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NRW: Berechnung der Abstandsfläche bei schräg gestelltem Gartenhaus

| 27.07.2010 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Ich habe Mitte 2002 ( Neubaugebiet in Ruhrgebiets-Kleinstadt ) an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn ein Gartenhaus errichtet, Grundfläche 2,10 x 2,70 m, somit baugenehmigungsfrei. Da an dieser Grenze sowohl beim Nachbarn wie auch bei mir bereits Grenzbebauungen von je 9m durch Garagen vorhanden sind, war eine Abstandsfläche von 3m einzuhalten. Da mein Gartenhaus ( in der hinteren Ecke des Grundstücks ) nicht parallel, sondern im 45-Grad-Winkel schräg zur Grenze aufgestellt ist, gab mir die örtliche Baubehörde seinerzeit die Auskunft, man könne dann den Grenzabstand verkürzen und durch Dreiecksberechnung wie folgt ermitteln: alles maßstabsgerecht aufzeichnen, Seitenwände des Gartenhauses gedanklich bis zur Grenze verlängern, bis sie zusammen mit der Grenzlinie ein rechtwinkliges Dreieck ergeben. Der kürzere Schenkel muss mindestens 3m betragen. Der Abstand von der Grenze bis zur Spitze des Dreiecks ist nun der neue Mindestabstand. Diesen hatte ich seinerzeit mit rd. 2,40 m errechnet und das Gartenhaus so aufgebaut. Im Internet hatte ich auch mal etwas über Flächenberechnungs-Verfahren gelesen: die Dreiecksfläche, die die Abstandsfläche vermindert, kann über sog. Ausgleichsflächen, wie sie sich vor der 3m-Linie seitlich vom Gartenhaus ergeben, kompensiert werden.
Der Nachbar kündigt nun an, die Entfernung bzw. die Versetzung meines Gartenhauses zu verlangen, was m.E. schon daran scheitert, dass die Widerspruchsfrist des Nachbarrechts NRW von drei Jahren längst vorüber ist.
Meine Fragen:
1) Was bedeutet in diesem Zusammenhang die Formulierung im §4 Nachbarrecht NRW „ Der Anspruch unterliegt nicht der Verjährung". Bei Anpflanzungen bedeutet das m.W., dass zwar die Beseitigung nicht mehr verlangt werden kann, gleichwohl aber der (auch starke) Rückschnitt. Könnte dies für mein Gartenhaus bedeuten, dass ich zwar nicht beseitigen muß, aber eine Versetzung noch verlangt werden könnte? Das wäre vom Aufwand her unvertretbar und völlig unverhältnismässig.
2) Ist die geschilderte Berechnungsmethode richtig, und wo ist diese gesetzlich festgelegt? Oder kann diese nur aus den örtlichen Bebauungsplänen oder Ortssatzungen abgeleitet werden ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


1)

Die Formulierung im Nachbarrechtsgesetz NRW "Der Anspruch unterliegt nicht der Verjährung." bedeutet lediglich, dass der Beseitigungsanspruch nicht verjährt.

Der Beseitigungsanspruch des Nachbarn scheitert aber bereits deshalb, weil Sie das Gebäude länger als drei Jahre in Gebrauch haben (vgl. § 3 Abs. 1 lit. c NachbarRG NRW).

Einen Anspruch auf Versetzung des Gartenhauses kann der Nachbar schon deswegen nicht geltend machen, weil ein derartiger Anspruch sich nicht explizit aus dem Nachbarrechtsgesetz NRW ergibt.



2)

Ist die geschilderte Berechnungsmethode richtig, und wo ist diese gesetzlich festgelegt? Oder kann diese nur aus den örtlichen Bebauungsplänen oder Ortssatzungen abgeleitet werden ?

Ob diese Berechnungsmethode richtig ist, kann ich von hier aus nicht beurteilen. Jedenfalls steht hierfür keine gesetzliche Grundlage zur Verfügung.
Sie sollten daher mit einem Sachbearbeiter der Baubehörde Rücksprache halten und insoweit um Aufklärung bitten.

Wichtig für Sie ist abschließend, dass Ihr Nachbar weder einen Beseitigungs- noch einen Versetzungsanspruch hinsichtlich des Gartenhauses durchsetzen kann.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2010 | 11:05

Herzlichen Dank für die schnelle Antwort.
Ihre Ausführung zu meiner Frage 1 ( Widerspruchsfrist versus Verjährung ) legt den Schluß nahe, dass eine ggf. allgemein gültige Verjährungsfrist, z.B. aus dem BGB, kürzer ist als die Widerspruchsfrist von drei Jahren aus dem Nachbarrecht NRW, sonst würde die Formulierung " Der Anspruch unterliegt nicht der Verjährung" für mich keinen Sinn ergeben. Trifft dies zu? Falls nein: was ist denn dann mit dieser Formulierung überhaupt gemeint? Das habe ich noch nicht wirklich verstanden.
Mir geht es letztlich darum, daß der Nachbar nicht durch irgendeinen Paragrafen, z.B. BGB, Baugesetzbuch oder sonstige Gesetzeswerke, doch noch eine Möglichkeit hat, die Dreijahresfrist des Nachbarrechts zu umgehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2010 | 12:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

In vielen Nachbarrechtsgesetzen - so auch in NRW - sind eigenständige Verjährungsvorschriften oder Verweisungen auf die Verjährungsregelungen des BGB enthalten. Im Übrigen gelten aber die allgemeinen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Danach beträgt die regelmäßige Verjährung drei Jahre.

Für den Beseitigungsanspruch nach dem NachbarrechtsG NRW gilt insoweit nicht die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB.

Maßgeblich für Sie sind daher die im NachbarrechtsG NRW kodifizierten Tatbestände, die einen Beseitigungsanspruch des Nachbarn ausschließen.
In Ihrem Fall greift - wie bereits mitgeteilt - der Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 1 lit. c NRG NRW.

Eine Umgehung der Dreijahresfrist ist nach meiner Auffassung unter Berücksichtigung Ihres Sachvortrags nicht zu befürchten.

Für eine weitergehende Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen hanseatischen Grüßen
RA K. Roth

www.kanzlei-roth.de

Bewertung des Fragestellers 28.07.2010 | 13:17

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