Sehr geehrte Fragestellerin,
Ihre Anfragen möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:
1.
Nach § 268 III, S.2 BGB darf der gesetzliche Forderungsübergang nach Befriedigung der Forderung nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden. Die Bedeutung liegt darin, dass der Dritte dann zurückstehen muss, wenn seine Interessen mit denen des Gläubigers kollidieren.
Bei einer nur teilweisen Befriedigung des Gläubigers ergeben sich folgende Probleme: Die dem Gläubiger verbleibende Teilforderung hat Vorrang vor der übergegangenen Teilforderung. Die verbliebene Restforderung der Behörde geht also bei der teilweisen Befriedigung der teilweise getilgten Forderung im Rang vor. Dieses Rangverhältnis wirkt nicht nur persönlich, sondern auch dinglich.
Um " Herr des Verfahrens" zu werden und die Behörde als Gläubiger aus dem Verfahren " herauszunehmen" muessen Sie daher beide Forderungen vollständig (einschliesslich Zinsen und Kosten, s. dazu auch unten ) befriedigen.
2.
Die nach Ihrer Schilderung vorrangige Forderung A bleibt nach vorläufiger Einstellung und Weiterbetreibung des Verfahrens bestehen.
Nach § 44 ZVG setzt sich das geringste Gebot aus den vorgehenden Rechten und den Verfahrenskosten zusammen.
Wenn Sie B und C ablösen, bleibt für das geringste Gebot nur A übrig. B und C sind Ihre eigenen Rechte und daher beim geringsten Gebot nicht zu berücksichtigen.
3.
Nach § 268 BGB sind Gerichtskosten nicht mit abzulösen, da die Vorschrift sich nur auf materielle Forderungen bezieht und insoweit eine cessio legis -gesetzlicher Forderungsübergang- vorsieht eben nur soweit eine Befriedigung statgefunden hat.
Ein Recht auf Befriedigung der Kosten der Rechtsverfolgung ergibt sich aber aus der Vorschrift des § 10 II ZVG. Diese Kosten kommen in allen Rangklassen neben dem Hauptanspruch zum Ansatz. Die Gerichtskosten für die Anordnung des Verfahrens und für die Zulassung des Beitritts gehören dazu.
4. ( 3.)
Um eine Einstellung des Verfahrens nach § 75 ZVG zu erwirken, müssen beide Forderungen B und C abgelöst werden. Mehrere Beitrittsverfahren sind voneinaner unabhängige Vollstreckungsverfahren. Mit dem Anspruch aus jedem einzelnen Beschlagnahmebeschluß betreibt der Gläubiger selbständig die Vollstreckung in das Grundstück. Der nach § 75 ZVG zur Befriedigung erforderliche Betrag ist daher jeweils der Gesamtanspruch aus einem Beschlagnahmebeschluß. Würde nur die Forderung C abgelöst, so wäre das Verfahren also wegen B nicht einzustellen.
Die Zahlung muss alle aus dem wegzufertigenden Anordnung-oder Beitrittsbeschluß ersichtlichen Beträge an Hauptsache,ZInsen und Kosten umfassen. Auch die zwischenzeitlichen Zinsen und die Kosten der dinglichen Rechtsverfolgung des Gläubigers sowie die Gerichtskosten.
Ich hoffe, Ihre Fragen damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform zufriedenstellend beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum einer ersten rechtlichen Beurteilung ohne Einsicht in die zugrundeliegenden Akten dient. Durch Hinzufügungen oder Weglassungen im Sachverhalt kann sich eine andere, abweichende Einschätzung ergeben.
