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Ohne gesonderte Tilgungsbestimmung werden Zahlungseingänge zunächst auf Heizkostenvorauszahlungen, dann auf Betriebskostenvorauszahlungen und dann auf die Nettokaltmiete und immer auf die älteste offene Forderung gebucht.

Mehrere Verkäufer bevollmächtigen sich gegenseitig zur Abgabe der Bestätigung.

Forderungen, die durch nicht übernommene Grundpfandrechte gesichert werden, sollen aus dem Kaufpreis getilgt und die Grundpfandrechte gelöscht werden. ... Der Verkäufer ist verpflichtet, denverkauften Grundbesitz frei von im Grundbuch in Abteilung II und III eingetragenen Belastungen und Beschränkungen, Zinsen, Steuern und Abgaben zu verschaffen, so weit sie nicht vom Käufer übernommen werden.

Den Verkäufern kann jederzeit ohne Nachweis der die Fälligkeit der Forderung begründenden Tatsachen vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde erteilt werden, jedoch nicht vor Fälligkeit des Kaufpreises. 6.

Nach Beendigung des Mietverhältnisses darf der Vermieter die Kaution auch wegen noch nicht fälliger Forderungen, z.B. zu erwartender Betriebskostennachzahlung, in angemessener Höhe zurückbehalten. 5. ... Im übrigen kann er mit Forderungen nur aufrechnen, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

II und III des Grundbuchs gewährleistet ist; cc) das aufgrund der Belastungsvollmacht einzutragende Grundpfandrecht zur Eintragung gewährleistet ist; c) Der Notar wird bei Vorliegen der vorstehenden Voraussetzungen zu aa) bis cc) angewiesen, den Kaufpreisrest von 10.000,€ an den Verkäufer auszuzahlen, wenn zusätzlich die gemäß § 3 Abschnitt 6 noch zu erbringenden Leistungen am Gemeinschaftseigentum vollständig erbracht und von der Eigentümergemeinschaft abgenommen worden sind. 3) Die auf dem Notaranderkonto aufgelaufenen Zinsen stehen dem Verkäufer zu. 4) Soweit vom Verkäufer vertragsgemäß Belastungen zu löschen sind, wird der beurkundende Notar angewiesen, den zur Ablösung erforderlichen Betrag zuzüglich Zins- und Kostenpauschale auf dem Notaranderkonto einzubehalten und hieraus die Belastungen abzulösen, sofern ansonsten die Auszahlungsvoraussetzungen gemäß vorstehend Ziffer 2) vorliegen. 5) Wird der Kaufpreis nicht fristgemäß auf Notaranderkonto hinterlegt, verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz ( <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/247.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 247 BGB: Basiszinssatz">§ 247 BGB</a>) auf den offenen Kaufpreisanteil bis zur Hinterlegung auf Nota-randerkonto. 6) Der Käufer - mehrere Käufer als Gesamtschuldner - unterwirft sich wegen der Kaufpreisforderung nebst etwaiger Zinsen gegenüber dem Verkäufer der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen und weist den beurkundenden Notar an, dem Verkäufer auf einseitigen Antrag auf seine Kosten eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde zu erteilen, sofern er mit seiner Kaufpreiszahlungsverpflichtung in Verzug geraten ist. 7) Die Geltendmachung von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten gegenüber der Kaufpreisforderung ist nur einvernehmlich oder mit rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. 8) Werden bei Kaufpreiszahlungen auf das Notaranderkonto für die Auszahlung der Beträge Auflagen gemacht, die über die vertraglichen Regelungen hinausgehen, ist die Einzahlung bis zu dem Zeitpunkt der Erledigung dieser Auflagen nicht vertragsgemäß.

Guten Tag, ich habe vor 2 Wochen ein Boot bei ebay gekauft (Privat). Leider habe ich das Boot nicht vorab besichtigt sondern einfach in einer Kurzschlussreaktion einen Preisvorschlag gemacht. Hätte nicht gedacht, dass dieser angenommen wird.

Wir haben für einen Immobilienkauf in Berlin den Entwurf eines Kaufvertrages erhalten. Entspricht er den "Gepflogenheiten"? 1) Herr ……………………………. - dem Notar von Person bekannt, hier handelnd nicht nur im eigenen Namen, sondern zugleich aufgrund erteilter notarieller Vollmachten der GbR Berlin Esmarchstraße 9 mit Sitz in Esmarchstraße 9, 10407 Berlin, im Namen von deren Gesellschafter 1. 2. 3. usw.

Im Falle einer wesentlichen Erhöhung oder Senkung der Betriebskosten sind die Vorauszahlungen neu festzusetzen, gegebenenfalls auch während einer laufenden Abrechnungsperiode. 3.3 Werden öffentliche Abgaben neu eingeführt oder entstehen Betriebskosten neu, so können diese vom Vermieter im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften umgelegt und angemessene Vorauszahlungen festgesetzt werden. 3.4 Unbeschadet der Vereinbarung einer bestimmten Mietdauer kann der Vermieter Ansprüche nach dem Gesetz der Regelung der Miethöhe geltend machen. 3.5 Die vereinbarten Betriebskosten sind vom Mieter auch dann zu entrichten, wenn die Gegenleistung (etwa nach vorzeitigem Auszug) nicht in Anspruch genommen wird. 3.6 Die Miete ist spätestens zum 3.

Wir stehen davor, eine kleine Wohnung im einem Wohnhaus als Kapialanlage zu erstehen. Wir haben vom Makler ein vom Notar ausgefertigtes Vertagsmuster erhalten. Im Haus werden mehrere Wohnungen vom Makler für dessen Kunden verkauft, und dieses Muster ist die Basis für die Verträge der im Objekt zu verkaufenden Wohnungen.

Die Größenangabe ist wegen möglicher Fehler beim Aufmaß nur im Hinblick auf die Verteilung der Betriebskosten als Maßstab verbindlich, ansonsten unverbindlich und wird nicht zugesichert. Die Größenangabe dient auch nicht der Festlegung des Mietobjekts, der flächen- und raummäßige Umfang ergibt sich vielmehr nur aus den Angaben zum Mietobjekt.   X Das Mietobjekt wird dem Mieter beim Einzug unrenoviert (sichtbare Gebrauchsspuren des vorheri- gen Nutzers) überlassen.   (Nicht ausgewählt) Vor Vertragsabschluss wurde ein gemeinsames Besichtigungs- oder Übergabeprotokoll erstellt. Dieses ist hinsichtlich der Details zum Wohnungszustand maßgebend.   D Nutzung des Mietobjekts, Untervermietung    Der Mieter darf das Mietobjekt nur als Wohnung nutzen.

Welche Nizzaklasse(n) sollen bei der Anmeldung für eine Marke beim dpma angegeben werden, wenn der Zweck der Marke eine Kombination aus den folgenden Bereichen ist: - Online Branchenbuch für Juweliere, Goldschmiede und Schmuckhändler - Online Magazin/Blog im Bereich Juweliere, Goldschmiede, Uhren & Schmuck - Sowie Onlinehandel im Bereich Juwelierwaren, Uhren & Schmuck Bitte geben Sie für jeden der oben genanten drei Bereich die jeweilige Nizzaklasse(n) an. Vielen Dank.