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in Ausland entsendete Leute Problem Anerkennung für Anrechnungszeit in Rente für KV

12.04.2017 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Tim Greenawalt


Guten Tag,
Ich wurde von meiner Firma von 2004 bis 2013 nach China entsendet. Ab 2004 bis 2008 war ich weiter in Deutschland in AOK krankenversichert, ab März 2008 hat AOK gesagt, die Entsendungszeit von 48 Monate in China erreicht (ich bin trotzdem weiter in China entsendet), gemäß dem Abkommen zwischen Deutschland und China über Sozialversicherung darf ich ab März 2008 die Krankenversicherung bei deutscher KV nicht mehr weiter bleiben. In Zeitraum von Märt 2008 bis August 2013 war ich „gezwungen" nicht in deutscher KV sondern in China in chinesischer gesetzlichen Krankenversicherung kranken zu versichern. Ab 2013 ist die Entsendung beendet und ich arbeite/wohne ab 2013 weiter in meiner Firma in Deutschland und bin weiter in AOK gesetzlich kranken versichert.
Jetzt ab ersten Mai 2017 bin ich Rentner. Nach Aussage von AOK kann ich nur in deutscher gesetzlicher verpflichtend Krankenversicherung als Rentner bleiben, wenn ich mindestens 90% der Vorversicherungszeiten von 2.Hälfte der Rahmenfrist erreiche. Nach meiner Vorstellung soll die Zeit in gesetzlicher Krankenversicherung in China in dieser 90% angerechnet werden, es sollte ein Abkommen/Anerkennung zwischen Deutschland und China geben, weil ich damals wegen solchem „Abkommen" gezwungen statt in deutscher Krankenversicherung sondern in chinesischer gesetzlichen KV versichert war. Wenn diese chinesischer gesetzlicher KV in dieser 90% nicht anerkannt wird, dann würden eigentlich alle „entsendete" Leute Problem in Renten wegen gesetzlicher Krankenversicherung haben, oder? Weil man zuerst gezwungen ist von deutscher KV raus zu gehen dann bekommt man diese Zeit in Ausland nicht für KV in Rente anerkannt?? Dann sollen alle Leute in Deutschland vermeiden entsendet zu werden. (Gut, dass diese Seite veröffentlicht ist).
Meine Frage:
1. gibt es diese Anerkennung von meiner gesetzlicher KV in China als Anrechnung in diesem 90%? , damit ich ab jetzt als Rentner „ verpflichtend" gesetzlich in AOK versichert werden kann?
2. Wenn nicht dann darf ich nur als Freiwilliger bei AOK versichert anstelle als verpflichtend versichert sein, ich habe aber jetzt nur 400 Euro Rente pro Monat, wie viel muss ich als freiwillig gesetzlich krankenversichert zahlen? wie viel sollte ich eigentlich als „verpflichtend" zahlen? Wie viel treuer ist es für mich geworden, „freiwillig" statt „Verpflichtend"?
3. Wenn ich später als selbstständige neben Rente noch ein Einkommen mit Beispiel von 3000 Euro im Monat bekomme, wie viel ist es für mich treuer geworden, „freiwillig" statt „Verpflichtend"?
Vielen Dank im voraus.


Einsatz editiert am 13.04.2017 18:32:52

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte:

1. Anrechnung der Versicherungszeit in China
Leider wird die Versicherungszeit in China bei der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) grundsätzlich nicht angerechnet. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V wird nur die eigene Mitgliedschaft in der deutschen GKV oder die Familienversicherung (beispielsweise über einen Ehegatten) erfasst. Eine Ausnahme gilt, wenn Sie in einem Land versichert waren, mit dem ein Sozialversicherungsabkommen (SVA) besteht, das auch eine KVdR-Klausel beinhaltet. Dies sind nach gegenwärtigem Stand die EWR-Staaten sowie Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Türkei, Tunesien. Für China enthält das SVA nur Regelungen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. Üblicherweise wird hier vor dem Antritt des Auslandsaufenthalts eine Anwartschaftsmitgliedschaft gewählt, über die für einen geringen Beitrag weiterhin eine Mitgliedschaft in der GKV besteht.

Sie können natürlich einen Antrag auf ausnahmsweise Anerkennung Ihrer Zeit in China stellen und versuchen, nachträglich eine Anwartschaftsmitgliedschaft zu erhalten. Da das Gesetz hier aber keine Härteklausel vorsieht, sehe ich hier derzeit leider nur geringe Chancen auf Erfolg.

2./3. Freiwillige Versicherung
Nach § 9 SGB V können Sie sich als nicht-KVdR-berechtigter Rentner freiwillig in der GKV versichern. Dafür gelten folgende Grundsätze:

a) Mit der KVdR identische Beiträge
- Wie in der KVdR gilt für Sie zunächst derselbe Beitragssatz von 7,3% auf Ihre gesetzliche Rente, das sind EUR 29,20 im Monat.
- Hinzu kommt der Pflegeversicherungsbeitrag von 2,55% (mit Kindern) bzw. 2,8% für Kinderlose. Das ergibt EUR 10,20 bzw. EUR 11,20.
- Schließlich müssen Sie in beiden Fällen den sog. Zusatzbeitrag zahlen. Dieser schwankt von Versicherung zu Versicherung, liegt aber im Durchschnitt bei 1,1% - das ergibt EUR 4,40.
- Ein weiterer Beitrag fällt an, wenn neben der Rente Versorgungsbezüge oder Erwerbseinkommen bestehen. Diese würden ebenso wie die KVdR mit 14,6% angesetzt. Bei EUR 3000,- im Monat ergeben sich hier EUR 438,-. Bis hierher ist die freiwillige Versicherung identisch mit der KVdR.

b) Zusätzliche Beiträge
- Hinzu kommen bei der freiwilligen Versicherung 14,0% auf die folgenden Einkünfte: Mieteinnahmen, Zinsen/Dividenden, private Renten. Diese werden bei der KVdR nicht einbezogen. Dadurch kann sich Ihr Beitrag erhöhen, wenn solche Einnahmen vorliegen.
- Ebenso wird auf die genannten Einkünfte (Mieteinnahmen, Zinsen/Dividenden, private Renten) der Pflegeversicherungsbeitrag von 2,55% bzw. 2,8% erhoben. Dies ist bei der Pflichtversicherung nicht der Fall.

Im Ergebnis ist die freiwillige Versicherung also nur dann teurer als die KVdR, wenn Sie zusätzliche Mieteinnahmen, Zinsen/Dividenden oder private Renten beziehen. Ansonsten ist der Beitrag identisch. Bei EUR 400,- Rente kommen Sie damit auf EUR 43,80 bzw. EUR 44,80 mit Kindern. Nur wenn Sie die genannten Zusatzverdienste haben, erhöht sich der Beitrag.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2017 | 18:58

Vielen Dank für Ihre professionelle Antwort. Ich habe folgende Verständnis-Fragen zu der Formulierung:

1. Sie haben geschrieben :"Für China enthält das SVA nur Regelungen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. " d. h. Wenn ich Rentenversicherung in China gezahlt habe, dann kann ich jetzt bei deutscher Rentenversicherung eine Anerkennung beantragen, damit ich in Deutschland mehr Rente bekomme?(jetzt wurde es nur meine Zahlung für RV in Deutschland angerechnet)

2. Ich habe im Internet gelesen, für freiwilliege GKV gibt es einen Mindest Pauschal (c.a. 980 Euro) anzurechnen, daher soll ich mit meiner Rente statt 400 Euro * 7,3% sondern mit 980 Euro *7,3% rechnen? (Mit Ihrer Antwort scheinbar gibt es diesen Mindest Pauschal nicht. Im Internet ist die Information wahrscheinlich falsch?)

3. damit ich als freiwillige KV 7,3% für KV zahlen muss, muss ich selbst einen Zuschuss bei Rentenversicherung beantragen, oder? Ohne diesen Zuschuss ist mein Beitrag scheinbar 14%, nur mit diesen Antrag für Zuschuss bei Rentenversicherung kann ich 7,3% als Faktor bekommen?

4.Für mein 3000 Euro Einnahme als Selbstständige muss ich beide als Pflicht KV oder freiwillige KV bei AOK 14% statt 7,3% zahlen? Auch als Pflicht KV muss ich als Selbstständige 14% statt 7,3% zahlen? nur weil ich selbstständig bin oder? wenn ich diesen zusätzlichen Einnahme als Arbeitsnehmer in einer Firma statt als selbstständige arbeite, dann muss ich in beiden Pflicht KV und freiwillige KV auch nur 7,3% bezahlen?

5: wie ich Sie verstanden habe,in der Pflichtverscherung zahlt man wegen Miete/Zinsen 0 Euro insgesamt für Krankenversicherung und Pflegeversicherung?

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Antwort noch Einmal im Voraus.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2017 | 23:12

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte. Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1. Rentenversicherungszeiten in China
Leider enthält das Sozialversicherungsabkommen mit China nur Regelungen bezüglich des anwendbaren Rechts und zur Entsendung. Eine Anrechnung der Versicherungszeiten ist nicht vorgesehen.

2. Mindestbeitrag
Pardon, hier ist mir ein Fehler unterlaufen. Ich war davon ausgegangen, dass das Mindesteinkommen bei Rentnern nicht angewendet wird. Es wird aber angewendet und beträgt EUR 991,67. Dies gilt sowohl für die Krankenversicherung als auch für die weiteren Beiträge. Damit beträgt ihr monatlicher Beitrag insgesamt EUR 108,59 (mit Kindern) bzw. EUR 111,07 (ohne Kinder). Dabei ist der Zuschuss der Rentenversicherung jeweils berücksichtigt. Bitte entschuldigen Sie dieses Versehen.

Falls Sie aus Ihrer chinesischen gesetzlichen Rentenversicherung noch eine Rente beziehen, wird diese ebenfalls mit 7,3% für die Berechnung herangezogen. Allerdings erhöhen sich die Beiträge für die KV dadurch erst, wenn der Gesamtbetrag der Einnahmen von EUR 991,67 überschritten wird.

3. Antrag für Zuschuss
Korrekt, den Zuschuss müssen Sie bei der Rentenversicherung beantragen, dieser wird dann zusammen mit der Rente an Sie ausgezahlt. Bei einer chinesischen gesetzlichen Rente wird der Beitrag direkt mit 7,3% berechnet.

4. Selbständige Tätigkeit
Sowohl in der Pflichtversicherung als auch in der freiwilligen Versicherung werden die EUR 3,000,- aus Ihrer selbständigen Tätigkeit als Arbeitseinkommen mit einem Satz von 14,6% herangezogen. Insoweit besteht kein Unterschied.

Wenn Sie das Geld aber als angestellter Arbeitnehmer verdienen, sind Sie wiederum versicherungspflichtig. Dann werden Sie nicht als Rentner, sondern als Arbeitnehmer in der Krankenkasse pflichtversichert. Da Sie dann keinen Anspruch auf Krankengeld haben, ist der Beitrag etwas geringer (14,0%) und davon trägt die Hälfte der Arbeitgeber, so dass Sie im Ergebnis bei 7,0% (plus Zusatzbeitrag) herauskommen.

Beachten Sie bitte, dass in beiden Fällen der Hinzuverdienst unter Umständen auf Ihre Rente angerechnet werden kann, wenn Sie das reguläre Rentenalter noch nicht erreicht haben. Ansonsten können Sie aber unbeschränkt hinzuverdienen.

5. Miete und Zinsen
Korrekt, diese Einnahmen werden nur in der freiwilligen Versicherung herangezogen. Auch wenn Sie als Arbeitnehmer in einer Firma wieder versicherungspflichtig sind, werden diese nicht herangezogen.

Ich hoffe, damit konnte ich Ihnen weiterhelfen. Für weitere Fragen können Sie mich auch unter den im Profil genannten Kontaktdaten kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Greenawalt

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