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Warenlieferung nach England unbezahlt


09.11.2006 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe im Dezamber 2003 Ware an einem bis dahin regelmäßig kaufenden und auch zuverlässig zahlenden Kunden in England verschickt. Die letzte Rechnung beläuft sich auf ca. 820 Euro. Ich habe in einem Telefonat erfahren, daß er die Ware erhalten hat. Damals hatte er noch versprochen baldigst zu zahlen.
Diese Rechnung hat er bis dato nicht bezahlt. Er reagiert nicht auf schriftliche Zahlungsaufforderungen per Post und Email (Emailadresse ist noch gültig). Er ist auch nicht telefonisch zu erreichen-stellt sich einfach tot.
Allerdings weiß ich jetzt nicht, wo er sich zur Zeit aufhält, weil ich neben der englischen Adresse auch eine holländische Adresse bekommen habe. Das müßte man dann herausfinden.

Frage 1 : Was kann ich machen, um an mein Geld zu kommen?
Frage2: Ist eine Klage lohnenswert?

Vielen Dank für die Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihr Kunde auf Ihre Mahnung nicht reagiert, haben Sie entweder die Möglichkeit ein Mahnverfahren einzuleiten oder Klage zu erheben.
Für das Mahnverfahren gilt:
Hat der Schuldner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so richtet sich die Zuständigkeit nicht nach dem Sitz oder Wohnsitz des Gläubigers, sondern nach dem Amtsgericht, das für ein streitiges Verfahren zuständig sein würde (§ 703 d Abs. 2 ZPO). Die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für ein streitiges Verfahren besteht für diese Fälle dann, wenn

-die Parteien einen deutschen Erfüllungsort vereinbart haben (Art. 5 Nr. EuGVVO I, Art. 5 Nr. 1 LuGVÜ), oder
-der Erfüllungsort aus anderen Gründen in Deutschland liegt (Art. 5 Nr. 1 EuGVVO, Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ i.V.m. Art. 57 CSIG)
-die Parteien einen deutschen Gerichtsstand vertraglich vereinbart haben (Art. 23 EuGVVO I), oder


Unabhängig von der gerichtlichen Zuständigkeit findet gem. Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) bei erforderlicher Zustellung des Mahnbescheids im Ausland das Mahnverfahren nur statt, wenn der Schuldner seinen Sitz / Wohnsitz bestimmten Ländern hat, zu diesen gehört auch Grßbritanien.

Wird der Antrag auf Erlaß eines gerichtlichen Mahnbescheides gestellt und seine Zustellung im Ausland beantragt, so sind zudem folgende Besonderheiten zu beachten:

-Die grenzüberschreitende Zustellung wird zwar zwischenzeitlich durch die Europäische Zustellungs-Verordnung erleichtert. Doch kann es vorkommen, daß die Rücklaufzeiten für den Zustellungsnachweis bei der Auslandszustellung sehr lange dauern.
-Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte muß belegt werden. Daher müssen ggf. Gerichtsstandsvereinbarungen bzw. Vereinbarungen über den Erfüllungsort vorgelegt werden. Unnötig ist dies dann, wenn sich die inländische Zuständigkeit, wie in Unterhaltssachen, bereits unmittelbar aus gesetzlichen Vorschriften ergibt (vgl. Art. 5 Nr. 2 EuGVVO I).
-Die Widerspruchsfrist des Schuldners beträgt einen Monat, wenn der Mahnbescheid im Ausland zugestellt werden muß.
-Der Gläubiger muß mit einem höheren Kostenvorschuß rechnen, da zusätzlich zu verauslagen sind: Prüfungsgebühr für das Zustellersuchen durch das Gericht (i.d.R. 20,00 EUR); Zustellauslagen der ausländischen Behörden; ggf. Vorschuß für anfallende Übersetzungskosten (zwischen 150,00 und 250,00 EUR).

Sollte ein deutscher Gerichtsstand in Betract kommen, kann natürlich bei Ihrem Forderungsbetrag auch direkt Klage erhoben werden. Ein Titel kann letztlich auch in England vollstreckt werden.

Sollte sich der Gerichtsstand in England befinden, muss ein dortiger Anwalt eingeschalten werden, der dann dort die Klage führt. Allerdings ist dann zu prüfen, welches Verjährungsrecht Anwendung findet. Nach deutschem Verjährungsrecht tritt zum 31.12.2006 Verjährung ein.

Ob sich der (finanzielle) Aufwand bei Ihrem geringen Forderungsbetrag lohnt, hängt vor allem davon ab, wie es mit der Solvenz des Gegners bestellt ist. Der beste Titel nutzt nichts, wenn eine Vollstreckung scheitert.

Die Prüfung der Gerichts und Anwalts, sowie mögicher Vollstreckungskosten in England ist aufwendig und kann mit Ihrem Einsatzbetrag von 20 € nicht abgedeckt werden.

Ich hoffe meine Ausführungen helfen Ihnen weiter!

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin
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