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Schadenersatz - Kann ich meine Überstunden einklagen?


31.08.2005 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Um diese Angelegenheit zu erklären, muss ich weiter ausholen. Am 07.07.03 begann ich eine neue Arbeitsstelle in einem mittelständischem (ca. 50 Beschäftigte), herstellenden Betrieb als Angestellte im Labor.
Doch als ich dort anfing, erfuhr ich die Wahrheit:
1. Schulungen/Seminare finden dort nicht statt und noch kein einziger Mitarbeiter hatte eine erhalten.
2. Die Wochenarbeitszeit beträgt 40 Stunden die Woche, was mir im Einstellungsgespräch nicht mitgeteilt wurde und ich das somit auch nicht im Gehaltswunsch berücksichtigen konnte. Wir unterliegen dem Chemietarifvertrag und dort ist eine Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden festgehalten, in Ausnahmen sind 40 Stunden erlaubt.
3. Überstunden werden angeordnet und dabei aber nicht bezahlt oder anderweitig ausgeglichen (z.B. durch „Abbummeln“). Und das auch nur bei den Angestellten, alle im Stundenlohn Beschäftigten bekommen diese bezahlt. Die Begründung hierzu lautet, die wären mit meinem Angestelltengehalt bereits abgegolten. Das kann ich nicht glauben, weil teilweise im Monat bis zu 25 Überstunden anfallen.
4. Man drohte mir eine Abmahnung an, weil ich im Winter mit meinem Privatwagen nicht auf dem Firmenparkplatz parken wollte, weil dieser nie geräumt wird, auch wenn zentimeterhoch der Schnee liegt. Daraufhin, um dieser Abmahnung zu entgehen, auch wenn diese völliger Quatsch ist, parkte ich meinen Wagen dann wie gewünscht auf dem Firmenparkplatz. Am 08.03.2004, dem letzten Tag, an dem Schnee lag, fuhr ich also auch auf den Platz und rutschte prompt in die Mauer. An meinem Wagen entstand ein Schaden von ca. 1800 Euro. Daraufhin teilte ich der Geschäftsleitung mit, was passiert war und hoffte natürlich auf eine Wiedergutmachung, da ja der Parkplatz wieder nicht geräumt war, wofür die Geschäftsleitung Sorge tragen muss. Man teilte mir mit, ich zitiere „Warum belästigen Sie die Geschäftsleitung damit?“ und „Sein Sie froh, dass man Ihnen keine Absicht unterstellt?“. Und außerdem wäre ich viel zu schnell gefahren, hatte der Betriebsleiter beim Überprüfen der Reifenspuren festgestellt. Dabei war ich höchstens Schrittgeschwindigkeit, weil es auch so schon rutschig genug war. Ich war geschockt und aus Angst, meinen Arbeitsplatz zu verlieren, hielt ich den Mund. Beim anschließenden Verkauf des Autos erlitt ich natürlich extrem Verlust.
5. Auszug aus dem Vertrag:
„Im Übrigen gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen auf die Tarifverträge der chemischen Industrie sowie die betrieblichen Ordnungsvorschriften und Betriebsvereinbarungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.“
Nun meine Fragen:
1. Kann ich meine Überstunden einklagen? Auch die 2,5 Stunden, die ich wöchentlich leiste, ohne dass mir das vorher im Einstellungsgespräch oder auch sonst mitgeteilt wurde? Wenn ja, welche Aussichten auf Erfolg habe ich dann? Leider weiß ich nicht, ob eine Betriebsvereinbarung vorliegt, aber wenn ja, hat man dies mir gegenüber nicht erwähnt.
2. Wie ist die Vorgehensweise beim Arbeitsgericht, welche Vorschriften muss ich beachten? Kann ich mich selbst vertreten? Wieviel würde mich ein Anwalt kosten, da meine Rechtsschutzversicherung erst im Februar für mich eintritt, ich aber nicht mehr länger für diese Firma tätig sein möchte?
3. Habe ich irgendwelche Möglichkeiten, Schadensersatz wegen dem Auto zu verlangen? Zeugen habe ich zwar, aber aus Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, sagt natürlich niemand aus.
4. Habe ich Möglichkeiten wegen der versprochenen (mündlich beim Einstellungsgespräch; anwesend nur der Seniorchef und ich), aber nie erhaltenen Seminare/Schulungen etwas zu unternehmen?

Natürlich bewerbe ich mich weiterhin bei anderen Firmen, bei der momentanen Lage des Arbeitsmarktes jedoch sind die Chancen nicht sehr hoch für mich.
Deshalb ist die Beantwortung meiner Fragen in leicht verständlicher Form von Vorteil für mich.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Mit herzlichsten Grüßen.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst muss ich Ihnen raten, Ihren Arbeitsvertrag einem Kollegen zur Prüfung vorzulegen. Ohne genaue Kenntnis ist einen abschließende Beurteilung nicht möglich. Gerne stehe ich hierfür zur Verfügung, möchte jedoch darauf hinweisen, dass hierfür weitere Kosten entstehen.

zu 1.)
Zunächst sollten Sie beim Betriebsrat nach entsprechenden Betriebsvereinbarungen fragen.
Aber auch ohne diese kommt es auf Ihren Arbeitsvertrag an. Sind dort 40 Wochenstunden geregelt, werden Sie keine zusätzliche Vergütung fordern können. Dass hierzu im Vorstellungsgespräch nichts gesagt wurde, ist unerheblich.
Nach dem Vertragstext, den ich kenne, gehe ich davon aus, dass der Tarifvertrag mangels Bindung nicht gilt. Vielmehr ist er nur ergänzend einbezogen. Daher wären 40 Wochenstunden zulässig.
Nur im anderen Fall müsste weiter geprüft werden, ob Überstunden vorliegen. So müssten diese angeordnet sein oder sich aus der Arbeit notwenig ergeben. Dann hätten Sie – unterstellt es gibt keine Regelung zur Abgeltung – einen Anspruch auf Zahlung. Dies muss aber an Hand dies Vertrages geprüft werden!
Weiterhin müssen Sie im Klagefall jede einzelne Überstunde genau darlegen und beweisen - sonst verlieren Sie.

zu 2.)
Es ist Klage zum zuständigen Arbeitsgericht zu erheben, dies können Sie zu Protokoll bei der Rechtsantragsstelle machen. Hinsichtlich der Formalitäten hilft man Ihnen dort. Sie brauchen keinen Anwalt (wenngleich ratsam).
Kosten sind abhängig vom Wert der Angelegenheit – hier wohl vom Zahlungsanspruch. Einen RVG-Rechner finden Sie unter „Information“ auf meiner Homepage www.anwalt-for-you.de

zu 3.)
Ungeachtet von der Frage, ob hier nicht ein überwiegendes Verschulden Ihrerseits vorliegt (Anpassung an die Straßenverhältnisse) sehe ich wenig Chancen, den Schaden geltend zu machen. Allerdings kann dies nur eine summarische erste Einschätzung sein, da es hier auf den Einzelfall ankommen wird. Aber die geschilderte Beweissituation scheint gegen Sie zu sprechen.

zu 4.)
Hier sehe ich ein Problem zum einen in den (unbekannten) Regelungen des Arbeitsvertrag. Zum anderen dürfte eine derartige Zusage im Bewerbungsgespräch nur schwer nachweisbar sein. darüber hinaus ist die Frage, wie konkret diese Aussage überhaupt war und ob sich ein bestimmter Anspruch draus herleiten lässt. Aber auch hier kommt es wieder auf die tatsächliche Frage an. Momentan sehe ich Ihre Chancen als gering an.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2005 | 16:52

Hallo,
erstmal vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.
Um diese Nachfrage erstellen zu können, musste ich erst etwas nachforschen. Also, wir in dieser Firma haben keinen Betriebsrat und wie ich erfuhr wurde ein einziger Versuch unternommen, einen zu gründen. Die Leute, die dieses vorhatten, sind alle der Reihe nach gekündigt wurden mit fadenscheinigen Begründungen. Denken Sie jetzt bitte nicht, das geht doch gar nicht, das habe ich auch geglaubt, bis ich das selbst erlebt habe, wie unser Chef wahllos und ohne Rücksicht auf Konsequenzen, die auf ihn zukommen könnten, Leuten, die unbequem waren, die Kündigung gab. Eine Betriebsvereinbarung zu dem Thema 40 statt 37,5 Stunden gibt es nicht in schriftlicher Form. Vor meiner Zeit wurde eine Versammlung einberufen (im Regelfall kommen die Leute dort nicht zur Sprache, es würde sich auch keiner trauen), auf der diese Regelung den Mitarbeitern kitgeteilt wurde, aber nichts Schriftliches festgehalten wurde. Von meinen Kollegen, die damals schon da waren, hat auf jeden keiner etwas Schriftliches oder ähnliches erhalten. Allerdings wurde bei den Angestellten (und nur bei denen) der Lohn angepasst. In meinem Vertrag sind keine Wochenarbeitstunden festgelegt und auch keine Regelung zur Abgeltung evtl. anfallender Überstunden, sondern der Verweis auf den Tarifvertrag der IG BCE. Außerdem möchte ich gern noch wissen, dieser Tarifvertrag wurde am 16.06. diesen Jahres neu beschlossen verbunden mit einer Tariferhöhung. Allerdings haben nicht alle Mitarbeiter diese Erhöhung erhalten, tatsächlich nur einige der Angestellten. Darf der Chef eine Tariferhöhung verweigern, auch wenn die Angestellten/Lohnarbeiter unter Tarif bezahlt wurden/werden?
Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für Ihre Zeit

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2005 | 17:16

Wenn der Tarifvertrag in den Arbeitsvertrag einbezogen ist und der Arbeitsvertrag keine abweichenden Regelungen zur Arbeitszeit un Gehalt enthält, sind die TV-Regeln anwendbar. Also auch die Gehaltserhöhung.

Allerding kann z.B. übertrarifliche Bezahlung angerechnet werden.

Sie sollten den kompletten Vertrag einem kollegen zur genauen Prüfung - auch wegen des TV - übergeben.

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