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Rücktritt vom Planungsvertrag HOAI


05.04.2007 20:24 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht in diesem Fall um die Kündigung eines "Vertrages für Planungsleistungen nach HOAI" gegenüber eines Planungsbüros.

Ich beauftragte das Planungsbüro die Planungsleistungen für den Umbau und die Modernisierung eines Wohngebäudes (Dachgeschoss) durchzuführen.

Bereits bei den ersten Gewerken leistete sich der Planer massivste Versäumnisse. Die Wichtigsten:

- Die Sanierung des Daches wurde fast 50% teurer als vom Planer ausgeschrieben, da er die Dachfläche mathematisch vollkommen falsch berechnete und so lange auf seiner falschen Berechnung beharrte bis der Zimmerer sein wie sich herausstellte korrektes Aufmaß vorlegte - und auch danach abrechnete.
- Von keinem Gewerk wurde eine Abnahme durchgeführt
- Bauaufsicht fand nicht oder nur rudimentär statt, wenn ich es nicht rechtzeitig gemerkt hätte wären die Fenster z.B. so hoch eingebaut worden dass ich sie selbst nie mehr ohne Leiter hätte öffnen können.
- Nur durch meine rechtzeitige Intervention konnte der Spengler davon abgehalten werden unsere komplette Dachrinne abzureissen. Mein Auftrag war "ersetzen von fehlerhaften Stellen", der Planer beauftragte jedoch mündlich (!) "komplettaustausch der Dachrinnen".
- Aufmaße wurden falsch berechnet (mindestens 20% zu hoch)

Aufgrund dieser Vorkommnisse sah ich mich gezwungen den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen und weitere Aufträge selbst zu vergeben.

In unserem Vertrag ist hierzu zu lesen (Zitat):

8. Kündigung des Vertrages

8.1 Bauherr und Planer können den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen
8.2 Kündigt der Bauherr, so behält der Planer den Anspruch auf die volle vertragliche Vergütung unter Abzug ersparter Aufwendungen. Die ersparten Aufwendungen betragen 40 v.H. der noch nicht erbrachten Leistungen, soweit nicht der Bauherr höhere oder der Planer geringere ersparte Aufwendungen nachweist
8.3 Kündigt der Bauherr aus einem Grund, den der Planer zu vertreten hat, kann der Planer nur Vergütung für seine bis dahin geleisteten Arbeiten verlangen.

Nun meine Frage:

Fällt meine Kündigung unter 8.2 oder 8.3? Ist der Grund für die Kündigung durch die gemachten Fehler des Planers durch ihn zu vertreten?

Kann ich den Planer für seine eklatanten Fehler bei der simplen Berechnung der Dachfläche in Haftung nehmen?

Gibt es eine Schiedsstelle o.ä. an die man sich wenden könnte?

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Der Auftraggeber eines Werkvertrages (in diesem Falle: Sie) ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers der Vertragszweck so gefährdet ist, dass ihm als der vertragstreuen Partei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrages nach verständigem Ermessen und unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles nicht mehr zugemutet werden kann, wenn also das vertragliche Treueverhältnis grob gestört ist.

Ihre Fallschilderung lässt keine abschließende Prüfung zu, inwieweit die vorstehenden Voraussetzungen bei Ihnen tatsächlich gegeben sind. Letztlich handelt es sich immer um eine Einzelfallentscheidung, die im Zweifel der Richter treffen müsste. Dabei ist u.a. von Belang, ob, wie und wie oft Sie das Planungsbüro zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten angehalten haben, ob die Pflichtverstöße auch tatsächlich auf das Planungsbüro zurückgehen (und nicht etwa in einem anderen Grund ihre Rechtfertigung finden wie bei dem „Komplettaustausch der Dachrinnen“, der sich auch als Schutzbehauptung des Spenglers herausstellen könnte, wenn dieser den Auftrag des Planers falsch verstanden hat). Natürlich müssten Sie auch überprüfen, inwieweit eine Überwachung und Abnahme der Arbeiten überhaupt zu den vertraglichen Pflichten des Planers geworden ist (denn nur dann könnte es sich bei den Versäumnissen Nr. 2 und 3 auch um schuldhafte Schlechtleistungen handeln), da eine Planungsleistung nicht unbedingt auch die Überwachung der Bauarbeiten enthalten muss. In jedem Falle müssten aber Sie nachweisen, dass ein wichtiger Grund vorliegt und das Vertrauensverhältnis extrem gestört ist.

Sollte aber ein Grund zur wichtigen Kündigung zu bejahen sein, dann wäre Ihre Kündigung nach Punkt 8.3 des Vertrages aus einem Grund erfolgt, den der Planer zu vertreten hat.


Soweit dem Planer bei der Berechnung der Dachfläche ein schuldhafter Fehler unterlaufen ist, können Sie grundsätzlich den sich hieraus entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Sie müssen allerdings beachten, dass Sie dem Planer hier einen entsprechenden Fehler nachweisen müssen.


Die Bayerische Architektenkammer, Waisenhausstraße 4, 80637 München, hat eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Diese soll Streitigkeiten aus der Berufsausübung, die zwischen Kammermitgliedern oder zwischen diesen und Dritten entstanden sind, gütlich beilegen (vgl. Art. 24 Bayerisches Architektengesetz).

Soweit ich weiß, hat aber auch der Berufsverband der Architekten und Ingenieure e.V, Frauentorstraße 49, 86152 Augsburg, mittlerweile eine entsprechende Schlichtungsstelle.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich dort einmal sachkundig zu machen und nach Ihren Möglichkeiten zu fragen. Den Ablauf des Schlichtungsverfahrens zu schildern, würde den Rahmen dieser Antwort sprengen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

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