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Kündigungsfrist einhalten?


| 10.12.2008 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 20.11.08 wurde bei uns am Reitstall unser Auto beschädigt auf dem Parkplatz, dies wurde durch eine Reitschülerin + Schulpferd verursacht. Das Pferd blieb samt Sattel an einem Tor hängen und das Tor schlug gegen unser Auto. Wir haben daraufhin die Besitzerin des Stalls um ein Gespräch gebeten, sie hatte allerdings kaum Zeit und hat uns erst nach mehrmaligem Auffordern per SMS ihre Versicherungsnummer geschickt. Wir sind zu einer Werkstatt gefahren und der KFZ Meister sagte da müsste ein Gutachter nach sehen, weil es sich um einen Versicherungsschaden handelt. Wir haben der Besitzerin des Stalls ebenfalls gesagt das sie den Vorfall ihrer Versicherung melden muss. Dies ist bis heute nicht geschehen. Der Gutachter stellte einen Schaden von 1200 Euro fest und schickte das Gutachten samt Fotos an die Versicherung der Stallbesitzerin. Ihr haben wir ebenfalls eine Kopie des Gutachtens überreicht. Und alles weitere war dann leider mehr als unerfreulich, sie hat uns beschimpft wir hätten den Reparaturbetrag in die Höhe getrieben und wollten uns das Geld in die Tasche stecken. Das ist natürlich nicht der Fall, denn wir haben in der Werkstatt eine Abtretungserklärung unterzeichnet - wir möchten nur das der Wagen repariert wird. Am gestrigen Abend ist dann der Ehemann der Stallbesitzerin fast handgreiflich geworden, wir wären das letzte und er würde uns rausschmeissen, er wolle das nicht bezahlen usw. Vertraglich ist allerdings festgehalten das wir einen Monat Kündigungsfrist haben. Die Frage wäre - sollen wir seine mündlich ausgesprochene Kündigung annehmen (schriftlich)? Kann er uns von heute auf morgen mit den Pferden auf die Strasse setzen? Wir werden uns in den kommenden Tagen einen neuen Stall suchen - falls dort Boxen sofort frei wären, müssen wir dann wiederrum die Kündigungsfrist von einem Monat einhalten? Wir möchten unter diesen Umständen so schnell wie möglich dort weg weil der Zustand nicht mehr tragbar ist, allerdings eine Doppelbelastund der Boxenmieten vermeiden und natürlich auch nicht sofort auf die Strasse gesetzt werden. Was wäre hier ratsam?
Und zu dem Versicherungsfall - sollen wir einfach abwarten was die Versicherung der Dame dazu sagt? Wir gehen davon aus das die Herrschaften a) große Probleme mit ihrer Versicherung haben und b) das die beiden große finanzielle Probleme haben.
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Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Vorliegend kann es sich bei Ihnen um einen Miet-, Dienst-, Verwahrungsvertrag, oder Mischvertrag handeln. Entscheidend dafür ist, was für Leistungen vereinbart worden sind. Im Ergebnis kann dies jedoch zunächst offen bleiben.

Grundsätzlich müssen Sie und auch Ihr Vertragspartner die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist einhalten. Eine Ausnahme besteht dann, wenn ein so genannter wichtiger Grund gegen die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist festzustellen ist. Bei der Feststellung, ob ein wichtiger Grund vorliegt oder nicht, muss eine Interessenabwägung beider Parteien stattfinden. Es sind daher alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die Interessen des Stallbesitzers an der Vertragsbeendigung und Ihr gegebenenfalls vorhandenes Interesse an der Fortdauer des Mietverhältnisses sind daher zu ermitteln und zu bewerten. Dabei kommt dem Verschuldenskriterium eine gewisse Bedeutung zu.

Hier ergibt eine Bewertung Ihres Falles folgendes:
Vorliegend haben Sie keine Vertragsverletzung begangen. Ferner haben Sie den Ehemann der Stallbesitzerin auch nicht persönlich beleidigt oder eventuellen Schikanen ausgesetzt. Vielmehr versuchen Sie einen Anspruch auf dem normalen „Zivilweg“ durchzusetzen.
Eine vorzeitige Beendigung ohne Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist seitens der Stallbesitzerin, halte ich daher für unwirksam. Insoweit kann er Sie bzw. Ihr Pferd nicht auf die Straße setzen.

Unabhängig davon bleibt es Ihnen natürlich überlassen die fristlose Kündigung anzunehmen. Diese Kündigung sollten Sie sich aufgrund der Beweissicherung aber unverzüglich schriftlich aushändigen lassen.

Ob Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht, beurteilt sich nach den oben genannten Grundsätzen. Eine Vertragsverletzung wurde von der Stallbesitzerin oder Ihrem Ehemann nicht begangen. Dieser ist jedoch fast handgreiflich und „beleidigend“ geworden.

Ob Ihnen daher die ordentliche Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann, ist fraglich. Bei einem Mietverhältnis sind öffentliche und formale Beleidigungen anerkannt worden, vgl. LG Köln DWW 88, 325. Sollte es sich um bloße Unhöflichkeiten handeln, scheidet ein wichtiger Grund aus. Vorliegend würde sich daher darum gestritten werden, ob nur eine Unhöflichkeit vorliegt oder eine Straftat. Dabei ist auch anzumerken, dass die Rechtsprechung das Erfordernis zivilisierten Verhaltens vereinzelt als gering bewertet. So soll z.B. die Äußerung „ein Drecksack, den man erschießen müsste“ keine zur Kündigung ausreichende Vertragsverletzung sein, LG Stuttgart DWW 1988, 45.
Schließlich sollen auch weniger schwerwiegende Beleidigungen folgenlos bleiben, wenn es sich um einen vereinzelten Vorfall gehandelt hat, LG Offenburg WuM 1986, 250.

Mein Tipp (unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten):
Schauen Sie in Ruhe nach einem geeigneten Pferdeplatz und kündigen Sie unter Einhaltung der Kündigungsfrist.

Bezüglich des Versicherungsfalls würde ich zunächst das Schreiben der gegnerischen Versicherung abwarten. Sollte diesbezüglich keine Reaktion geschehen, rate ich Ihnen zunächst ein Einschreiben per Rückschein zur Post zu bringen. Darin sollte eine Frist gesetzt werden. Üblicherweise senden die Versicherungen einen Schadensbogen. Dieser ist zunächst auszufüllen.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Dipl. Jur. André Neumann
Bewertung des Fragestellers 15.12.2008 | 10:10


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