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Gebrauchtwagen Sachmangel Autohändler.Eigene Reparatur wg. rechtswidrigem Vertrag.

18.10.2018 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
folgender Sachverhalt:

Am 23.08.2018 hat mein Vater (Privatperson) ein gebrauchtes Auto bei einem PKW Händler in der Nähe von Mannheim gekauft. Das Auto ist 11 Jahre alt mit 170.000 km Laufleistung und der Kaufpreis war 6300 Eur.
Der Kaufvertrag hat folgende Klausel: "Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft - soweit nicht nachfolgend eine Garantie übernommen wird. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung werden an den Käufer abgetreten."

Am 04.09.2018 (also keine zwei Wochen nach dem Kauf) hatte dieses Auto auf einer Urlaubsreise in Frankreich einen Defekt an der Kupplung. Distanz zum Autohändler an diesem Ort sind 500 km. Da der Wagen praktisch frisch gekauft war hatten wir den Kaufvertrag noch im Auto dabei.

Da wir dachten wir hätten keine Sachmangelgewährleistung, haben wir eine ortsansässige Werkstatt mit der Reparatur beauftragt. Es stellte sich heraus dass es ein schwerwiegender Kupplungsschaden ist und die darauf folgende Reparatur dauerte über zwei Wochen . Die finale Rechnung beläuft sich auf 2300 Eur von denen 1050 Eur Ersatzteile sind für die defekte Kupplung. Diese Rechnung haben wir auch schon privat bezahlt. Wir wissen nicht ob dabei auch Verschleißteile waren, aber wir gehen davon aus dass ein Kupplungsschaden ein Sachmangel ist.

Mittlerweile ist mir bewusst dass der Ausschluss der Sachmangelgewährleistung rechtswidrig ist da ein gewerblicher Autohändler praktisch immer ein Jahr Gewährleistung hat. Ich denke also dass diese Klausel unwirksam ist.
Im Idealfall hätten wir diese Unwirksamkeit sofort vor Ort erkannt und den Händler kontaktiert damit der den Mangel beseitigt. Wir haben aber in dem Glauben dass ein Sachmangel ausgeschlossen ist, den Schaden selber beseitigten lassen.
Ich bin im Kontakt mit dem Händler und er lehnt eine nachträgliche Einigung praktisch ab und pocht darauf dass wir ihm Gelegenheit geben hätten müssen den Schaden zu beseitigen. Jetzt sei es zu spät.

Mein Punkt ist dass der rechtswidrige Vertrag in uns die irrige Annahme erweckt hat dass wir nicht den Händler kontaktieren können weil Sachmangel ausgeschlossen ist. Für mich wäre es absurd wenn der Verkäufer so einen Irrtum erzeugt der ihm nützt und nicht für die Folgen haften müsste.

Die Frage ist also:
- Haftet der Händler in irgendeiner Form für die Hervorrufung des Irrtums in uns durch den rechtswidrigen Vertrag?
- Wenn ja durch welchen Paragraphen?
- Gibt es einen anderen Paragraphen der passender wäre?
- Im Falle eines Prozesses, mit wieviel Ersatz kann ich rechnen?

Vielen Dank

18.10.2018 | 23:18

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

der Händler konnte die Gewährleistung nicht vertraglich ausschließen (§ 476 BGB: Abweichende Vereinbarungen ). Daß er sich jetzt darauf beruft, keine Gelegenheit zur Nachbesserung bekommen zu haben, verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben ). Es handelt sich um unzulässige Rechtsausübung aufgrund unredlichen Erwerbs der eigenen Rechtsstellung.

Da die Nacherfüllung infolgedessen für Sie gem. § 440 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz unzumutbar war, haben Sie Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der von Ihnen verauslagten Reparaturkosten (abzgl. eines Abzugs neu für alt).

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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