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Zwangsversteigerung - Ablösung von vorrangigen Forderungen

29.03.2010 08:38 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sachverhalt

Eine Behörde betreibt die Zwangsversteigerung.

Im Grundbuch ist vor dem Versteigerungsantrag eine Sicherungshypothek A eines nicht betreibenden Gläubigers eingetragen worden.

Die Behörde betreibt die Zwangsversteigerung aufgrund
B: eines persönlichen Anspruchs gem. § 10 Abs. 1 Ziffer 5 ZVG
C: wegen eines dinglichen Anspruchs gem.§ 10 Abs. 1 Ziffer 3 ZVG (Grundsteuern)

Der Anordnungsbeschluss erfolgte aufgrund eines Zwangsversteigerungsantrages wegen B und ein Zwangsversteigerungsvermerk wurde eingetragen.

Nach dem ersten Termin (Grenzen sind gefallen) ist die Behörde dem Verfahren auch noch mit C beigetreten.

Nach Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks wurde eine Zwangssicherungshypothek D zu meinen Gunsten eingetragen. Diese ist gegenüber dem Anspruch aus B (Rang 5) aber nachrangig (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 ZVG: die Ansprüche der vierten Klasse, soweit sie infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind) – gegenüber C (Rang 3) sowieso.

Das geringste Gebot wurde bereits anhand Rangklasse 3 berechnet und der Termin steht kurzfristig an. Ich habe evtl. vor das Objekt selber zu ersteigern – natürlich so günstig wie möglich.

Soweit so gut, ich möchte die Forderung C und (evtl.) B der Behörde als nachrangiger Gläubiger nun ablösen und habe einige Fragen hierzu:

1.Kann man nur Forderung C gemäß § 268 BGB ablösen um „Herr des Verfahrens“ zu werden, oder muss auch Forderung B abgelöst werden? Es heißt ja, dass eine Ablösung nicht zum Nachteil des Gläubigers geschehen kann. Wenn von mir nun nur der relativ geringe Grundsteuerbetrag C abgelöst und von mir bei einem geringen Gebot keine Einstellung beantragt und Zuschlag erteilt würde, wäre ein Großteil der Forderung B für den abgelösten Gläubiger verloren.

2.Angenommen von mir werden jetzt beide Forderungen B und C nach § 268 BGB abgelöst und ich beantrage die einstweilige Einstellung der Versteigerung und betreibe diese danach weiter - wird beim nächsten Versteigerungstermin nur C oder auch A ins geringste Gebot aufgenommen? Es geht darum, dass ich nach Ablösung von B und C nicht auch noch A unbedingt voll ablösen möchte. Ich weiß aber nicht ob ich aus den abgelösten Grundsteuern auch betreiben kann. Wenn ich nur aus B und D betreiben kann, würde das Recht A ja bestehen bleiben.

3.Was muss nach § 268 BGB alles direkt abgelöst werden - Hauptforderung / Grundsteuern und jeweils die Kosten der Rechtsverfolgung (Anordnungs- und Beitrittssbeschluss) oder auch weitere Gerichtskosten?

4.Wenn im Termin nur die Forderung C und die Gerichtskosten nach § 75 ZVG abgelöst werden, muss dann auch ein neuer Termin anberaumt werden obwohl Forderung B nicht abgelöst wurde?

-- Einsatz geändert am 29.03.2010 10:12:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfragen möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

1.
Nach § 268 III, S.2 BGB darf der gesetzliche Forderungsübergang nach Befriedigung der Forderung nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden. Die Bedeutung liegt darin, dass der Dritte dann zurückstehen muss, wenn seine Interessen mit denen des Gläubigers kollidieren.
Bei einer nur teilweisen Befriedigung des Gläubigers ergeben sich folgende Probleme: Die dem Gläubiger verbleibende Teilforderung hat Vorrang vor der übergegangenen Teilforderung. Die verbliebene Restforderung der Behörde geht also bei der teilweisen Befriedigung der teilweise getilgten Forderung im Rang vor. Dieses Rangverhältnis wirkt nicht nur persönlich, sondern auch dinglich.

Um " Herr des Verfahrens" zu werden und die Behörde als Gläubiger aus dem Verfahren " herauszunehmen" muessen Sie daher beide Forderungen vollständig (einschliesslich Zinsen und Kosten, s. dazu auch unten ) befriedigen.

2.
Die nach Ihrer Schilderung vorrangige Forderung A bleibt nach vorläufiger Einstellung und Weiterbetreibung des Verfahrens bestehen.
Nach § 44 ZVG setzt sich das geringste Gebot aus den vorgehenden Rechten und den Verfahrenskosten zusammen.
Wenn Sie B und C ablösen, bleibt für das geringste Gebot nur A übrig. B und C sind Ihre eigenen Rechte und daher beim geringsten Gebot nicht zu berücksichtigen.

3.
Nach § 268 BGB sind Gerichtskosten nicht mit abzulösen, da die Vorschrift sich nur auf materielle Forderungen bezieht und insoweit eine cessio legis -gesetzlicher Forderungsübergang- vorsieht eben nur soweit eine Befriedigung statgefunden hat.

Ein Recht auf Befriedigung der Kosten der Rechtsverfolgung ergibt sich aber aus der Vorschrift des § 10 II ZVG. Diese Kosten kommen in allen Rangklassen neben dem Hauptanspruch zum Ansatz. Die Gerichtskosten für die Anordnung des Verfahrens und für die Zulassung des Beitritts gehören dazu.

4. ( 3.)

Um eine Einstellung des Verfahrens nach § 75 ZVG zu erwirken, müssen beide Forderungen B und C abgelöst werden. Mehrere Beitrittsverfahren sind voneinaner unabhängige Vollstreckungsverfahren. Mit dem Anspruch aus jedem einzelnen Beschlagnahmebeschluß betreibt der Gläubiger selbständig die Vollstreckung in das Grundstück. Der nach § 75 ZVG zur Befriedigung erforderliche Betrag ist daher jeweils der Gesamtanspruch aus einem Beschlagnahmebeschluß. Würde nur die Forderung C abgelöst, so wäre das Verfahren also wegen B nicht einzustellen.

Die Zahlung muss alle aus dem wegzufertigenden Anordnung-oder Beitrittsbeschluß ersichtlichen Beträge an Hauptsache,ZInsen und Kosten umfassen. Auch die zwischenzeitlichen Zinsen und die Kosten der dinglichen Rechtsverfolgung des Gläubigers sowie die Gerichtskosten.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform zufriedenstellend beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum einer ersten rechtlichen Beurteilung ohne Einsicht in die zugrundeliegenden Akten dient. Durch Hinzufügungen oder Weglassungen im Sachverhalt kann sich eine andere, abweichende Einschätzung ergeben.


Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2010 | 12:58

Danke schonmal für die gut erläuterten Antworten.

Ich habe jeodoch noch einige Verständnisfragen dazu.

zu 1: Heißt das, dass wenn ich die Behörde komplett ablöse und so vor Sicherungshypothek A komme, dieser Gläubiger (A) mich wiederum auch nur ablösen kann, wenn er auch meine nachrangige Sicherungshypothek D ablöst, um eine soche Kollision zu vermeiden?

zu 2: Derzeit ist Recht A nicht im geringsten Gebot enthalten, weil die Behörde ja auch aus vorrangigen Grundsteuern (C) betreibt. Wenn ich nun diese vorrangige Forderung übernehme, warum kommt dann A beim nöchsten Versteigeurngstermin ins geringste Gebot? Schließich habe ich eine Forderung übernommen, welche vor A steht.

zu 4: Ich habe folgenden Kommentar gefunden:
"Betreibt ein Gläubiger die ZwVerst aus mehreren Ansprüchen (zB. Grundschuld und persönliche Forderung, Hauptsache in § 10 I 4 und ältere Zinsrückstände in § 10 I 8 bzw. 10 I 5), so handelt es sich jeweils um selbständige Einzelverfahren (OLG Düsseldorf, Rpfleger 1991, 28, Hintzen Rpfleger 1991, 69). Ein Ablösungsrecht besteht ggü jeder einzelnen Vollstreckungsforderung, so dass der Abzulösende nicht verlangen kann, dass auch die jeweils anderen Forderungen mitbezahlt werden. Will der Ablösende die Zuschlagsversagung herbeiführen, muss er nur das bestrangig betriebene Verfahren ablösen (Störz, ZVG; B 7.4.2)."
Ist das ein Widerspruch zu Ihrer Antwort oder übersehe / verstehe ich da etwas?

Die Entfernung zu Ihrer Kanzlei ist Recht groß, so dass Sie den Termin wohl nicht wahrnehmen könnten. Würde es trotzdem Sinn machen Sie begleitend hinzuzuziehen oder sollte ich lieber einen Rechtsanwalt in der Umgebung suchen? Die Anträge nach Absprache mit Ihnen selber zu stellen und den Termin selber/allein wahrzunehmen ist kein Problem, allerdings müsste ich natürlich rechtlich Bescheid wissen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2010 | 15:32

zu 1.
Nein. Die nachrrangige Forderung muss nicht abgelöst werden durch A. Hier besteht keine Kollisionslage. Ihre Hyp. ist gegenüber der von A nachrangig.

zu2.
Hier war ich wohl fälschlicherweise von einem Vorrang der Sicherungshyp. des A ausgegangen. Der Rang der Behörde aus den Gundsteuern ist aber besser, so dass es zutrifft, dass A nicht ins geringste Gebot gehört.

zu4.
Ein Widerspruch ist dies nicht. Das Zitat ist zutreffend. Die Besonderheit liegt aber darin, dass der Gläubiger in ihrem Fall aus zwei Verfahren die Vollstreckung betreibt. Um das zweite Verfahren ebenfalls einstellen zu lassen, müssen beide Forderungen abgelöst werden.

Da im Versteigerungstermin aktuell reagiert werden sollte, wäre es wohl empfehlenswerter, einen Kollegen vor Ort mit der Terminswahrnehmung zu betrauen.

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