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Nutzung von nicht zu Wohnzwecken dienender Räume

26.05.2016 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Nutzungsänderung bei gewerblicher zu wohnzweckmäßiger Nutzung bei Nichtvorliegen eines Bebauungsplans

Guten Tag,

ich habe vor ein komplettes Haus zu kaufen welches aus 3 Etagen mit jeweils einer Einheit besteht. Das Haus steht in Mainz einer Wohngegend für die kein Bebauungsplan existiert.
Die ursprüngliche Nutzung des Erdgeschosses lautet auf Gewerbe und in der Teilungserklärung ist "nicht zu Wohnzwecken dienende Räume" angekreuzt und die Zimmer als Büro im Grundriss gekennzeichnet. Im 1. und 2. Geschoss ist "Wohnungen" angekreuzt.
Seit 2 Jahren wird die Einheit im EG als Wohnung benutzt und ist dafür entsprechend auch mit Küche und Bad umgebaut worden.

Meine Fragen hierzu beziehen sich auf die Einheit im EG:

1. Wäre eine möblierte Vermietung einzelner Zimmer mit befristetem Mietvertrag legal?Oder darf in diesen Zimmer nicht übernachtet werden, bzw gibt es andere Möglichkeiten die Zimmer legal an Studenten zu vermieten?

2. Was sind die Vorrausetzungen für die Umwidmung der Einheit in eine Wohnung?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Die allein faktische Wohnnutzung ist leider irrelevant. Sowohl wohnungseigentumsrechtlich müsste dieses genehmigt sein wie auch baurechtlich. Ersteres wäre durch Mehrheitsbeschluss regelbar, aber vorher abzuklären, VOR einem Kauf.

2.
Baurechtlich stellt dieses ggf. eine Nutzungsänderung dar, was ebenfalls VOR einem Kauf beim örtlichen Bauamt mittels einer Auskunft bzw. eines Akteneinsichtsgesuchs abzuklären wäre.

Denkbar ist, dass beide Nutzungen zulässig sind, zumal es keinen Bebauungsplan gibt.
Aber dieses muss dann Inhalt der Baugenehmigung so geworden sein, was nachzuprüfen wäre.

An sich ist außerhalb von reinen Gewerbe- bzw. Industriegebieten eine Wohnung ganz grundsätzlich möglich und genehmigungsfähig, ohne besondere Voraussetzungen, bis auf die solche, die die Wohnung betreffen, Brandschutz, sanitäre Anlagen etc.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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