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Meine Fragen: 1) Was bedeutet in diesem Zusammenhang die Formulierung im §4 Nachbarrecht NRW „ Der Anspruch unterliegt nicht der Verjährung".

Ende 1994 wurde einer der 4 Bürgen in Anspruch genommen und hat den grössten Teil der Schuld bezahlt.

Guten Tag, ich habe seit Anfang des Jahres aufgrund von Krankheit 1x wöchentlich ein Taxiunternehmen in Anspruch nehmen müssen. ... Habe ich einen Anspruch auf die Quittungen?

Ich habe einen individuellen Bericht bestellt und damit besteht nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312g.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312g BGB: Widerrufsrecht">§ 312 g Absatz 2 Satz 1 BGB</a> kein Anspruch auf ein Widerrufsrecht.

Ist diese Klausel zulässig oder gem <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/612a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 612a BGB: Maßregelungsverbot">§612a BGB</a> unwirksam? Kann ich den Anspruch auf Auzahlung der Tantieme durchsetzten?

Sie müsste doch als Ehefrau dann alles erben oder bestehen dann auch Ansprüche seiner Kinder aus der vorherigen Ehe? ... Habe ich in dem beschriebenen Szenario (Kinder aus vorheriger Ehe etc.) überhaupt Ansprüche?

Siehe nachstehendes Urteil: OLG Celle - LG Hannover 28.03.2006 14 U 168/05 Wenn im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung von Bauunternehmer und Architekt (BGHZ 43, 227) der Bauherr einen von beiden in Anspruch nimmt, ist eine etwaig im Innenverhältnis der Gesamtschuldner bestehende Ausgleichspflicht für den Anspruch des Bauherrn gegenüber dem von ihm in Anspruch genommenen Schuldner unmaßgeblich. Er kann grundsätzlich die volle Leistung von der einen oder anderen Seite verlangen, § 421 BGB. ... BGB § 421 BGB § 426 Aktenzeichen: 14U168/05 Paragraphen: BGB§421 BGB§426 Datum: 2006-03- 2.

Die Behörde betreibt die Zwangsversteigerung aufgrund B: eines persönlichen Anspruchs gem. § 10 Abs. 1 Ziffer 5 ZVG C: wegen eines dinglichen Anspruchs gem.§ 10 Abs. 1 Ziffer 3 ZVG (Grundsteuern) Der Anordnungsbeschluss erfolgte aufgrund eines Zwangsversteigerungsantrages wegen B und ein Zwangsversteigerungsvermerk wurde eingetragen. ... Diese ist gegenüber dem Anspruch aus B (Rang 5) aber nachrangig (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 ZVG: die Ansprüche der vierten Klasse, soweit sie infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind) – gegenüber C (Rang 3) sowieso. ... B der Behörde als nachrangiger Gläubiger nun ablösen und habe einige Fragen hierzu: 1.Kann man nur Forderung C gemäß § 268 BGB ablösen um „Herr des Verfahrens“ zu werden, oder muss auch Forderung B abgelöst werden?

Nach meiner Meinung stimmt das nicht, denn der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/507.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 507 BGB: Teilzahlungsgeschäfte">§507 BGB</a> stellt nebengewerbliche Tätigkeiten von Existenzgründern dem Endverbraucher doch gleich. ... Frage: Kann ich mit meiner Nebenerwerbstätigkeit das Widerrufsrecht im BGB vorgesehene in Anspruch nehmen?

Fragen: - Kann die Schweizer xtools GmbH aus der jetzigen Situation heraus irgendwelche Ansprüche auf die Domain x-tools.de der ABC GmbH stellen? - Kann ich persönlich oder die Schweizer xtools GmbH irgendwas unternehmen, um einen Anspruch auf die Domain x-tools.de zu erlangen? ... - Kann die ABC GmbH umgekehrt irgendwelche Ansprüche auf die Domain xtools.de der Schweizer xtools GmbH stellen, jetzt nachdem sie den Online-Shop unter x-tools.de eröffnet hat?

Jetzt hab ich mit dem Steuerfachangestellten, der auch die Lohnabrechnung für das Unternehmen durchführt, gemeint, dass ich in der Probezeit gar keinen Anspruch auf Urlaub hätte, und somit gar keiner angerechnet werden kann. ... Aber ist das rechtens, das ich überhaupt keinen Anspruch auf Urlaub habe?

Habe ich zum jetzigen Zeitpunkt vom Gesetz her immer noch Anspruch?

Sind eventuelle Ansprüche verjährt?

Hallo Mein Transporter der Geschäftlich genutzt wird, wurde am 03.08.11 zwangsstillgelegt. Die Person behauptete es bestände kein Versicherungsschutz. Ich erklärte ihm das Gegenteil, worauf er sagte, „das ist mir egal" und davon fuhr.

Trennungsunterhalt voll dem Kindsvater anzulasten sind lt. folgendem Text: Hat die Ehefrau vor der Trennung von ihrem Ehemann gearbeitet, muss aber die Arbeit aufgeben, weil sie das Kind bekommt, hätte sie zwar theoretisch einen Anspruch gegen den Ehemann auf Trennungsunterhalt (weil sie nicht mehr arbeiten kann) aber dieser Anspruch gegen den Ehemann muss dem gleichzeitig bestehenden Anspruch gegen den Vater des neuen Kindes weichen. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1615l.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt">§ 1615 l BGB</a>.

guten Tag, am 09.12.2008 schloß mein Mann und ich einen Darlehensvertrag (Verbraucherdarlehen gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/49.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 49 BGB: Aufgaben der Liquidatoren">§§ 49 ff. BGB</a>) und bezahlten hierfür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 1.212,12. ... Ist ein Anspruch auf Rückforderung der Bearbeitungsgebühr verjährt oder kann ich mich hier auf eine kenntnisabhängige 3-jährige Verjährung ab dem 04.07.2017 berufen?

Nachdem der TV sämtliche Geldvermächtnisse erfüllt hat, haben alle Vermächtnisnehmer einschliesslich D gegenüber dem TV jeweils schriftlich erklärt: "Ansprüche gegen den Nachlass hinsichtlich der Werte des Bankkontos bestehen meinerseits nicht mehr." Könnte D nun bei einem Verstoss gegen die Auflage nicht mehr von A die Herausgabe des Geldvermächtnisses verlangen, weil D mit seiner Erklärung eventuell auch auf diesen Anspruch verzichtet hat ?

Wie ist das juristische Vorgehen und Grundlage: Ich, Mutter und bis dato für den vollen Unterhalt allein aufgekommen, möchte Ansprüche aus dem Vergleich stellen, damit mir der entstandene "Schaden" erstattet wird. ... Gegen wen richtet sich der Anspruch? (Kind oder Vater) Wie kann ich den Anspruch durchsetzen?

Wird diese in Anspruch genommen, verzichtet der Käufer für den betreffenden Mangel auf seine gesetzlichen Rechte nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln">§437 BGB</a> gegenüber dem Verkäufer. ...... Hat das wiederholte Auftreten des Fehlers Einfluss auf die Verjährungsfristen meiner Ansprüche gegen den Verkäufer? Welche Ansprüche können gestellt werden?

Dieses konnte ich entsprechend BGB § ....verhindern. ... (Ehegattenunterhalt bekomme ich auch nicht, da er sich arbeitslos gemeldet hat)Meine Überlegung wäre mit der Klage auf Zugewinnausgleich auf den BGB § 1383 zurückzugreifen, da mir ja die Hälfte des Vermögens zusteht - Hälfte Haus und Hälfte Schulden (ich würde gern die Ehewohnung und die Gewerbeinheit,die mir etwa als Ausgleichforderung gegenüber meinem getrenntlebenden Ehemann zustehen würde, übertragen bekommen) Welche Vorgehensweise würden Sie mir empfehlen?