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Auf Motorrad ohne Fahrerlaubnis erwischt, was jetzt?

05.05.2008 05:50 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Ich hatte Sonntagmorgen mein Motorrad ausprobiert und bin vom Privatgelände auf eine ruhige Straße im Industriegebiet gefahren. Dabei bin ich der Polizei auffällig geworden und erwarte nun eine Strafanzeige wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis.Meine Fahrerlaubnis wurde mir im Februar 2007 wegen Trunkenheitsfahrt entzogen. Die Sperrzeit war Oktober 2007 zu Ende. Ich habe aber wegen negativem MPU-Gutachten den Antrag auf Neuerteilung zurückgezogen. Im August 2008 wollte ich erneut eine MPU machen. Was habe ich strafrechtlich und verwaltungsrechtlich zu erwarten? Wie sollte ich weiter vorgehen?
Vielen Dank im voraus.
Mit freundlichen Grüssen

05.05.2008 | 14:19

Antwort

von


(572)
Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel: 0351/2699394
Tel: 0900 1277591 (2,59 €/. ü , )
Web: http://www.anwaltskanzlei-sperling.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Das Strafmaß bestimmt sich nach § 21 StVG (sh. Anhang) und wird in Ihrem Fall (gehe von ersten Verstoß bzgl. Fahren ohne Führerschein aus) eine Geldstrafe von ca. 90 Tagessätzen betragen. Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach Ihrem Einkommen. 1/30 von Ihrem monatlichen Nettoeinkommen entspricht einem Tagessatz.

Im weiteren wird Ihnen wohl erneut eine Sperrfrist auferlegt werden. Hier wird unterschiedlich von den Gerichten entschieden und die Länge der Sperrfrist liegt zwischen 6 bist 24 Monaten.

Sie sollten zunächst die Entscheidung des Gerichts (gegebenenfalls Strafbefehl) abwarten und bei zu hohem Strafmaß dagegen vorgehen.

Die Ablegung der MPU sollte dann erst nach Ablauf der erneuten Sperrfrist erfolgen.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de


Anhang

§ 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
2.
als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer
1.
eine Tat nach Absatz 1 fahrlässig begeht,
2.
vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, oder
3.
vorsätzlich oder fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Täter
1.
das Fahrzeug geführt hat, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder obwohl eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs gegen ihn angeordnet war,
2.
als Halter des Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen hat, dass jemand das Fahrzeug führte, dem die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder gegen den eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs angeordnet war, oder
3.
in den letzten drei Jahren vor der Tat schon einmal wegen einer Tat nach Absatz 1 verurteilt worden ist.


Rückfrage vom Fragesteller 06.05.2008 | 21:55

§21 StVG bezieht sich ja auf eine öffentliche Straße. Können Sie mir die Definition, was eine öffentliche Straße lt. Gesetz, ist noch geben und wo ich noch weiter nachrecherchieren kann. Vielen Dank im voraus. Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.05.2008 | 12:11

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

§ 21 StVG bezieht sich nicht nur auf öffentliche Straßen, sondern den öffentlichen Verkehr, hierunter zählen auch Fußwege, Parkplätze, Zufahrten usw.. Ausreichend ist hierzu, dass der Berechtigte einem nicht näher definierten Personenkreis die Nutzung ausdrücklich oder stillschweigend duldet bzw. erlaubt. D. h. wenn der Weg nicht ausdrücklich als Privatweg gekennzeichnet war, handelt es sich um öffentlichen Straßenverkehr.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

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