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Whg. selbst gekündigt; keine neue Whg.; Räumgsklage?


| 09.06.2007 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Anwälte,

ich habe meine Wohnung in einer Genossenschaft zum 31.06.2007 gekündigt.

Ich zog die Kündigung zurück. Die Genossenschaft nimmt das "Angebot" jedoch nicht an, da ich mal "randaliert" habe (in der Geschäftsstelle).

Jetzt habe ich das Problem, dass ich aus wirtschaftlichen Gründen keine neue Wohnung mieten kann (Kaution, Umzug usw.).

Mache ich mich strafbar, wenn ich einfach in der Wohnung wohnen bleibe?

Welche Konsequenzen kann dies für mich haben?

Hat die Genossenschaft das Recht nach Mietsende die Wohnung zu betreten?
Ich bezahle weiterhin die Miete, obwohl das Mietverhältnis schon ausgelaufen ist (ab 31.06.2007).

Leider konnte ich keine gütliche Einigung mit der Genossenschaft erreichen.

Was kann ich nun machen? .. und was kann die Genossenschaft machen?

Zwangsräumung?

Gibt es Paragraphen dazu?


Folgendes Schreiben schrieb ich der Genossenschaft:
"Sehr geehrte Frau ... ,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich nach § 545 BGB mein Mietverhältnis stillschweigend verlängere.

Es ist mir nicht möglich, bis zum 30.06.2007 die Kaution für eine neue Wohnung aufzubringen.

Die Miete wird selbstverständlich weiterhin pünktlich entrichtet.
Der Übergabetermin zum 02.07.2007 um 14:00 Uhr ist somit hinfällig.

Ich bedauere es, dass wir keine gütliche Einigung finden konnten und ich Ihnen keinen positiven Bericht erstatten kann.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich postalisch zur Verfügung.

Bei Rechtsangelegenheiten wenden Sie sich bitte an meinem Rechtsanwalt:
XY
- Rechtsanwaltskanzlei -
Straße 123
DE - 00000 Ort

z.Hd. Rechtsanwalt XY

(Seite 2)

§ 545 BGB
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Die Frist beginnt
1.
für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs,
2.
für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erhält.

Die Kenntnis erhielten Sie heute vorab per Fax

Für Sie recharchiert...
„Wann kann der Vermieter eine Räumungsklage einreichen?
Wenn Ihnen die Wohnung fristlos gekündigt wurde, kann der Vermieter bei Gericht eine Räumungsklage einreichen. Die Räumungsklage wird Ihnen per Postzustellungsurkunde oder wenn Sie gerade nicht zu Hause sind, durch Niederlegung bei der Post zugestellt. Gleichzeitig erhalten Sie eine Benachrichtigung im Briefkasten.
Wichtig: Mit der Zustellung der Räumungsklage oder Niederlegung bei der Post beginnt eine zweimonatige Frist zu laufen.“

Dies ist nicht der Fall, da Sie mich nicht fristlos gekündigt haben

Weiterhin:
Ich befinde mich trotz Ende des Mietverhältnisses noch im Besitz der Mietsache, wozu auch der Briefkasten (sowie auch der Keller etc.) gehört. Sollten Sie den Namen entfernen, dann bin ich berechtigt, meinen Namen am Briefkasten wieder anzubringen.

Mit freundlichen Grüßen,"


1) Was kann ich jetzt noch unternehmen, um ein neues Mietverhältnis zu erwirken?

2) Wielange dauert eine Räumungsklage?

3) Wenn ich der Genossenschaft nochmals ein Schreiben mit der Situation schicke und eine höhere Miete anbiete - bringt dies was?

4) Darf der Vermieter "einfach so" meinen Wohnraum betreten (nach der Mietzeit)?

5) Wielange kann ich hier noch bleiben, bis eine Räumgsklage usw. durch ist?

6) Wie ist der Werdegang bei solch einem Fall?

7) Was raten Sie mir?


Vielen Dank!
09.06.2007 | 21:04

Antwort

von


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82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1)Was kann ich jetzt noch unternehmen, um ein neues Mietverhältnis zu erwirken?
Aufgrund der in Deutschland herrschenden Vertragsfreiheit können Sie die Gegenseite nicht dazu veranlassen, das Mietverhältnis zu verlängern. Das ist nur im Wege der stillschweigenden Verlängerung, die Sie bereits selbst erwähnt haben, möglich. Da aber offenbar die Gegenseite bereits einen Räumungstermin festgesetzt hat, wird sie voraussichtlich der Nutzung der Wohnung durch Sie widersprechen, wodurch die Weiternutzung eine mißbräuchliche Nutzung ist. Die weitere Mietzahlung ist danach als Nutzungsentgelt zu betrachten.

2)Wielange dauert eine Räumungsklage?
Je nach Auslastung der Gerichte dauert ein solches Verfahren zwischen 6 und 12 Monaten.

3)Wenn ich der Genossenschaft nochmals ein Schreiben mit der Situation schicke und eine höhere Miete anbiete - bringt dies was?
Versuchen sollen Sie es auf jeden Fall. Nach dem bisherigen Verhalten sind die Erfolgsaussichten nicht sehr hoch.

4)Darf der Vermieter "einfach so" meinen Wohnraum betreten (nach der Mietzeit)?
Grundsätzlich nicht. Das darf er nur, wenn Gefahr in Verzug ist (z.B. ein Wasserrohrbruch vorliegt oder die Verwahrlosung der Wohnung zu befürchten ist), oder ein Räumungstitel erwirkt wurde.

5)Wielange kann ich hier noch bleiben, bis eine Räumgsklage usw. durch ist?
Wenn Sie das Verfahren tatsächlich durchstehen wollen, können Sie bis zur Erwirkung des Räumungstitels bleiben.

6)Wie ist der Werdegang bei solch einem Fall?
Mit Erwirkung des Titels wird ein Gerichtsvollzieher die Wohung räumen und Sie, falls Sie keinen anderen Wohnsitz haben, in ein Obdachlosenheim einweisen.

7)Was raten Sie mir?
Ich kann Ihnen nicht dazu raten, es auf ein Verfahren ankommen zu lassen. Es entstehen erhebliche Kosten, die Sie – voraussichtlich- zu tragen haben. Sie haben die Wohnung gekündigt und die Gegenseite möchte keinen neuen Vertrag mit Ihnen. Somit sieht es nach einem Gewinn für die Gegenseite aus. Wenn Sie bereits einen Anwalt beauftragt haben, sollte dieser Ihre Kündigung prüfen, vielleicht ist sie aufgrund von Form oder Inhaltsfehlern unwirksam.
Ich rate auch, die Kosten für diese Beratung zu begleichen, da sonst der Verdacht besteht, dass Sie einen Eingehungsbetrug begangen haben, der strafrechtlich angezeigt werden wird.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2007 | 21:14

Eine Räumungsklage wurde noch nicht eingereicht.
Das Mietverhältnis läuft ja noch bis zum 30.06.2007.

Wie sieht es denn nun mit dem "Werdegang" genau aus?

Angenommen ich bleibe hier wohnen und bezahle die Miete weiterhin.

- was unternimmt der VM zuerst?
- wann ist eine Räumugsklage gerechtfertigt und wie läuft diese genau ab? (Antrag vom VM, Fristen, usw.)

Sie schrieben:
"Da aber offenbar die Gegenseite bereits einen Räumungstermin festgesetzt hat"

Das haben Sie offenbar falsch verstanden.
Einen RÄumungstermin o.ä. gibt es noch nicht, es gibt noch nicht mal eine Räumungsklage.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2007 | 21:34

Sie schrieben: "Der Übergabetermin zum 02.07.2007 um 14:00 Uhr ist somit hinfällig." Das meinte ich mit dem Räumungstermin.

Als erstes wird Ihnen eine Frist gesetzt(hier gibt es keine feste Frist) zur Räumung mit Androhung gerichtlicher Schritte.
Sollten Sie die Frist verstreichen lassen, wird aller Voraussicht nach Räumungsklage erhoben werden. In diesem Verfahren müssen Sie dann Ihre Argumente dagegen vortragen. Normalerweise bekommen Sie zwei Wochen Frist zur Anzeige der Verteidigung und zwei Wochen zur Vorbringung der Verteidigung. Das Gericht wird Sie hierrüber jedoch genau belehren, weshalb Sie das Schreiben genau auf die Fristen prüfen lassen müssen.

Nach Ihrer schilderung ist die Räumungsklage gerechtfertigt, weil Sie gekündigt haben. Nur wenn der Gegner nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Weiternutzung der Nutzung widersprochen hat, setzt sich das Mietverhältnis fort und es bedarf einer Kündigung durch die Gegenseite.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
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