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Recht auf Überstundenabbau bei auslaufendem befristetem Vertrag? Dringend
vom 5.11.2010 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Finden sie keinen guten Ersatz für mich, dann soll ich einen neuen befristeten Vertrag bekommen, worauf ich aber mittlerweile keinen Wert mehr lege. ... (In meinem Vertrag steht nichts bzgl. Überstunden.) 2.Was passiert seitens des Arbeitsamts, wenn mir mein Chef einen weiteren Vertrag anbietet und ich ihn ablehne?
Ist eine pauschale Abgeltung von Überstunden per Gehalt rechtens?
vom 3.3.2008 50 € Historischer Preis
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Anstelle von Sonderurlaubstagen kann nach einvernehmlicher Regelung auch eine andere Form der Ersatzleistung treten.“ Ich ging davon aus, dass dies bedeutet, dass Überstunden (also eine Überschreitung der vereinbarten vertraglichen Arbeitszeit) abgegolten werden, per Freizeitausgleich nach Abrede - oder in einvernehmlicher Regelung durch eine andere Form der Ersatzleistung. ... Eine weitere Möglichkeit wäre, dass Mehrarbeit als die vertragliche Arbeitszeit bezeichnet wurde und Überstunden als diejenige Arbeit, welche über die normale gesetzliche Arbeitszeit von 8 Stunden werktäglich hinausgeht.
Immobilienveräußerung. Kaufpreisfälligkeit und Verzinsung
vom 10.5.2016 30 € Historischer Preis
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Der notarielle Vertrag weist eine Kaufpreisfälligkeit zum 30.04.2016 aus. -> Kaufpreishinterlegung durch vom Käufer finanzierende Bank auf Notar-Anderkonto erfolgte am 04.05.2016 -> Zahlungsanweisung an Bank/ Verkäufer seitens Notar (von Notar-Anderkonto) erfolgte am 10.05.2016 Frage: Wie viele Tage unterliegen der Verzinsung?
Kündigung des Arbeitsvertrags früher möglich?
vom 12.2.2023 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Sowohl die hier vertraglich vereinbarten als auch die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten gleichermaßen für Sie als auch für uns. ... Kann eine ordentliche Kündigung hier erst zum 30.09.2023 erfolgen oder gibt es eine Möglichkeit den Vertrag zu einem vorherigen Zeitpunkt (z.B.
Kündigung per Email
vom 8.11.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich wies sie auf den Vertrag hin, in dem steht, dass eine Kündigung auf dem Postweg an meine Postadresse am besten per Einschreiben zu erfolgen hat, und dass ich entweder unter der Kündigung oder unter einer Vollmacht die Unterschrift ihrer Tochter bräuchte. ... Und kann ich im zweifelsfalle auch auf eine Kündigung per Post bestehen (ist ja letztendlich vertraglich so verankert und wurde - von der Tochter - unterschrieben).
Wohnraummietrecht: Kosten der Hausverwaltung umlegbar, wenn Festbetrag ausdrücklich v
vom 7.6.2006 20 € Historischer Preis
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. § 556 IV BGB eine vertragliche Erweiterung dieses Katalogs zu Lasten des Mieters unwirksam ist. ... Warum kommen Sie dieser ausdrücklichen, vertraglichen Verpflichtung nicht nach? ... Dem ist nicht so: Die Verwaltungskosten sind im Vertrage fest beziffert für die gesamte Laufzeit des Mietverhältnisses (349,93 €/Jahr = 29,16 €/Monat) und bilden einen (für den Vermieter rein kalkulatorischen) Bestanteil Ihrer monatlichen Netto-(Grund-)Miete.
Mängelrüge Eigenschaft fehlt, Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen
vom 6.8.2006 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe am 13.05.2006 meinen BMW 530d toruing von Privat an Privat verkauft. Im vorgefertigten Kaufvertrag von der Internetseite www.autoscout24.de steht folgender Wortlaut: „Der Verkäufer verkauft das Fahrzeug wie besichtigt und probegefahren, unter Ausschluss jeder Sachmängelhaftung (Gewährleistung) zum Preis von 23000 Euro an den Käufer“. Das Fahrzeug wurde im Internet im Rahmen eines Inserates angeboten.
Sonderkündigungsrecht Fitnessstudio wegen Beitragserhöhung
vom 11.6.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ja, wir haben einen Passsus im Vertrag der besagt, dass der Beitrag jährlich um 0,11 € erhöht werden kann, mehr aber nicht. ... Dann würde der Vertrag bis zum Ablauf der regulären Kündigungszeit zum vertraglich vereinbarten Betrag weiter fortgeführt werden. ... Steht nirgends in meinem Vertrag.
Rücktritt vom Planungsvertrag HOAI
vom 5.4.2007 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, es geht in diesem Fall um die Kündigung eines "Vertrages für Planungsleistungen nach HOAI" gegenüber eines Planungsbüros. ... In unserem Vertrag ist hierzu zu lesen (Zitat): 8. Kündigung des Vertrages 8.1 Bauherr und Planer können den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen 8.2 Kündigt der Bauherr, so behält der Planer den Anspruch auf die volle vertragliche Vergütung unter Abzug ersparter Aufwendungen.
Kaufvertrag Rücktritt
vom 22.3.2008 50 € Historischer Preis
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Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers." der Vertrag wurd am 18.03.08 von beiden Parteien unterzeichnet." Nun habe ich von meinem Rücktrittsrecht gebraucht gemacht und der Käufer beteht auf seinen Vertrag weil er schon eine große Anzahlung geleistet hat und ich habe im angeblich mündlich den Kauf zugesagt.
Vertragsrecht (nicht erfüllt, dann Veränderung durch Email bestätigt)
vom 9.11.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir haben einen Vertrag für eine Dienstleistung mit Erfüllung im September 2022 unterzeichnet, der von der anderen Vertragspartei trotz Bezahlung nicht erfüllt worden ist. Dazu waren sie vertraglich berechtigt. Daraufhin haben wir von der anderen Vertragspartei die Möglichkeit bekommen, die bereits angezahlte Gebühr kostenfrei zurückerstattet zu bekommen (Option A) oder den Vertrag zeitlich ins Jahr 2023 zu verschieben (Option B).
Kredit an Verwandte und Tilgung aus zu erwartendem Erbteil
vom 31.7.2014 30 € Historischer Preis
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Meine Frage: Kann ich als der wirtschaftlich besser gestellte meiner Schwester einen Kredit gewähren, dessen Tilgung vertraglich geregelt beim Ableben unserer Mutter aus dem Erbteil zu begleichen ist? ... Noch einmal zusammengefasst: ist eine vertragliche Kreditsicherung durch zu erwartendes Erbteil zulässig, sinnvoll und welche Form ist einzuhalten?
Vertragsrecht, Webseite, Positive Vertragsverletzung?
vom 18.2.2008 50 € Historischer Preis
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Nach der vertraglichen Formulierung hat er seinen Vertrag aber erfüllt - das habe ich bei Vertragsschluss leider übersehen, weil ich ihm vertraute. ... 2.Habe ich durch die Verletzung der vertraglichen Nebenpflicht (wöchentliche Rankingauswertung) überhaupt die Möglichkeit, vom Vertrag zurück zu treten? 3.Gibt es eine Möglichkeit, aus dem Vertrag herauszukommen und evtl mein Geld zurück zu fordern?
Zielvereinbarung nach eigener Kündigung noch verpflichtend?
vom 29.5.2015 75 € Historischer Preis
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Im Vertrag ist nur geregelt, wie damit zu verfahren ist, wenn seitens AG gekündigt wird (temporis pro rata und Durchschnitt der letzten 3 J.). ... Ich weiß, es steht im Vertrag, aber macht keinen Sinn und so wird man mir die Zielvereinbarung verhageln (können) und zudem , wie gesagt, fast ein Jahr warten bis zur Auszahlung.