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Schleppende Zahlungen


| 26.10.2016 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich betreue als Hausmeister ein 16-Familien-Haus. Mit dem Eigentümer wurde ein Vertrag geschlossen, in dem einerseits die auszuführenden Arbeiten, z.B. Müllbereitstellun, Treppenhausreinigung usw. und andererseits die Bezahlung geregelt wurde.

Einmal monatlich erstelle ich eine ordnungsgemäße Rechnung mit Angabe des Zahlungsziels.

Leider interessiert meinen Kunden der Zahlungstermin überhaut nicht, er wird regelmäßg um 2 Wochen, im Extremfall um bis zu 6 Wochen überschritten. Andererseits verlangt er von mir absolut pünktliches und korrektes Arbeiten.

Bei der nächsten Rechnung plane ich ihn aufzufordern, die Rechung pünktlich zum angegebene Termin zu bezahlen, sollte er den Termin länger als drei Arbeitsstage überschreiten, würde ich bis zum Eingang der Zahlung alle Arbeiten einstellen.

Wenn ich nun z.B. drei Tage nicht arbeite, wäre mein Kunde im Recht, wenn er von mir das Nacharbeiten fordern würde (obwohl das praktisch nicht möglich ist) oder könnte er den rechnerischen Betrag für dies Zeit bei der nächsten Tahlung abziehen?
26.10.2016 | 13:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

es sind weitere Informationen erforderlich:

- Können Sie den geschlossenen Vertrag zur Durchsicht übermitteln (gerne auch per E-Mail)?

Falls nicht bitte ich um Mitteilung, dann beantworte ich Ihre Frage nach Lage des Gesetzes.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2016 | 14:02

Sehr geehrter Herr Anwalt.

Der Vertrag besteht aus meinem Angebot von 2006, das schriftlich angenommen wurde.

Festgelegt wurden die Arbeiten und der jeweilige Turnus, z.B.
reinigen der Kellerräume 1 x wöchentlich,
Rasenmähen 2 x monatlich
Müllbereitstellung usw.

Außerdem der monatlich zu zahlende Betrag

Zur wöchenlichen Treppenhausreigung gibt es nur eine mündliche Vereinbarung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2016 | 15:52

Sehr geehrter Fragesteller,

1. Zunächst können Sie bei wiederholtem Zahlungsverzug den Vertrag außerordentlich und fristlos kündigen, wenn Sie das Verhalten zuvor schriftlich abgemahnt haben (§ 626 BGB).

2. Die geschuldeten Dienste sind grundsätzlich nicht nachholbar, so dass im Rechtssinne Unmöglichkeit eintritt. Es entfällt dann auch der Anspruch auf die Gegenleistung (§ 326 Abs. 1 BGB).

Anders ist dies aber, wenn der Gläubiger, hier also Ihr Kunde, diese Unmöglichkeit zu vertreten hat. Dann behalten Sie den Anspruch auf die Gegenleistung (§ 326 Abs. 2 BGB). Ein Verstoß gegen vertragliche Hauptpflichten, hier die Zahlungspflicht, kann dafür ausreichen.

Wenn die Vergütung nach dem Vertrag monatlich im Voraus geschuldet ist, liegt eine Vertragsverletzung des Gläubigers vor, so dass Sie die Leistungen nicht erbringen müssen.

3. Wenn keine Vorleistungspflicht vereinbart wurde, bestünde auch ein Zurückbehaltungsrecht, wenn nicht etwas anderes vertraglich vereinbart wurde (§ 273 BGB). Voraussetzung hierfür ist die Fälligkeit des Vergütungsanspruches.

4. Da hierüber voraussichtlich Streit entstehen würde, sollten Sie den Weg der vorherigen schriftlichen Abmahnung gehen und die Kündigung oder die Zurückhaltung der Gegenleistung schriftlich ankündigen.

Mit freundl. Grüßen

Schilling / RA

Bewertung des Fragestellers 28.10.2016 | 12:28


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