Kürzung Arbeitslosengeld - herrscht vor dem Sozialgericht Anwaltspflicht?
vom 13.2.2005
15 €
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beantwortet von
Rechtsanwalt Rolf Tarneden / Hannover
Weist die Bundesagentur für Arbeit meinen Einspruch zurück, gibt es doch bestimmt wieder eine Frist, innerhalb ich Klage vor dem Sozialgericht erheben muß oder? ... Die Rechtsprechung billigt dem Arbeitnehmer dabei bis zu 7 Kalendertage zu, wobei Feiertage, an denen die Arbeitsagentur nicht erreichbar ist, nicht mitgerechnet werden. ... Ich bin bei meiner Antwort davon ausgegangen, daß Ihnen die Meldeobliegenheit bekannt war, da der Arbeitgeber verpflichtet ist, im Rahmen der Kündigung auf die Meldepflicht hinzuweisen.