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Beamter im Vorruhestand,400euro-Job,Zahlungsverzug


| 25.09.2007 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Bin Beamter im Vorruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach Unfall.Gehe seit einem 3/4 Jahr einem 400.--Euro-Job nach. Geld wurde mir immer am Ende des Monats bar gegeben und ich mußte nie unterschreiben. Habe meine Chefin nach ca, 3 Monaten gefragt ob mit der Anmeldung alles klar ging, was sie bejahte. Nach drei Monaten mußte ich immer mehr arbeiten und bekam das überstehende Geld zusätzlich ausbezahlt. Ich fragte wie ich das steuerrechtlich handhaben soll, und sie sagte, das wüsste ja niemand. Das ging drei Monate lang gut, und ich bekam auch alles Geld, immer bar, ausbezahlt. Jetzt war ein halbe Jahr vergangen und ich dachte es geht so weiter. Am 7. Monatsende sagte sie es sei gerade knapp und ich bekäme mein Geld später. Heute sind 9 Monate rum und ich bekam für die letzten drei Monate weder die 400.--Euro mtl. noch die Überstehende Zeit bezahlt. Wie soll ich mich da verhalten, da sie auf Konfrontation des Themas immer nur ausweichend Antwortet und ich zwischenzeitlich bei meiner Krankenkasse nachgefragt habe und feststellen mußte, daß ich von ihr gar nicht angemeldet wurde. Was soll ich machen, wie gehe ich damit um, was ist rechtlich zu tun. Was pssiert mir rechtlich???

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

In der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung ist versicherungsfrei, wer geringfügig im Sinne von § 8SGB IV beschäftigt ist. Ihre Beschäftigung fiel zumindest zu Beginn unter die Geringfügigkeitsgrenze, da Sie zu diesem Zeitpunkt regelmäßig nicht mehr als 400,00 € pro Monat verdient haben.

Trotz dieser zumindest anfänglichen Versicherungsfreiheit hätte Ihre Arbeitgeberin Sie anmelden müssen.

Auch bei einer regelmäßigen geringfügigen Beschäftigung gelten die arbeitsrechtlichen Vorschriften. Demnach steht Ihnen ein einklagbarer Anspruch auf Zahlung von 400,00 € in jedem Fall zu.

Da Ihre Beschäftigung jedoch niemals angemeldet war, handelt es sich im vollen und ganzen Umfang um Schwarzarbeit. Als Schwarzarbeit im Sinne des Schwarzarbeitbekämpfungsgesetzes ist die Verletzung von steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu verstehen.
Wer neben dem Bezug von staatlichen Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I und II, Sozialhilfe, Krankengeld, Rente vor dem 65 Lebensjahr und Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz schwarz arbeitet und sein Einkommen nicht unverzüglich der zuständigen Behörde meldet, verstößt gegen die Mitteilungspflicht nach § 60 SGB I und macht sich strafbar.
Der Missbrauch von Sozialleistungen ist durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz unter Strafe – bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bzw. empfindliche Geldstrafen – gestellt.

§ 8 SchwArbG - Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. a) entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Tatsache, die für eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch erheblich ist, nicht richtig oder nicht vollständig anzeigt,
b. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Änderung in den Verhältnissen, die für eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,
c. entgegen § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig meldet,
d. der Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder
e. ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung) und Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbringt oder
2. Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er eine oder mehrere Personen beauftragt, die diese Leistungen unter vorsätzlichem Verstoß gegen eine in Nummer 1 genannte Vorschrift erbringen.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen
a) § 5 Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder
b) § 5 Abs. 2 Satz 1
eine Prüfung oder das Betreten eines Grundstücks oder eines Geschäftsraumes nicht duldet oder bei einer Prüfung nicht mitwirkt,
2. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 4 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
3. entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c sowie Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 Buchstabe a bis c mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe d und e sowie Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 Buchstabe d und e mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

Da Sie als Arbeitnehmer beschäftigt sind, trifft die Hauptfolge der Schwarzarbeit nicht Sie , sondern Ihre Arbeitsgeberin. Für den von Ihnen bezogenen Lohn ist in jedem Fall Einkommessteuer nachzuzahlen und zwar für den gesamten Zeitraum. Grundsätzlich haften Sie und Ihre Arbeitgeberin gemeinsam, wobei die Lohnsteuerstellen im Finanzamt in der Regel zunächst gegen den jeweiligen Arbeitgeber vorgehen. Wenn Sie die Einkünfte bei Ihrer jeweiligen Steuererklärung nicht mit angegeben haben, haben Sie sich wohl auch wegen Steuerhinterziehung strafbar gemacht. Hier hängt die Strafe davon ab, in welcher Höhe Steuern hinterzogen wurden.

Vorliegend sollten Sie sich wohl einen Anwalt mit der Schwerpunktkombination Strafrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht suchen, da alle drei Bereiche tangiert sind. Jedenfalls sollte aufgrund der Überlegungen hinsichtlich der einzuschlagenden Taktik ein Strafrechtler befragt werden. Gegebenenfalls kann es dann hilfreich sein, im Wege einer Selbstanzeige vorzugehen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Mareike Preu
Rechtsanwältin


www.kanzlei-preu.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2007 | 23:33

Welche Konzequenzen hat eine Selbstanzeige für mich? Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2007 | 06:49

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei dem im Raume stehenden Vorwurf der Steuerhinterziehung nach § 370 AO wirkt sich die Selbstanzeige strafbefreiend aus, § 371 AO.

§ 371 AO
(1) Wer in den Fällen des § 370 unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, wird insoweit straffrei.
...

Im Übrigen wird die Selbstanzeige wohl als Geständnis gewertet werden, was zu einer milderen Strafe/ Gledbuße oder je nach Umfang zu einem Absehen von einer Bestrafung führen könnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Mareike Preu
Rechtsanwältin

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