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Der gewerbliche Mietvertrag für ein Büroraum, Lagerraum und Parkplatz besteht seit 1.1.2015. ... Meine Fragen: - Wie viele Jahre rückwirkend ist bei einem gewerblichen Mietvertrag und oben genanntem Fall die Mieterhöhung nach Index zulässig?

Daraufhin teilte ich der Geschäftsleitung mit, was passiert war und hoffte natürlich auf eine Wiedergutmachung, da ja der Parkplatz wieder nicht geräumt war, wofür die Geschäftsleitung Sorge tragen muss. ... Beim anschließenden Verkauf des Autos erlitt ich natürlich extrem Verlust. 5.Auszug aus dem Vertrag: „Im Übrigen gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen auf die Tarifverträge der chemischen Industrie sowie die betrieblichen Ordnungsvorschriften und Betriebsvereinbarungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.“ Nun meine Fragen: 1.Kann ich meine Überstunden einklagen? ... Deshalb ist die Beantwortung meiner Fragen in leicht verständlicher Form von Vorteil für mich.

Meine Frage nun: Kann der Vermieter auch für die Zeit, als das Kaufhaus noch Geschäftsbetrieb hatte, also bis 31.08.2009, die durch Insolvenz nicht gezahlten Mietnebenkosten auf die übrigen Mieter im Center umlegen?

Meine Fragen: 1. kann ich gegen die ENBW rechtlich vorgehen und wie stehen die Chancen?

Die Situation ist so dass weniger Parkplätze vorhanden sind und unsere Einfahrt ständig zugeparkt wird. ... Ich möchte auch gerne Fragen wie die Stellplätze errechnet werden wieviele wir eintragen können, in unserem Fall sind noch nie Stellplätze eingetragen worden und man möchte auch keine Stellplätze auf dem Flächenplan eintragen, habe ich das Gefühl.

Der Nachbar des Grundstücks hatte mir gesagt, dass der Boden einwandfrei wäre und da mein Grundstück vorher als Parkplatz benutzt, sahe ich keine Gefahren auf mich zukommen. ... Der Verkäufer will sich jetzt nur auf freiwilliger Basis zur Hälfte an den entstanden Kosten beteiligen, da er der Meinung ist der Käufer, Architekt oder Statiker hätten nach der Bodenbeschaffenheit fragen müsse, bzw. ein Bodengutachten erstellen müssen.

Die besagte Fa. gibt die Schuld teilweise zu, ist jedoch der Meinung, dass sie nur zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn ich ihrer Versicherung eine entsprechende Stellungnahme vorbereite, die nicht der Wahrheit entspricht. zum sachverhalt: am 22.9 liess ich mein kfz in der besagten werkstatt reparieren, da die servoleitung undicht war.ich besorgte die original ersatzteile und gab das auto in die obhut der werkstatt. nach terminvereinbarung und telefonischer auskunft des werkstatt-chefs, gab es bei der reparatur probleme; die leitungen waren so sehr an das lenkgetriebe korrodiert, dass hohe gewalteinwirkung auf das lenkgetriebe ausgeübt werden musste, dass - so wortwörtlich - "wir schon dachten, dass das lenkgetriebe schaden genommen hat". an einem freitag abend, holten wir das ausserhalb des werkstattgeländes liegend geparkte fahrzeug ab und stellten nach einigen hundert metern fest, dass die lenkung nicht ordentlich funktionierte. wir stellten das fahrzeug auf einem parkplatz ab um am folgenden werktag (montag) die werkstatt erneut aufzusuchen, was dann auch geschah. ... Eine gütliche einigung ist nunmehr nicht zu erwarten. nun meine frage: wie reiche ich eine schadenersatzklage ein und ist sie erfolgsversprechend?

Sehr geehrte Damen und Herren, am 20.11.08 wurde bei uns am Reitstall unser Auto beschädigt auf dem Parkplatz, dies wurde durch eine Reitschülerin + Schulpferd verursacht. ... Die Frage wäre - sollen wir seine mündlich ausgesprochene Kündigung annehmen (schriftlich)?

Guten Abend, möglicherweise erwartet mich ein Verfahren wegen Fahrerflucht, mein Partner und ich standen am Samstag gegen 11h einigermaßen unter Zeitdruck, da er noch zur Arbeit musste, und wir wollten eben noch gemeinsam zum Bankautomaten, beim ausparken von unserem zum Wohnkomplex zugehörigen Parkplatz, rollte mein Auto rückwärts (ich fuhr) gegen ein geparktes Motorrad, was daraufhin umkippte und auf einem Beet zu liegen kam, wobei es eigentlich sehr sanft zu liegen kam. ... Woraufhin wir entschieden schnell zur Bank zu fahren, zwanzig Minuten später war ich dann auch wieder zuhause, wo ich dann unentschieden war, ob ich einen Aushang in den umliegenden Häusern machen sollte, mit meiner Telefonnummer auf dass sich der Halter bei mir melden könne, falls doch etwas sei, oder ob ich bis Montag warten könnte, um dann meine Vermietungsgesellschaft zu fragen, ob sie mir sagen könnten, wem das Kraftrad gehört.. ... Für mich stellt sich die Frage, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass das Verfahren gegen mich tatsächlich vor Gericht gebracht wird, bzw ob es wegen Geringwertigkeit eingestellt werden kann, und ob ich eine umfangreichere Rechtsberatung schon in Anspruch nehmen sollte, bevor ich überhaupt weiss, ob dass Verfahren gegen mich eröffnet wird.

Meine Fragen beziehen sich auf Verkehrsrecht und Strafrecht in Niedersachsen Guten Tag, vorweg die Grundlage, ich fahre ein Auto welches auf meinen Vater angemeldet ist. ... Zudem parkte der Landkreisbeamte mit seinem PKW auf meiner Auffahrt also auf meinem Privatgrundstück ohne meine Genehmigung obwohl er direkt vor dem Grundstück (an der Hauptstraße ist kein Halte- oder Parkverbot) hätte parken können oder gegenüber meines Grundstücks ist ein kostenfreier Parkstreifen wo Parkplätze zu der Zeit frei waren. Nun zu meinen Fragen: -Kann man gegen diesen drohenden Bußgeldbescheid rechtlich vorgehen einmal wegen des fehlenden Nummernschildes an dem Blitzeranhänger mit der Begründund das die Stadt Hildesheim hier nicht einheitlich handelt (mal Kennzeichen dran, mal nicht).

Sehr geehrte Damen und Herren, Wie es der Titel der Frage schon sagt geht es um einen Ladendiebstahl und der möglichen Folgen in folgenden Fahl. ... Person A kann durch die Angewendete Methode das Modegeschäft verlassen ohne dabei den Sicherheitsalarm auszulösen, wird aber von aufmerksamen Personal auf einen Parkplatz gestellt und die Polizei daraufhin verständigt worauf Person A den Diebstahl zugibt aber auf Anfrage von Geschäftspersonal und später von der Polizei keine wahrheitsgemäße Aussage zur Diebstahlsmethode macht (da sie eine Strafverhärtung durch den Einsatz des Magnetes befürchtet) sprich Person A leugnet die Zuhilfenahme eines Werkzeuges (Magnet) beim Diebstahl. ... Staatsbürgerschaft: Deutsch Alter: 50 Jahre Arbeitnehmer/in Ist Verheiratet (mit Person B) Hat ein volljähriges Kind (Person C) Zu meinen Fragen: 1.

Ich habe ein folgendes Anliegen und ein paar offene Fragen : Im Letzten Jahr hatte ich ein kurzes Verhältnis mit einem Mädel, es ging in Richtung Beziehung. ... Frage : kann sie einfach ein Ordnungsgeld beantragen, nur weil ich eine Straße weiter durch den Ort gefahren bin ? ... Als ich in ihrem Wohnort mein Auto auf einem einsamen Parkplatz abgestellt habe und mit einem Kumpel etwas essen/trinken war und zurückkam stand die halbe Nachbarschaft von ihr um meinem Auto, haben mich eingekesselt und die Polizei gerufen.

Ich hatte Sonntagmorgen mein Motorrad ausprobiert und bin vom Privatgelände auf eine ruhige Straße im Industriegebiet gefahren. Dabei bin ich der Polizei auffällig geworden und erwarte nun eine Strafanzeige wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis.Meine Fahrerlaubnis wurde mir im Februar 2007 wegen Trunkenheitsfahrt entzogen. Die Sperrzeit war Oktober 2007 zu Ende.

Uns wurde im Rahme der Mietzeit der Parkplatz sowie der Gartenabteil mündlich unter Androhung weiterer Schritte abererkannt.

Der Kläger des Nachbarhauses(Eigent.in 4.Generation) hat rechts von seinem Haus sehr viel Platz (Parkplätze) und sogar 1-2 Eingänge und zusätzlich 1x vorne, die auch die Jahre immer genutzt wurden.

Die Grenze zu meinem Nachbar gestaltet sich nun aktuell wie folgend, auf 5 Meter länge hat er eine Garage auf die Grenze gebaut, die restlichen 15 Meter sind seine Zufahrt / Parkplatz (Breite ca. 3,5 Meter.

So ließ ich mich noch auf einen nahen Parkplatz rollen und stellte das Auto ab.

Sehr geehrter Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Ich benötige bei den folgenden fragen Ihre Einschätzung bzw. ... Meine Fragen dazu: Gibt’s es sowas wie Richtwerte, oder Verhältnismäßigkeiten bei den Nebenkosten? ... Der Hausmeister hatte mir damals gesagt dass kein Stellplatz vorhanden sei da alle vermietet sind, und ich einen Besucherparkplatz nutzen könne oder einen Parkplatz auf der öffentlichen Straße.

Polizisten in Zivil hatten mich beim Verlassen des Parkplatzes, an dem sich zwei Coffeeshops befinden, beobachtet und schließlich angehalten. Ich gab zu, wo ich mich aufgehalten hatte und übergab ohne Anstalten dem Beamten zwei versiegelte Tütchen, woraufhin die Frage gestellt wurde, ob ich in beiden Shops gewesen wäre, was ich bejahte. ... (Ansonsten wurde ich nie straffällig, habe einen „gutbürgerlichen“ Werdegang und bin als Ingenieur berufstätig…) Im Zusammenhang mit meiner Vorgeschichte und der gegenwärtigen Situation, bitte ich Sie um Stellungnahme zu folgenden Fragen: 1.Welche strafrechtlichen Konsequenzen können mir nun entstehen?

D.h. der zu unserem Haus gehörende Parkplatz stand uns erst im November (!)