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Gesamtschuldnerische Haftung

| 26.08.2009 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Betr.: Gesamtschuldnerische Haftung im Baurecht.

Unsere WEG hat 2004 - vor Ablauf der Gewährleistungsfrist im November 2004 - ein selbst. Beweissicherungsverfahren gegen den Bauträger ( bereits damals in Liq. und bald darauf insolvent), das maßgebliche Gewerk, ein im Bauablauf nachgeordnetes "Nebengewerk" ( Fliesenleger) , sowie den Architekten eingeleitet.
Für die beiden Gewerke waren die Gewährleistungsansprüche und Bürgschaften vom Bauträger an die WEG abgetreten (und angenommen worden), während die Abtretung der Gewährleistung gegen den Architekten vom Bauträger zunächst verweigert worden war, 2006 ( verfristet ?) dann jedoch angeboten worden ist , ohne das ( bislang) ein Beschluss der WEG vorliegt, diese Abtretung auch anzunehmen, zumal wir vom Anwalt erst 2008 von dem verspäteten Angebot erfuhren.

Im Ergebnis hat die im Dezember 2008 abgeschlossene Beweissicherung alle Mängel ( Schallschutz, Brandschutz) zugleich als Planungs- und Ausführungsmängel bestätigt, wobei neben dem Architekten das maßgebliche Gewerk für Decken und Wände betroffen ist. Auf Fristeinrede wurde von Architekt und Gewerken bis 30.09. 2009 verzichtet.
Auch der Fliesenleger ist nicht allein verantwortlich, weil die Planung des Architekten hier ebenfalls fehlerhaft war.

Es werden Verhandlungen geführt, die noch kontrovers sind, zumal die Gegner davon ausgehen, dass sich die WEG die Planungsfehler ( nur Schadensersatz möglich) als Ausgleichsanspruch anrechnen lassen und insoweit bei der jetzt anstehenden Mängelnachbesserung vorfinanzieren müsse. Dieser Auffassung sind auch der Verwalter und der derzeitige Anwalt der WEG.

1. Handelt es sich vorliegend um eine gesamtschuldnerische Haftung, bei der es den Gewerken obliegt, sich im zum Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis mit dem Architekten auseinanderzusetzen ? Schließen die Gewährleistungsabtretungen die Geltendmachung einer gesamtschuldnerischen Haftung aus ?
Muß sich der Bauherr, bzw. vorliegend der aus abgetretenem Recht tätig gewordene Eigentümer eine Ausgleichspflicht anrechnen lassen ? Siehe nachstehendes Urteil:
OLG Celle - LG Hannover
28.03.2006
14 U 168/05

Wenn im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung von Bauunternehmer und Architekt (BGHZ 43, 227 ) der Bauherr einen von beiden in Anspruch nimmt, ist eine etwaig im Innenverhältnis der Gesamtschuldner bestehende Ausgleichspflicht für den Anspruch des Bauherrn gegenüber dem von ihm in Anspruch genommenen Schuldner unmaßgeblich. Er kann grundsätzlich die volle Leistung von der einen oder anderen Seite verlangen, § 421 BGB . Eine ggf. auch von sachverständiger Seite vorgenommene Quotelung der Verursachungsbeiträge ist hierbei unbeachtlich.

BGB § 421
BGB § 426
Aktenzeichen: 14U168/05 Paragraphen: BGB§421 BGB§426 Datum: 2006-03-


2. Könnte eine Erschwernis darin bestehen, dass der die Beweissicherung betreuende Anwalt die vom Bauträger verspätet angebotene Gewährleistungsabtretung (Architekt ) weder zur Beschlussfassung über die Annahme der WEG vorgelegt, aber auch nicht eindeutig zurück gewiesen hat ?
Spielt die Frage der Gewährleistungsfrist dabei überhaupt eine Rolle, da der Architekt vor deren Ablauf in das Beweisverfahren hineingezogen worden ist und auch teilgenommen hat und vor Abtretung des Gewährleistungsanspruches ja ein mittelbarere Zugriff über den ebenfalls in die Beweissicherung einbezogenen Bauträger bestanden hat ?


3. Wirkt sich die Insolvenz des Bauträgers und die Liquidation der Firma nachteilig auf den gesamtschuldnerischen Anspruch der WEG aus, das maßgebliche Gewerk möge im Innenverhältnis an den Architekt heran treten?

4. Welche weiteren Fragen sind zu klären?

26.08.2009 | 17:32

Antwort

von


(2308)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung handelt es sich um eine
gesamtschuldnerische Haftung mit der Folge, dass jeder der Einzelschuldner in voller Ersatzhöhe in Anspruch genommen werden kann.

Ist diese Haftung aber zu bejahen, ist dann auch die Frage der Insolvenz des Bauträgers zweitrangig, da dann der Architekt in voller Höhe in Anspruch genommen werden kann, der sich nicht etwa mit der Insolvenz des Bauträgers aus der Haftung "stehlen" kann.

Ein Ausgleichsanspruch zwischen Architekt und Bauträger wird sich aber die WEG nicht anrechnen lassen müssen, da es insoweit eben nicht zu einem Ausgleich zwischen WEG und Architekten kommt, den die WEG sich wird anrechnen lassen müssen. Denn im Verhältnis zum Architekten ist die WEG nicht als Unternehmer - auch nicht durch konstruierte Abtretungen - zu werten (OLG Oldenburg, 12 U 33/99 - noch nicht veröffentlicht).

Die Argumentation, dass die WEG sich die Planungsfehler des Architekten werde anrechnen lassen müssen, ist also haltlos; die WEG wird Ihre Ansprüche voll durchsetzen können und sicherlich auch nicht Mängelbeseitigungskosten vorfinanzieren müssen. Hier würde sich ggfs. eine Vorschussklage anbieten.

Dabei ist zu auch beachten, das die Gewährleistungsabtretung nicht
angenommen worden ist, da die Nichtzurückweisung nicht automatisch als Annahme zu werten ist.

Aber auch im Falle einer angenommenen Abtretung wird man dann zwischen einer Annahme erfüllungshalber oder erfüllungs statt zu unterscheiden haben.
Ersteres liegt vor, wenn erst nach Befriedigung des Gläubigers die Forderung erlischt; Letzteres ist gegeben, wenn die Forderung schon mit der Annahme erlöschen soll, das Risiko der Befriedigung also dann beim Gläubiger liegt.

Der gesetzliche Regelfall ist aber die erste Alternative (§ 364 BGB ), die sicherlich auch hier eingreifen wird.


Die Gewährleistungsfrist spielt immer eine Rolle, wird aber nach Ihren Angaben hier durch zweierlei Faktoren derzeit (noch) zweitrangig sein:

Zunächst wurde ein zeitlich begrenzter Verzicht der Verjährungseinrede erklärt (hier: 30.09.2009) und zudem wurde der Architekt auch im Beweissicherungsverfahren - vermutlich durch Streitverkündung - eingebunden.

Gleichwohl sollte nun zeitnah vorgegangen werden, sofern die Beteiligten sich nicht über eine weitere Fristverlängerung des Ausschlusses der Verjährungseinrede verständigen.


Die Insolvenz des Bauträgers wird im Verhältnis zu den anderen
Gesamtschuldnern keine Rolle spielen


Zu beachten ist ggfs. noch die Bürgschaft, die Sie angesprochen haben. Sollte es sich um eine Gewährleistungsbürgschaft handeln, besteht die Möglichkeit, je nach genauem Wortlaut der Bürgschaftsurkunde, dann direkt gegen den Bürgen in Höhe der verbürgten Forderung vorzugehen. Dieses ist aber in der Tat vom genauen Wortlaut der Bürgschaftsurkunde abhängig, die
dann genau zu prüfen wäre. Es ist aber durchaus denkbar, dass der Bürge sofort und direkt aus der Bürgschaft in Anspruch genommen werden kann, ohne dass es eines weiteren Gerichtsverfahrens bedarf.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Bewertung des Fragestellers 03.09.2009 | 19:57

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