Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
501.403
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einbürgerung trotz länger zurückliegender Vorstrafe?

| 26.09.2018 13:24 |
Preis: 60,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


08:48

Zusammenfassung: Straffälligkeit und Einbürgerung

Guten Tag,
ich bin britischer Staatsbürger, in Deutschland geboren, mit deutscher Mutter, und möchte mich gerne einbürgern lassen. Nun habe ich mich im Jahre 2002 des Betruges strafbar gemacht und bin aufgrund dessen in den Jahren 2004 und 2005 verurteilt worden (verschiedene Tatorte, verschiedene Gerichte, Gesamtstrafenbildung). Ich bin dann in Berufung gegangen und schlussendlich gab es hierfür dann im Jahre 2006 18 Monate auf Bewährung, 4 Jahre zur Bewährung ausgesetzt, (bis 2010), die ich straffrei hinter mich brachte. Im Jahre 2014 bekam ich dann noch einen Strafbefehl zu 40 Tagessätzen wegen Trunkenheit am Steuer (Tat aus 2013). Diesen Strafbefehl hatte ich akzeptiert und bezahlt.
Jetzt bin ich mir unsicher ob und was ich im Einbürgerungsfragebogen in Bezug auf die Frage nach Vorstrafen angeben soll. Ich möchte ja keine falschen Angaben machen, jedoch habe ich gehört, dass man sich als nicht vorbestraft bezeichnen darf, wenn die strafbaren Handlungen eine gewisse Zeit her sind (im ersten Fall immerhin 16 Jahre), respektive falls diese (wie im zweiten Fall) unter einer Ahndungsgrenze von 90 Tagen liegen. Auch ist mir nicht klar, wie in Bezug auf die Verjährung gezählt wird: Ist hier das Datum der Tat maßgebend (2002), oder das der ersten Verurteilung(2004), oder das des Berufungsurteils (2006) ?
Darüberhinaus würde mich interessieren inwieweit diese Straftaten in der Praxis meiner Einbürgerung im Wege stehen würden.
26.09.2018 | 14:44

Antwort

von


(258)
Käthe-Kollwitz-Str. 17
07743 Jena
Tel: 03641 2970396
Web: http://www.ra-stadnik.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wichtig wäre zunächst zu erfahren, ob bei den damaligen Verurteilungen das Jugendstrafrecht oder das „Erwachsenenstrafrecht" angewendet wurde. Dies dürfte die rechtliche Einschätzung entscheidend ändern.
Vorliegend werde ich vom „Erwachsenenstrafrecht" ausgehen. D.h. davon, dass Sie zum Tatzeitpunkt über 21 Jahre alt waren.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Tilgungsfrist mit der Verkündung des ersten Urteils zu laufen beginnt, § 36 BZRG. Dies wäre in diesem Fall der Tag an dem der Verurteilung im Jahr 2004. Nun sind Sie zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, die zur 4-jährigen Bewährung ausgesetzt wurde verurteilt worden. Gem. § 46 Abs. Nr. 4 BZRG beträgt die Tilgungsfrist für Freiheitsstrafen von über einem Jahr – 15 Jahre. Insofern ist diese Verurteilung erst im Laufe des Jahres 2019 getilgt.

Bei dem Ihnen im Jahr 2014 zugegangenen Strafbefehl handelt es sich ebenfalls um eine Verurteilung. Diese hat aufgrund des noch nicht getilgten Voreintrags eine Tilgungsfrist von weiteren 10 Jahren, d.h. diese ist erst im Laufe des Jahres 2024 getilgt, § 46 Abs.1 Nr. 2a), Nr. 1a) BZRG.
Da die Verurteilungen noch nicht getilgt sind, müssen sie bei Ihrem Einbürgerungsantrag Berücksichtigung finden. Daher müssen sie auch im Antrag angegeben werden. Es ist nicht ratsam diese Informationen nicht anzugeben, da die Einbürgerungsbehörde eine umfangreiche Prüfung Ihrer Person vornimmt, weshalb sie ohnehin von den Verurteilungen und der nicht erfolgter Tilgung erfährt.
Die nicht getilgte Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten dürfte durchaus Ihrem Einbürgerungsbegehren entgegenstehen. Weshalb eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass Ihr Antrag abgelehnt wird.

Bitte ergänzen Sie Ihre Angaben im Hinblick auf Ihr Alter im Jahr 2002.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2018 | 16:13

Sehr geehrter Herr Stadnik,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Im Jahre 2002 war ich bereits 28 Jahre alt. Gerne würde ich erfahren, wie groß die Chance ist, dass mein Einbürgerungsantrag im Rahmen des Ermessens-Spielraumes dennoch positiv beschieden wird, oder sollte ich mir die 255 EUR für selbigen lieber gleich sparen? Gab es da nicht etwas dass eine Verurteilung unter 90 Tagessätzen irgendwie unter eine Bagatellgrenze fällt?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2018 | 08:48

Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie 28 Jahre alt waren, fand das "normale" Strafrecht Anwendung, weshalb die vorbenannten Ausführungen für Sie uneingeschränkt gelten.

Grundsätzlich sind alle nicht getilgten Strafverurteilungen im Hinblick auf das Einbürgerungsbegehren zu werten. In der Regel wird über geringfügige Verfehlungen unter 90 Tagessetzen hinweggesehen. Allerdings steht der Einbürgerung die damalige Verurteilung zu einer Haftstrafe entgegen, die aufgrund fehlender Tilgung nach wie vor berücksihtigt werden muss.

Ich empfehle Ihnen daher, das Datum des Urteils aus dem Jahr 2004 in Erfahrung zu bringen. Rechnen Sie 15 Jahre drauf und es ergibt sich das Datum der Tilgung (irgendwann 2019). Nach der erfolgten Tilgung haben Sie viel bessere Chancen eingebürgert zu werden. Gegenwärtig sehe ich für Ihren Antrag keine Erfolgsaussichten.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
Bewertung des Fragestellers 27.09.2018 | 12:04

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Durch die Empfehlung des Anwalts weiß ich nun was ich zu tun habe. Dies hat mir vermutlich viel Geld für einen vergeblich gestellten Antrag gespart. Ich bin insofern sehr zufrieden."
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Evgen Stadnik »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.09.2018
5/5,0

Durch die Empfehlung des Anwalts weiß ich nun was ich zu tun habe. Dies hat mir vermutlich viel Geld für einen vergeblich gestellten Antrag gespart. Ich bin insofern sehr zufrieden.


ANTWORT VON

(258)

Käthe-Kollwitz-Str. 17
07743 Jena
Tel: 03641 2970396
Web: http://www.ra-stadnik.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Ausländerrecht, Strafrecht, Zivilrecht, Sozialrecht, Kaufrecht