Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nutzungsänderung im Gewerbegebiet auf private Nutzung

14.01.2015 21:37 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Folgender Fall:

Einfamilienhaus (privat) mit Baujahr 1912 steht seit 1965 in einem Gewerbegebiet.
Das Gewerbegebiet wurde erst 1965 geschaffen.
Ca. 1990 hat der Eigentümer nicht von seinem "Bestandsschutz" für privates wohnen Gebrauch gemacht, sondern hat das Objekt als Gewerbeimmobilie eintragen lassen (somit nur noch gewerblich nutzbar). Seit dieser Zeit (1990) ist ein Kindergarten in dem Objekt. Um dem Kindergarten die nötige Fläche bieten zu können, wurde ca. 1990 ein Anbau mit Flachdach, mit direktem Zugang vom Haupthaus und mit den Maßen 12mx10m geschaffen.
Damalige Bezeichnung des Bauvorhabens laut Unterlagen: Erweiterung einer Kindertagesstätte.
Nun hat der Kindergarten das Mietverhältnis zum Ende des Jahres gekündigt.
Da es sich um ein ehemaliges Einfamilienhaus handelt, würde es sich super privat drin wohnen lassen.
Das Bauamt sagte mir ( Voranfrage beim Bauamt gestellt), sie würden keine Argumentation kennen das Objekt nun wieder auf private Nutzung zu ändern. Denn laut Unterlagen handelt es sich nun um eine Gewerbeimmobilie im Gewerbegebiet.
Es gibt in der Nachbarschaft noch 2 weitere Häuser die bereits vor Gründung des Gewerbegebietes standen, diese haben jedoch von dem Bestandsschutz Gebrauch gemacht und werden nun privat genutzt.

- Gibt es eine Möglichkeit eine private Nutzung eintragen zu lassen? Wenn ja, welche?

- Falls nein, ist es Möglich das Haus mit Baujahr 1912 privat nutzen zu können und den Anbau weiter als Gewerbefläche laufen zu lassen?
(Laut Aussage des Bauamtes wird da nicht zwischen Haus aus 1912 und Anbau unterschieden, es gilt als eine Immobilie)

Gerne möchte ich das Objekt kaufen, dafür ist für mich wichtig zu wissen wie groß meine Chancen sind das Haus privat nutzen zu dürfen.

Vielen Dank im Voraus!

MfG

Sehr geehrte Ratsuchende,


Ihre Chancen stehen für Ihr Vorhaben bei 50:50, wenn nicht sogar schlechter:


Die Nutzungsänderung ist genehmigungspflichtig, wobei hier gegen eine Änderung die Aufgabe des Bestandschutzes und die sogar vorgenommene Eintragung als Gewerbeobjekt sprechen, ebenso der längere Zeitraum der gewerblichen Nutzung.


Gleichwohl können nach der jeweiligen Landesbauordnung (ich unterstelle hier einmal die BauO NRW, dort § 73) Ausnahmegenehmigungen beantragt und auch erteilt werden, was aber immer im Ermessen der Behörde steht.

Voraussetzung wäre, dass es unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar wäre.

Insoweit könnte man ggfs. mit der Wohnnutzung in der Nachbarschaft argumentieren. Dazu müssten dann aber alle Gesamtumstände des Einzelfalles bekannt sein, insbesondere auch die örtliche Umgebung und Eingebundenheit des Objektes.

Und dann helfen nur noch Gespräche mit dem Amt, um diese Ausnahmegenehmigung zu erhalten - auch wenn offenbar derzeit dieses abgelehnt werden soll, können solche - offen geführten - Gespräche manchmal zum gewünschten Ergebnis führen.


Ihre Überlegungen, das Haus zum Wohnen, den Anbau als Gewerbe zu nutzen, sind nicht wirklich neu, aber leider nciht erfolgsversprechend, da es letztlich um die Umgehung eines Nutzungsverbotes hinauslaufen würde.

Insoweit wird das Objekt als Gesamtobjekt betrachtet, und dann ist man bei der privaten Wohnnutzung.

Machen Sie so etwas, wird eine mögliche Ausnahmegenehmigung nahezu unmöglich werden, ein Nutzungsverbot würde kostenpflichtig ausgesprochen und ein Bußgeld verhängt werden. Dadurch gewinnen Sie also nichts.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2015 | 11:55

Sehr geehrter Herr Bohle,

erstmal vielen Dank für Ihre Antwort!

Für Sie zur Info, vielleicht ist es hilfreich:
- Das Haus liegt an einer 50er Zone. Zur linken Seite ein Brürokoplex, neben diesem Komplex steht noch ein Bürokomplex.
- zur rechten Seite steht ein Einfamilienhaus Haus mit privater Nutzung (Auf Grund Geltendmachung Bestandsschutz). Daneben nochmal ein Haus mit privater Nutzung auf Grund Geltendmachung Bestandsschutz.
- Gegenüberliegende Straßenseite stehen private Wohnhäuser (diese Häuser stehen laut Plan nicht im Gewerbegebiet)
- Der Rest der Straße (ca. 500m) besteht nur aus privaten Häusern, die auch nicht im Gewerbegebiet liegen.
Man muss sich vorstellen: das Gewerbegebiet bezieht sich auf ca. 100m einer Straßenseite und geht nach "hinten" weg.

Meine Fragen:

"Gleichwohl können nach der jeweiligen Landesbauordnung (ich unterstelle hier einmal die BauO NRW, dort § 73) Ausnahmegenehmigungen beantragt und auch erteilt werden, was aber immer im Ermessen der Behörde steht. Voraussetzung wäre, dass es unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar wäre. "

1.)Was bedeutet dieser Satz genau? Können Sie mir bitte 2-3 Beispiele nennen, für mein Verständnis?

Ich möchte nun den Weg der Ausnahmegenehmigung einschlagen, allerdings habe ich Ihre Aussage nicht verstanden. Wenn Sie mir es mit Beispielen klar machen, könnte ich Argumente auf unseren Fall bezogen suchen und mein Glück nochmals beim Bauamt versuchen.

2.) das Bauamt sagte, sie würden gerne eine Genehmigung ausstellen, kennen allerdings keinen Grund um es abzusegnen bzw. möchte der Bearbeiter abgesichert sein. Nun liegt es in unserer Hand dem Amt eine Grundlage zu bieten, auf der die Genehmigung ausgestellt werden kann.
Bitte nennen Sie mir doch Beispiele welche ich dem Amt nennen kann (bezogen auf die Ausnahmegenehmigung BauO NRW Paragraph 73)?
Ob diese auf unseren Fall passen müsste ich dann herausfiltern.

Vielen Dank im Voraus!

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2015 | 12:23

Sehr geehrte Ratsuchende,


zunächst bin ich verpflichtet, Sie auf die Nutzungsbedingungen zur Nachfragefunktion dieser Plattform hinzuweisen.

Danach ist der zweite Teil Ihrer Nachfrage ben keine von den Nutzungsbedingungen umfasste Nachfrage, sondern eine Neufrage.

Zudem kann im Rahmen der ERSTberatung sicherlich nicht die Argumentation Ihrer Anträge erfolgen, zumal dazu die Informationen nicht ausreichend sind.



Zu der Satzbedeutung:

Es ist dem Amts möglich, eine Ausnahmegenehigung auf Antrag zu erteilen.

Die Behörde wird also zu prüfen haben, ob hier ausnahmsweise eine Änderung zur Wohnnutzung erlaubt werden kann.

Dabei wird quasi von der anderen Straßenseite aus das Grundstuück mit Nachbargrundstücken zu würdigen sein. Und nach Ihrer Vorstellung wird die Wohnnutzung dann nicht aus dem Rahmen fallen, sondern sich vielmehr einpassen.


Zudem muss weiter geprüft werden, ob Gewerbeobjekte in der Nachbarschaft dann schädliche Einwirkungen auf Ihr Wohnen haben. So sonderbar das klingt: Grundsätzlich könnten Sie dann als Neubewohner die Stilllegung eines Altbetriebes fordern. Auch das ist also zu berücksichtigen.

Geprüft werden müsste weiter, ob andere öffentliche Belange einer Wohnnutzung entgegen stehen (z.B. geplante Durchgangsstraße, Stromtrasse etc.).


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69224 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr nette kompetente Anwältin Rasche Antwort Jederzeit wieder und sehr zu empfehlen. Danke für Ihre Hilfe ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Schnelle Rückmeldungen, ich hoffe, die Hinweise bestätigen sich in der Praxis. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort war prägnant, mit Gesetzestexten bzw. Urteilen unterlegt und sehr verständlich. Uns wurde bei der Entscheidungsfindung über die weitere Vorgehensweise damit sehr geholfen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER