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Gebühren für gekündigtes Bankkonto

| 22.11.2010 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Nachfolgend kurz der Sachverhalt:

Am 19.10.2010 habe ich meine Konten bei Bank A gekündigt, die Kündigung wurde direkt von mir meinem Bankberater übergeben.
Bis auf einen minimalen Restbetrag von 6 € hatte ich vorher mein Guthaben auf mein neues Konto bei Bank B überwiesen. Der Restbetrag sollte zur Absicherung von anteiligen Kontoführungsgebühren für den Zeitraum 1.-19.10. dienen. In meiner Kündigung hatte ich die neue Kontoverbindung angegeben, damit nach Ausgleich der Ansprüche von Bank A der verbleibende Betrag überwiesen werden konnte. Gleichzeitig mit der Kündigung übergab ich meinem Bankberater Maestro und Kreditkarte.

Am 19.11.2010 wurden mir von Bank A folgende Gebühren in Rechnung gestellt: Kontoführungsgebühren für Oktober 2010 und anteilig bis 17.11.2010 sowie die Kosten für nichtabgerufene Kontoauszüge incl. Porto- und Zustellungsgebühren. Zur Deckung des Gesamtbetrages zog Bank A von meinem neuen Konto bei Bank B die entsprechend noch fehlende Summe ein.

Obwohl es sich um geringe Beträge handelt, stösst mir das Verhalten und Vorgehen von Bank A negativ auf und ich möchte die Angelegenheit nicht einfach ignorieren.

Meine Fragen:
1.
Ist meine Annahme richtig, dass Bank A lediglich Anspruch auf Kontoführungsgebühren bis zum Tag der Kündigung am 19.10.2010 hat ?

2.
Ist die Belastung mit Gebühren für nichtabgerufene Kontoauszüge nach der Kündigung rechtens ? (Hierbei ist bemerkenswert, dass das rein technisch mit eingezogener Maestro-Karte schon gar nicht mehr möglich war.)

3.
Eine Einzugsermächtigung für mein neues Konto auf Bank B habe ich nicht erteilt. Inwiefern liegt bei Bank B ein Verschulden vor, dass der Belastung durch Bank A stattgegeben wurde ?

Da ich mich beruflich z.Z. Im Ausland aufhalte, habe ich per Mail meinen ehemaligen Bankberater von Bank A um Korrektur der Belastung gebeten und dafür eine Frist von 7 Tagen gesetzt. Ausgehend von meinen bisherigen Erfahrungen mit dieser Bank rechne ich allerdings nicht mit einer Reaktion. Wie also sollte ich mich nach Ablauf der Frist korrekt weiter verhalten ?

22.11.2010 | 19:24

Antwort

von


(47)
Walther-Nernst-Straße 1
12489 Berlin
Tel: (030) 467240570
Web: http://www.blum-hanke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für ihre Anfrage, die ich in Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Ob und in welcher Höhe Kontoführungsgebühren erhoben werden, liegt an dem Kreditinstitut selbst und ist nicht durch das Gesetz vorgeschrieben. Die Kontoführensgebühren müssen vertraglich vereinbart sein und sind regelmäßig in den allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Preisverzeichnis der Bank angegeben. Mit Kontoführungsgebühren werden die Entgelte bezeichnet, die ihre Bank für die Leistungen erhebt, die mit die Konto verbunden sind. Bei diesen Gebühren wird zwischen zins- und entgeltpflichtigen Hauptleistungen und Nebenleistungen unterschieden. Die Gebühren, die erhoben werden, sind unterschiedlich. Es kann sich beispielsweise um einen pauschalisierten Betrag handeln, welcher anhand der vergangenen getätigten Geschäftsvorfälle berechnet wird. Es kann aber auch eine Gebühr für jeden einzelnen Geschäftsvorfall erhoben werden. Es kommt also darauf an, was konkret zwischen Ihnen und der Bank A vereinbart war.

Sollte es sich um einen pauschalisierten Betrag handeln, so ist dieser nur bis zur Beendigung des Kontovertrages geschuldet.

Auch Kosten für nichtabgerufene Kontoauszüge zzgl. Porto- und Zustellgebühren wären nur geschuldet, wenn dieses vertraglich vereinbart sind.

Es kommt also darauf an, ob Sie tatsächlich das Vertragsverhältnis am 19. Oktober 2010 wirksam beendet haben.

Die Lösung des Problems liegt hier meines Erachtens aber woanders: Sie teilten mit, dass Sie in ihrer Kündigung die neue Kontoverbindung angegeben hatten, damit nach Ausgleich der Ansprüche von Bank A der verbleibende Betrag an Bank B überwiesen werden konnte.

Auch wenn für die Kontoauflösung keine Gebühren anfallen, so sind weiterhin die allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Preisverzeichnis der Bank zu beachten. In der Regel verlangen die Banken eine Gebühr für Überweisungen, wenn Sie die Bank bei der Girokonto-Kündigung beauftragen, das Restguthaben auf das neue Konto zu überweisen.

Letztlich kommt es darauf an, welche konkreten Vereinbarungen sich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank und dem Preisverzeichnis finden. In Ermangelung von Sachverhaltsangaben, welche Klauseln vereinbart wurden, kann hier keine abschließende Bewertung abgegeben werden.

Haben Sie vor Kündigung des Kontos auch dafür Sorge getragen, dass keine Buchungen mehr über dieses Konto erfolgten? Denn wenn bei einem gekündigten Bankkonto Buchungen eingehen, so werden diese wieder zurückgebucht und dem Zahlungsleistenden gutgeschrieben. Im Fall von Abbuchungen vom aufgelösten Konto läuft die Lastschrift ins Leere und es könnten dadurch unnötige Rücklastschriftgebühren entstehen.

Ohne entsprechenden Auftrag oder Einzugsermächtigung durfte die Bank B natürlich keine Auszahlung an die Bank A vornehmen. Rein vorsorglich sollten Sie die erforderliche Zustimmung zur Belastung des Kontos widerrufen.

Sollte die Bank nicht reagieren, dann empfehle ich hinsichtlich des weiteren Vorgehens zwecks Vermeidung weiterer Kosten die Einleitung eines Ombudsmannverfahrens beim Ombudsmann des Bankenverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (Beschwerdeformular finden Sie unter www.voeb.de) bzw. beim Ombudsmann der privaten Banken (Beschwerdeformular finden Sie unter www.bankenverband.de).

Das Ombudsmannverfahren hat mehrere Vorteile: Es ist für Bankkunden nicht nur kostenlos, sondern auch quasi risikolos. Sind Sie als Bankkunde mit der Entscheidung des Ombudsmanns (Schlichter) nicht einverstanden, so steht Ihnen weiterhin der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen. Rechtsnachteile, z.B. durch Verjährung, können während des Schlichtungsverfahrens nicht eintreten, da die Verjährung für die Dauer des Verfahrens als gehemmt gilt.

Hat die Beschwerde Erfolg, kommen sie schnell und einfach zu ihrem Recht. Die Banken haben sich verpflichtet, Schlichtungssprüche bis zu einem Beschwerdegegenstand von 5.000,00 EUR zu akzeptieren. Nicht selten wird - gerade bei kleineren Beträgen - auch ohne Anerenntnis einer Rechtspflicht gezahlt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben. Ich weise darauf hin, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann.

Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar. Ich stehe im Rahmen der Nachfragefunktion gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum


Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2010 | 19:50

Sehr geehrter Herr Dr.Blum,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Zu Ihren Ausführungen bzw. Nachfragen folgende Anmerkungen:

* gemäß AGB und Preisverzeichnis von Bank A fällt eine monatliche Kontoführungsgebühr in Höhe von 4,95 € an, für Überweisungen werden keine weiteren Gebühren berechnet

* beide Konten liefen ca. 4 Wochen parallel, so dass sämtliche Buchungsaufträge auf das neue Konto umgestellt wurden

Sie schreiben: "Es kommt also darauf an, ob Sie tatsächlich das Vertragsverhältnis am 19. Oktober 2010 wirksam beendet haben."

Die formgerechte schriftliche Kündigung wurde von mir persönlich übergeben. Soweit ich informiert bin, gelten für die Kündigung von Bankkonten keine Fristen...deshalb gehe ich davon aus, dass die Kündigung mit Übergabe wirksam wurde. Ist dies zutreffend ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2010 | 23:15

Sehr geehrter Fragesteller,

die Kündigung wird gem. § 130 BGB mit Zugang beim Erklärungsempfänger, mithin der Bank, wirksam. Die Übergabe an den Bankmitarbeiter ist ausreichend.

Wenn díe Bank den Zugang am 19.10. bestreitet, müssten Sie den Zugangszeitpunkt beweisen. Im Idealfall gibt es einen Zeugen für die Übergabe des Kündigungsschreibens oder Sie haben sich die Übergabe bestätigen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Blum
Rechtsanwalt


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