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Tantiemenzahlung bei Kündigung durch Arbeitnehmer?

| 27.05.2009 09:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Folgende Situation. Ich habe zum 31.12 letzten Jahres innerhalb meiner Probezeit gekündigt. Laut Arbeitsvertrag führt eine Kündigung in den Quartalen 1 bzw. 4 dazu, dass der gesamte Tantiemenanspruch aus dem Vergangenen Jahr erlischt. Ist diese Klausel zulässig oder gem §612a BGB unwirksam? Kann ich den Anspruch auf Auzahlung der Tantieme durchsetzten?
Vielen dank für Ihre Antwort!
27.05.2009 | 10:51

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die online – Frage, die ich wie folgt beantworte:

Bei der sogenannten Tantieme handelt es sich um eine Gewinnbeteiligung. Die Tantieme ist also eine erfolgs – bzw. ergebnisorientierte Vergütungsform. Diese darf auf Grund ihres Charakters als Gegenleistung für bereits erbrachte Arbeit nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis eine bestimmte Zeit bestanden haben muss.

Nach erster Einschätzung der Sach – und damit einhergehenden Rechtslage ist die von Ihnen beschriebene Ausschlussklausel (Verfall der Tantieme bei Kündigung im ersten oder vierten Quartal) eine unzulässige Kündigungserschwerung und damit unwirksam.

Ich weise darauf hin, dass diese Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung folgen könnte. Insbesondere liegt mir der Arbeitsvertrag nicht vor.

Den Anspruch auf Bezhalung der Tantieme sollten Sie schriftlich per Einschreiben mit Rückschein bei Fristsetzung einfordern und erforderlichenfalls auch vor Gericht geltend machen.

Ich rate dazu, dass Sie einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche beauftragen. Gerne können Sie mich in der Angelegenheit mandatieren.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Bewertung des Fragestellers 27.05.2009 | 10:54

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