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Nutzung Übergabeschacht für 1 Familienhaus

| 16.06.2011 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Guten Tag aus Leipzig,
ich habe folgendes Problem: Wir haben ein 1 Familienhaus gebaut. Vor Baubeginn haben wir beim Nachbarn angefragt ob wir seinen Übergabeschacht nutzen können. Er lehnte ab mit der Begründung, dass sein Neubau (Doppelhaus) vermietet werden solle und somit keine Erdarbeiten erwünscht wären. Neben unserem Grundtsück liegt ein 3 Meter breiter Privatweg auf dem sich ca. 10 Meter von unserem Haus auch 2 Übergabeschächte befinden. Der Privatweg gehört anscheinend einer Gemeinschaft von 10 Eigentümern. Die Nachbarin vor deren eingezäunten Grundstück, also auf derem Anteil des Weges, fragten wir ob wir die Schächte nutzen könnten. Sie sagte zu und wir erhielten eine schriftliche Bestätigung zum Wegerecht. Die KWL Leipzig bescheinigten in einer Flurkarte die mögliche Nutzung auf Anfrage. Also haben wir jetzt über eine Fremdfirma Schmutz- und Regenwasser in getrennten Systemen dort angeschlossen. Die Schächte wurden mit Bau der erwähnten Reihenhäuser der Eigentümer (10) des Privatweges angelegt aber bis dato nicht genutzt. Warum auch immer... D.h. wir sind die einzigen die die Schächte nutzen. Nun erzählte die nette Dame, welche uns den Zugang/Wegerecht eingeräumt hat, dass der Privatweg eventuell gepflastert werden soll und somit auch Kosten für Anhebung der Übergabeschächte entstehen könnten. Über die Besitzverhältnisse der Schächte konnnte sie aber auf Anfrage keine konkrete Aussage machen. Jetzt meine Frage: Könnten uns andere Privatwegeigentümer vor deren Grundstücken sich ja nicht die Schächte befinden und somit nicht deren Privatweganteil betreffen jetzt die Nutzung streitig machen? Kann es überhaupt sein, dass der Grundbuchrechtliche Anteil des Weges vor Nachbarin-Grundstück auch in Mitentscheidung der anderen Eigentümer steht? Schriftliche Nutzung der Schächte durch die Wasserwerke liegen vor. Das bedeutet ja für mich als Nutzer, dass die KWL entscheidungsbefugt ist. Oder müssen wir jetzt im Nachgang noch alle anderen um schriftliche Nutzung der Schächte bitten und uns eventuell an den Kosten der Schachtanhebung beteiligen? Würde ich gerne vermeiden - schlafende Hunde weckt man nicht...

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Nach der betreffenden Satzung Ihrer Stadt Leipzig können unter anderem Übergabeschächte durchaus zum öffentlichen Abwasserkanalnetz (Satzung der Stadt Leipzig für die öffentliche Abwasserentsorgung und für die Grundstücksentwässerung - Abwasserentsorgungssatzung-AES) gehören, was somit noch abzuklären wäre, auch im Hinblich auf die sonstigen Eigentumsverhältnisse.
Insofern besteht leider in der Tat die Möglichkeit, dass andere Ihnen Ihre Nutzung streitig machen, wenn Ihre Nachbarn nicht allein darüber bestimmen konnte.

Ansonsten gilt bei einem privaten Übergabeschacht:
Ein derartiges Leitungsrecht (ein Wegerecht kann hier zusätzlich in Betracht kommen) ist ein beschränktes dingliches Recht (in der Regel Grunddienstbarkeit oder beschränkt persönliche Dienstbarkeit) an einem fremden Grundstück und beinhaltet das Recht, eine oder mehrere Leitungen o. ä. für Abwasser auf dem fremden Grundstück zu verlegen und zu betreiben. Es ist aber ins Grundbuch einzutragen, um es für etwaige Eigentumswechsel zu sichern, da eine schuldrechtliche – vertragliche – Vereinbarung nur zwischen den Vertragsschließenden wirkt.

Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage (der Übergabeschacht fällt nach meiner Recherche in diesen Anwendungsbereich) auf dem belasteten Grundstück, so kann vertraglich bestimmt werden, dass der Eigentümer dieses Grundstücks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert.

Zwingend ist dieses wie gesagt nicht.

Ansonsten gilt nämlich mangels einer entsprechenden Abrede:
Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung sowie die Verkehrssicherung der entsprechenden Anlage sind nur insoweit vom Berechtigten (von Ihnen) geschuldet, als sie für den Eigentümer des dienenden Grundstücks nötig sind, damit er das dienende Grundstück adäquat nutzen kann. Soweit keine Mitnutzungsbefugnis des Eigentümers des dienenden Grundstücks besteht – wie hier -, hat der Berechtigte der Dienstbarkeit den erforderlichen Aufwand alleine zu tragen.

Zu Ihrem Fall:
Im Rahmen der vorgenannten Regelung kann meines Erachtens schon argumentiert, dass für eine adäquate Nutzung eine Bepflasterung notwendig ist. Dieses ist wohl auch voraussehbar, so dass Sie sich eventuell an den Kosten beteiligen müssen, jedenfalls nach meiner ersten vorläufigen Einschätzung.

Aber vielleicht ist eine Kostenteilung möglich, da der Übergabeschacht gleichfalls für den oder die Eigentümer von Nutzen sein kann.

Entscheiden ist aber die damalige, ggf. auslegungsbedürftige Absprache mit der Nachbarin, soweit Sie befugt war als Eigentümerin darüber zu verfügen.

Ich würde an Ihrer Stelle unbedingt zunächst einmal die Eigentumsverhältnisse grundlegend klären, um dann im Anschluss die Kostenfrage – ob und wie hoch – besprechen zu können.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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Bewertung des Fragestellers 16.06.2011 | 20:09

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