Historischer Preis
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Diese Nutzung haben wir übernommen. ... Weiter würde mich interessieren, ob eine Nutzung als Gästezimmer (2-3 mal im Jahr genutzt) und Arbeitszimmer (genutzt um gelegentlich am PC zu spielen) Wohnzwecken dient.
Dachboden Nutzung
vom 8.11.2018 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Partnerin und ich sind im Sommer aus beruflichen Gründen umgezogen. In eine Dachgeschosswohnung. Die Vermieterin hat uns, da die Wohnung keinen Keller hat, Nutzungsrecht für ein Teil des Dachbodens als Stauraum zugesichert (mündlich).
Verwaltungsrecht - Wasserrecht - Nutzung öffentlicher Hafen
vom 7.11.2011 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Für die Nutzung wurden entsprechend der Abmessungen der Anlagen Gebühren erhoben. ... Nun ist dieses Grundstück von Wasser bedeckt, auf dem die tatsächliche Nutzung stattfindet. ... Frage 2: Ist bei der Nutzung eines öffentlichen Hafens im Sinne von § 15 (2) Allgemeine Hafenverordnung NRW "Soll ein Fahrzeug oder eine schwimmende Anlage im Hafen zum Lagern von Gütern oder als Wohnschiff benutzt werden, muss der Eigentümer vorher die Erlaubnis der Hafenbehörde einholen", eine privatrechtliche Gestattung durch den Gewässereigentümer erforderlich/zulässig oder ist hier das privatrechtliche Eigentumsrecht von der öffentlich-rechtlichen Sachherrschaft kraft Widmung "öffentlicher Hafen" überlagert, so dass behördlich genehmigte Nutzungen vom privatrechtlichen Eigentümer zu dulden sind ?
Nutzung Übergabeschacht für 1 Familienhaus
vom 16.6.2011 50 € Historischer Preis
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Die KWL Leipzig bescheinigten in einer Flurkarte die mögliche Nutzung auf Anfrage. ... Jetzt meine Frage: Könnten uns andere Privatwegeigentümer vor deren Grundstücken sich ja nicht die Schächte befinden und somit nicht deren Privatweganteil betreffen jetzt die Nutzung streitig machen? ... Schriftliche Nutzung der Schächte durch die Wasserwerke liegen vor.
Umwidmung eines Spitzbodens als Sondernutzungsrecht in wohnliche Nutzung
vom 20.9.2014 68 € Historischer Preis
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Nach all dieser Zeit moniert jetzt im Jahr 2014 ein Miteigentümer die Bezahlung der erneuerten Dachfenster aus dem Geld der WEG sowie unsere Nutzung als Schlafzimmer und fordert die Vorlage einer Baugenehmigung. ... Die Original-Bauzeichnungen des Architekten sind in unserem Besitz.Nun kommt meine Frage: Dieser Miteigentümer macht seine Zustimmung zur wohnlichen Nutzung davon abhängig dass wir die erneuerten Dachfenster an die WEG erstatten (das wäre für uns o.k.) und fordert für die zurückliegenden Jahre eine Ausgleichszahlung für die gemeinschaftlichen Kosten des Hauses, da wir die Fläche (20qm) wohnlich genutzt haben. ... Wie lange zurück kann eine Ausgleichzahlung gefordert werden, obwohl die WEG diese Nutzung seit unserem Erwerb im Jahre 1984 duldet und diese Themen bereits 1991 + 1995 auf der Tagesordung der WEG-Versammlung war, jedoch darüber kein Beschluss gefasst wurde?
AirBnB, Frage 2
vom 4.9.2022 für 57 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die Teilungserklärung habe ich mir zukommen lassen und ich kann folgendes lesen: "Wohnungen dürfen grundsätztlich nur zu Wohnzwecken genutzt werden; eine gewerbliche oder berufliche Nutzung der Wohnungen ist nur mit Einwilligung des Verwalters zulässig, der vorher einen Beschluß der Eigentümmerversammlung herbeiführen kann. Die Zustimmung muß erteilt werden, wenn die beabsichtigte Nutzung den Vorschriften des öffentlichen Rechts nicht widerspricht und wenn für die Wohnungeigentümer keine Nachteile oder Belästigungenzu erwarten sind, die über das Maß hinausgehen, das auch bei einer intensiven Wohnnutzung zu erwarten sind."
Traufhöhe zwingendes Beurteilungskriterium im Maße der baulichen Nutzung?
vom 12.11.2021 für 70 €
Hierzu nun meine Fragen: 1. ... Lässt das oben referenzierte Urteil auch die Interpretation zu, dass die Traufhöhe bei der Beurteilung des Maßes der baulichen Nutzung keine Berücksichtigung finden muss? ... Gibt es weitere Argumente die seitens des Antragsstellers aufgeführt werden können, die Traufhöhe bei der Beurteilung des Maßes der baulichen Nutzung nicht zwingend berücksichtigen zu müssen, um auf eine Genehmigung des Antrags hinzuwirken?
Nutzungsänderung im Gewerbegebiet auf private Nutzung
vom 14.1.2015 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Bauamt sagte mir ( Voranfrage beim Bauamt gestellt), sie würden keine Argumentation kennen das Objekt nun wieder auf private Nutzung zu ändern. ... Es gibt in der Nachbarschaft noch 2 weitere Häuser die bereits vor Gründung des Gewerbegebietes standen, diese haben jedoch von dem Bestandsschutz Gebrauch gemacht und werden nun privat genutzt. - Gibt es eine Möglichkeit eine private Nutzung eintragen zu lassen?
Frage zum ZwVbG (Berlin/Wohnraum)
vom 28.2.2017 28 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe eine Frage zum Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - ZwVbG (Berlin): Ich habe Wohnraum und habe diesen an eine GmbH zum Zwecke "der langfristigen Wohnraumüberlassung" vermietet, hierzu muss ich dem entsprechenden Amt in naher Zukunft auch Auskunft erteilen.
Baugenehmigung erteilt obwohl die Nutzung falsch oder unklar ist.
vom 30.3.2016 100 € Historischer Preis
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Die Baugenehmigung entspricht nicht der tatsächlich geplanten Nutzung, ist aus diesem Hintergrund ist die Baugenehmigung wissentlich falsch beurteilt und unrechtmäßig erteilt worden? ... Kann die Baugenehmigung aufgrund der ursprünglich und tatsächlich geplanten Nutzung angezweifelt werden? ... Muss die künftige Nutzung unmissverständlich und richtig eingestuft werden um Irritationen und künftige Streitigkeiten auszuschließen?