148 Ergebnisse für verjährung deutschland gericht

Von einer vorzeitigen "Entsorgung" des Artikels "nach 90 Tagen ohne weitere Ankündigung", wie sie Sie angekündigt haben, rate ich Ihnen ab, denn die Verjährungs- und damit Aufbewahrungsfrist beträgt in diesem Falle 2 Jahre, die sich im Streitfalle entsprechend verlängert!

Hallo, Anfang August bin ich in der Schweiz mit meinem Pkw geblitzt wurden. Die Geschwindigkeitsbegrenzung hatte ich einfach übersehen, auch mein Navi hat eine solche erst etwa 500 m nach dem Blitzer angezeigt. Nun habe ich bereits anderweitig gelesen, dass es kein Vollstreckungsabkommen gibt, die angegebenen Verjährungsfristen bewegen sich zwischen 2 und 5 Jahren.

Guten Tag, ich habe folgenden Fall: Eine Frau ist über ihre Betreuerin in ein Pflegeheim gekommen. Das Sozialamt ist für die Kosten eingesprungen und nun steht eine Rückforderung von Schenkungen an die Kinder zur Diskussion. Die 10 Jahresfrist ist noch nicht abgelaufen.

Wo leben wir hier in Deutschland?

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe im Dezamber 2003 Ware an einem bis dahin regelmäßig kaufenden und auch zuverlässig zahlenden Kunden in England verschickt. Die letzte Rechnung beläuft sich auf ca. 820 Euro.

Guten Morgen, mein Nachbar hat im Jahre 2018 in unserem Dorf(Sachsen) seinen Zaun gegen eine kleine Mauer getauscht. Höhe ca 1,50m.Soweit alles ok. Danach stellte sich im Jahr 2018 durch Neuvermessung unseres Grundstückes das das Ende der Mauer ca. 10cm auf unser Grundstück ragt.

Wenn Ihnen die Wohnung fristlos gekündigt wurde, kann der Vermieter bei Gericht eine Räumungsklage einreichen.

Bei welchem Gericht koennen wir den Kaeufer auf Entschaedigung einklagen?

Guten Tag, ich bin britischer Staatsbürger, in Deutschland geboren, mit deutscher Mutter, und möchte mich gerne einbürgern lassen. Nun habe ich mich im Jahre 2002 des Betruges strafbar gemacht und bin aufgrund dessen in den Jahren 2004 und 2005 verurteilt worden (verschiedene Tatorte, verschiedene Gerichte, Gesamtstrafenbildung). ... Auch ist mir nicht klar, wie in Bezug auf die Verjährung gezählt wird: Ist hier das Datum der Tat maßgebend (2002), oder das der ersten Verurteilung(2004), oder das des Berufungsurteils (2006) ?

Schönen guten Tag, ich lebe schon seit fast 15 Jahren im Ausland und bin in Deutschland abgemeldet.

Folgender Fall: ich habe ca. 15 Jahre im Ausland gelebt und bin jetzt wieder in Deutschland. ... Verjährung etc. --------------------------------------------------------------------------- Folgende Anträge wurden gestellt: Hiermit stelle ich den Antrag auf Erlass aller Steuerschulden gemäss § 227 AO Hiermit stelle ich Antrag auf einen Abrechnungsbescheid gemäss § 218 AO Hiermit stelle ich den Antrag auf die Zusendung der vollständigen Original Akte an das Amtsgericht (Mein Wohnort) zur Akteneinsicht. ... Ohne Akteneinsicht ist eine Klagebegründung und die Begründung für den Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz nicht möglich bzw. schwierig und muss nach gereicht werden wenn mir die Akteneinsicht dann vom Gericht gewährt wird. --------------------------------------------------------------------- Ich wollte jetzt fristgerecht Klage beim Verwaltungsgericht und ein Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz einreichen.

. - wenn ja: tritt obligat Verjährung (drei Jahre) ein?

Sehr geehrte Rechtsanwälte/-innen, Zu meiner Person: Selbständiger Montagearbeiter ohne AN 2001 Geschw. Überschreitung um 33km/h erl. 100 km/h 01.05.2003 FS-Entzug nach Alkoholfahrt Sperre bis einschl. 11.06.2004 keine Neubeantragung 05.05.2005 Neuerwerb der Kl. B in Tschechien nach 3/4 Jahres Aufenthalt Gültig bis 2015 2006 Geschwindigkeitsüberschreitung mit Fahrzeug meiner Partnerin ausserhalb geschl.

wir waren im August 2010 in Italien in Urlaub und haben einen nicht nachvollziehbaren Verkehrsverstoß begangen. Text: Der Fahrzeugführer fuhr auf der Fahrbahn, die anderen Verkehrsteilnehmern vorbehalten ist und entsprechend gekennzeichnet. Ich habe keine Ahnung, was damit gemeint sein könnte.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe unwissentlich illegal bei Lottoland.com knapp 40000 verspielt und möchte das Geld zurückfordern, am liebsten mittels Prozessfinanzierer. Könne Sie mir sagen, ob ich Chancen habe?

Landesgericht in Klagenfurt im Verdacht steht, sich zwischen 2001 und Anfang 2003 (Verjährung?)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin selbstständiger Grafiker und möchte meine Leistungen auf den mobilen Markt erweitern (Smartphones & Tablets). Ich produziere zur Zeit 3D Grafiken aller Art, besonders im Bereich Produktvisualisierung. Da die regulären Aufträge vom Rechteinhaber selbst kommen, bestehen natürlich keine Probleme.

Nachfolgend kurz der Sachverhalt: Am 19.10.2010 habe ich meine Konten bei Bank A gekündigt, die Kündigung wurde direkt von mir meinem Bankberater übergeben. Bis auf einen minimalen Restbetrag von 6 € hatte ich vorher mein Guthaben auf mein neues Konto bei Bank B überwiesen. Der Restbetrag sollte zur Absicherung von anteiligen Kontoführungsgebühren für den Zeitraum 1.-19.10. dienen.

Die Tathandlung wurde teilweise in Deutschland, teilweise in Rumänien ausgeführt. ... Gibt es die Möglichkeit das Verfahren in Deutschland "ruhend" zu stellen, bis in Rumänien die Aburteilung erfolgt ist?

mein anliegen ist etwas kompliziert,ich werde versuchen es kurz und doch präziese zu formulieren. es geht im weitesten sinn um meinen grossvater.er wurde 1898 als uneheliches kind in österreich geboren(er lebt leider nicht mehr).sein vater ist namentlich bekannt,hat die vaterschaft aber nie offiziell anerkannt.er entstammt einer bekannten industriellenfamilie und ist bereits 1906 in deutschland verstorben.durch meine nachforschungen hatte ich kontakt zu einem autor,der ein buch über diese familie geschrieben hat.er war sehr freundlich und hilfsbereit und wollte mir sehr gerne bei meinen nachforschungen weiterhelfen.er erwähnte,das er bereits mit einem enkel von diesem mann gesprochen hat.der vater meines grossvaters hatte anscheinend mindestens noch ein weiteres uneheliches kind gehabt(offiziell war er nie verheiratet und hatte auch keine kinder).doch plötzlich hat sich dieser autor nicht mehr bei mir gemeldet.auch auf meine e-mails hat er nicht mehr reagiert.dieser plötzliche sinneswandel kam mir schon sehr komisch vor.nun bin ich zu der vermutung gelangt,das dieser enkel der grund dafür sein könnte.anscheinend möchte er nicht,das ich weitere informationen erhalte.er muss einen guten grund dafür haben.vielleicht hat er ja bereits vor gericht eine entschädigung oder eine art erbe bekommen und hat nun angst eventuell mit mir teilen zu müssen.ich würde gerne klären,ob meine vermutung zutrifft.ich weiss von diesem enkel leider nichts.weder name noch wohnort. daher meine fragen:kann ich selber irgendwo(und wenn ja,wo)nachfragen,ob es so einen prozess gegeben hat?