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Mögliches Verfahren wegen Fahrerflucht

| 04.05.2010 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Guten Abend,
möglicherweise erwartet mich ein Verfahren wegen Fahrerflucht, mein Partner und ich standen am Samstag gegen 11h einigermaßen unter Zeitdruck, da er noch zur Arbeit musste, und wir wollten eben noch gemeinsam zum Bankautomaten, beim ausparken von unserem zum Wohnkomplex zugehörigen Parkplatz, rollte mein Auto rückwärts (ich fuhr) gegen ein geparktes Motorrad, was daraufhin umkippte und auf einem Beet zu liegen kam, wobei es eigentlich sehr sanft zu liegen kam. Wir richteten das Kraftrad wieder auf, ich schaute dabei unter die durchs Kippen verrutschte Plane, konnte aber keinen Schaden feststellen. Woraufhin wir entschieden schnell zur Bank zu fahren, zwanzig Minuten später war ich dann auch wieder zuhause, wo ich dann unentschieden war, ob ich einen Aushang in den umliegenden Häusern machen sollte, mit meiner Telefonnummer auf dass sich der Halter bei mir melden könne, falls doch etwas sei, oder ob ich bis Montag warten könnte, um dann meine Vermietungsgesellschaft zu fragen, ob sie mir sagen könnten, wem das Kraftrad gehört..
Ich wollte meine Aufregung abklingen lassen und dann in Ruhe entscheiden, da klingelte gegen späten Nachmittag die Polizei und warf mir Fahrerflucht vor.
Eine Dame vom Ordnungsamt hatte den Vorfall beobachtet und Meldung bei der Polizei gemacht, diese hatte auch schon mit der Halterin gesprochen, die allerdings an einer Anzeige selbst garkein Interesse hat, sondern den Schaden außerpolizeilich mit mir regeln wollte.
Die Halterin selbst war für die Polizei an diesem Tag nicht erreichbar.
Ich heftete ihr Abends noch einen Zettel an ihr Motorrad mit meiner Telefonnummer (auf die Idee hätte ich weiss Gott früher kommen sollen, aber manchmal ist man einfach dumm) grade eben rief sie zurück und erklärte mir, dass sie weiterhin keine Anzeige erstatten wolle, aber den Schaden klar ersetzt haben wolle, denn einer ihrer Spiegel ist beim aufkommen gesprungen, der Auspuff hat einen Kratzer, sowie eine kleiner weiterer Defekt, über die genauen Kosten wollte sie mir allerdings dann im Lauf der Woche ein Gutachten zukommen lassen.
Für mich stellt sich die Frage, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass das Verfahren gegen mich tatsächlich vor Gericht gebracht wird, bzw ob es wegen Geringwertigkeit eingestellt werden kann, und ob ich eine umfangreichere Rechtsberatung schon in Anspruch nehmen sollte, bevor ich überhaupt weiss, ob dass Verfahren gegen mich eröffnet wird. Sowie, da ich den Schaden am Motorrad (mein Auto hat keinen Schaden erlitten) über die Versicherung laufen lassen möchte, ob ich bei der Schadensmeldung bereits das drohende Verfahren erwähnen sollte.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Schilderung wie folgt beantworten:

Sicherlich befinden Sie sich momentan in einer misslichen Lage. Sie sollten dennoch nicht zu sehr ein Ermittlungsverfahren fürchten, da Sie im Falle, dass keine einschlägigen Vorstrafen vorliegen, keine allzu hohe Strafe zu befürchten hätten. Es bestehen sogar recht guten Aussichten, dass eine Einstellung des Verfahrens -ggf. bei Bezahlung eines bestimmten Geldbetrages - zu erreichen wäre.

Die Polizei wird aber zunächst ein Ermittlungsverfahren gegen Sie einleiten. Der Vorwurf der Fahrerflucht nach § 142 StGB kann auch ohne eine ausdrückliche Anzeige des Geschädigten von der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Nach Abs. 4 dieser Vorschrift, kann von Strafe abgesehen oder diese gemildert werden, wenn der Unfallbesteiligte innerhalb von 24 Stunden nach dem Vorfall seine Personalien und die Beteiligung an dem Unfall nachholt. Auf diese Vorschrift könnte sich eine Verteidigung stützen, da Sie ja sicher die Meldung unverzüglich nachgeholt hätten, wenn ihnen die Dame vom Ordnungsamt dies nicht unmöglich gemacht hätte. Dies kann ggf. von Ihrem Partner bezeugt werden. Strafmildernd wirkt sich auch aus, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden anstandslos reguliert wurde. Sie sollten Ihrer Versicherung den Schaden unverzüglich melden. Den Vorwurf der Fahrerflucht sollten Sie zunächst nicht erwähnen. Dies müssen Sie auch nicht, da noch nicht einmal ein Verfahren gegen Sie bekannt gemacht wurde.

Sie werden in den nächsten Tagen Post mit einer Vorladung von der Polizei erhalten. Sie sind audrücklich nicht verpflichtet, dieser Vorladung Folge zu leisten und Angaben zur Sache zu machen. Dies ist in der Regel auch nicht ratsam. Vielmehr ist es empfehlenswert, zunächst Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt zu beantragen und sodann ggf. eine schriftliche Einlassung zur Sache zu machen. Auch dies ist nicht immer ratsam. Sicherlich kostet die Einschaltung eines RA Geld, was dann vorher abgeklärt werden muss.

Sie können auch zunächst abwarten und sich nicht zur Sache äußern. Dann wird das Verfahren entweder eingestellt oder Sie erhalten einen Strafbefehl, gegen den Sie Einspruch einlegen können. Möglich ist ferner ,dass die StA Anklage erhebt und die Eröffnung der Hauptverhandlung beantragt.

Bei Bedarf stehe ich Ihnen gern für weitere Beratung / Vertretung zur Verfügung. Zunächst hoffe ich, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Bewertung des Fragestellers 06.05.2010 | 06:27

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