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Beitragspflichten stille Gesellschaft

04.02.2021 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Es existiert eine GmbH (bzw. kleine UG).
Gesellschafter ist Person A aktuell zu 100%
---
PLAN:
Errichtung einer atypischen, stillen Gesellschaft durch prozentuale Einlagen im Verhältnis zum Stammkapital. Person B und C möchten auf keinen Fall in öffentlichen Registern in Bezug zum Unternehmen benannt werden, daher eine stille Gesellschaft.
»
Person B bringt 48% Kapital der Stammeinlage als atypisch stiller Gesellschafter ein.
Person C bringt 3% Kapital der Stammeinlage als atypisch stiller Gesellschafter ein.
Person A soll also eine "Reststimmkraft" von 49% behalten.
---
Alle drei Personen sind in der UG (bereits) tätig und beziehen Gehalt.
Person A = Geschäftsführender Gesellschafter (49%)
Person B = Technischer Mitarbeiter (48%)
Person C = Büro-Midikraft (& Ehefrau von Person A) (3%)
---
Ziele:
1.) ALLE Personen sollen gesetzlich sozialversicherungspflichtig sein.
(Auch wenn dies beim Geschäftsführer oftmals eher nicht gewünscht ist.)
2.) Person B (48%) und Person C (3%) werden durch den atypischen Vertrag zu Mitunternehmern mit vollem Risiko und vollem Mitbestimmungsrecht entsprechend Ihrer Anteile.
---
Per Vertrag wird KEINE Sperrminorität und auch kein Vetorecht eines Einzelnen vereinbart, sondern es soll die einfache Mehrheit von 51% gelten. Es können also jeweils nur dann Beschlüsse und wichtige Entscheidungen durch die Gesellschafterversammlung gefällt werden, wenn MINDESTENS ZWEI der Gesellschafter etwas beschließen (wie auch zum Beispiel Entlassungen von diesen drei Personen).
---
Die "Gesellschaft" soll somit für jede der drei Personen zu 100% Arbeitgeber im Rahmen einer weisungsgebundenen Tätigkeit sein und somit für alle die SozialversicherungsPFLICHT erzeugen.
---
FRAGE:
1.) Ist dies korrekt und so umsetzbar?
Insbesondere für Person A, welche ja zu 100% die Stammeinlage der UG hält und somit in diesem Teil als "100% selbständig" gilt, was aber per Vertrag mit den atypisch stillen Gesellschaftern ausgehebelt wird/werden soll.
1.a.) Ist ein solches Konstrukt (insbesondere weil ohne Notar) gültig gegenüber dem Sozialversicherungsrecht?
---
2.) Kann dieser Prozess per bereits im März 2020 unterzeichnetem Vertrag noch so in die UG implementiert werden, dass es für 2020 auch Gültigkeit hat, selbst wenn man es erst jetzt rückwirkend umsetzt? (Wegen Corona aus dem Fokus geraten.)
» Die Frage 2.) geht vorrangig auch an das Sozialversicherungsrecht.



Einsatz editiert am 05.02.2021 10:53:59

05.02.2021 | 15:07

Antwort

von


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Tel: 0241 - 53809948
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

zu Ihrem Anliegen…

1.) ALLE Personen sollen gesetzlich sozialversicherungspflichtig sein.

Hinsichtlich der Beteiligungen und Beschäftigungen der Personen B und C in der Gesellschaft sehe ich hier keine Anhaltspunkte gegen eine Sozialversicherungspflicht.

In Bezug auf Person A möchte ich auf folgendes hinweisen.

Für GmbH-Geschäftsführer gibt es keine besonderen Regelungen zur Sozialversicherungspflicht. Das Gesetz trifft in § 7 Abs. 1 SGB IV lediglich eine allgemeine Aussage: "Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers."

Damit bleibt es vor allem der Rechtsprechung überlassen, Kriterien zur Einordnung von GmbH-Geschäftsführern zu definieren. Genau diese Kriterien haben sich in der letzten Zeit verschoben. Das Bundessozialgericht misst den im Gesellschaftsvertrag geregelten Mehrheiten eine größere Bedeutung bei als früher.

Die Weisungsunabhängigkeit des GmbH-Geschäftsführers lässt sich vor allem anhand der Kapitalbeteiligung einschätzen. Dies ist mit Abstand das wichtigste Kriterium. Handelt es sich bei dem Geschäftsführer um einen Mehrheitsgesellschafter (Inhaber von mindestens 50 % der Geschäftsanteile), der sich Weisungen faktisch selbst geben kann, so ist dieser regelmäßig nicht sozialversicherungspflichtig.

Unter Umständen kann auch schon eine geringere Kapitalbeteiligung ausreichen, nämlich dann, wenn der geschäftsführende Gesellschafter über eine im Gesellschaftsvertrag festgeschriebene Sperrminorität verfügt, die sich darauf erstreckt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort der Tätigkeit zu verhindern (so genannte „umfassende Sperrminorität"). Dies muss allerdings ausdrücklich geregelt werden, da ansonsten die gesetzlichen Verhältnisse gelten.
Minderheitsgesellschafter bzw. Fremdgeschäftsführer werden also grundsätzlich aufgrund der angenommenen Weisungsgebundenheit der Gesellschafterversammlung als unselbstständig eingestuft.

Als selbstständig werden beherrschende Gesellschafter auch dann angesehen, wenn sie nicht als Geschäftsführer, sondern in einem anderen Rechtsverhältnis für die GmbH tätig sind (z. B. als einfacher Arbeitnehmer). Hier steht der Gesellschafter zwar formal in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis oder muss jedenfalls Weisungen vom Geschäftsführer entgegennehmen. Die Abhängigkeit kann er aber aufgrund seiner beherrschenden Gesellschafterstellung jederzeit beenden oder ändern, so dass er als selbstständig anzusehen ist.

Der Abschluss einer Stimmbindungsvereinbarung kann die erforderliche Rechtsmacht nicht vermitteln, da sie lediglich eine rechtsgeschäftliche und keine gesellschaftsvertragliche Befugnis vermittelt. Denn nach dem Gesellschaftsrecht dürfen Stimmrecht und Gesellschaftsanteil nicht getrennt werden. Eine Stimmrechtsvereinbarung ist daher nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts "sozialversicherungsrechtlich ohne Belang". Eine solche Vereinbarung erhöht auch nicht das Unternehmerrisiko, da ein etwaiger Verlust weiterhin vom Gesellschafter und nicht vom Stimmrechtsinhaber zu tragen wäre.

Indizien für eine sozialversicherungsfreie Betätigung können sein:
Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB
Der Geschäftsführer verfügt als einziger Gesellschafter über Branchenkenntnisse, die zur Führung des Geschäftes notwendig sind
Der Geschäftsführer ist faktisch nicht weisungsgebunden
Es handelt sich um eine Familien-GmbH
Es handelt sich um die Umgründung eines Einzelunternehmens in eine GmbH
Der Geschäftsführer trägt erhebliches Unternehmerrisiko
https://www.haufe.de/finance/haufe-finance-office-premium/sozialversicherungspflicht-des-gmbh-gesellschafters_idesk_PI20354_HI9158163.html

Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung hält Person A zwar nur 49% der Gesellschaftsanteile, könnte vorliegend aber aufgrund der atypisch stillen Gesellschafterposition der beiden weiteren Gesellschafter als beherrschender Gesellschaftergeschäftsführer angesehen werden, denn stille Gesellschafter sind hinsichtlich der zu treffenden Entscheidungen der der Gesellschafter – still.

An Ihrer Darstellung ist im Übrigen in Bezug auf die neuere Rechtsprechung des BSG nichts auszusetzen.
Abgesehen von der atypischen stillen Gesellschafterbeteiligung sollten hier alle 3 Gesellschafter als Beschäftigte angesehen werden können.

Rückwirkend wird dies nur funktionieren, wenn Sie die Personen auch so in der Sozialversicherung angemeldet haben. Im Sozialrecht gilt der Grundsatz – Leistungsanspruch ab Tag der Antragstellung. Aber Versuch macht klug und da es hier um die Sozialversicherungspflicht geht und nicht um Leistung aus einer Sozialleistung könnte hier eine entsprechende berichtigende rückwirkende Anmeldung durchaus möglich sein.

Bereits zu diesem Zeitpunkt sollten die aktuellen (geschilderten) Gegebenheiten vorgelegen haben. Zwischenzeitliche abändernde oder korrigierende Beschlüsse der Gesellschafter dürften hier schädlich sein.

Lange Rede – kurze Lösung.

Grundsätzlich entscheidet die zuständige Krankenkasse über die Versicherungspflicht. Um zu vermeiden, dass die Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Betriebsprüfung Bescheide der Krankenkassen abändern oder zurücknehmen, sollte bereits im Vorfeld einer Entscheidung Einvernehmen mit dem zuständigen Rentenversicherungsträger hergestellt werden.

Absolute Klarheit für die beteiligten Personen gibt nur ein Statusfeststellungsverfahren der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung. Dieses muss die Gesellschaft bzw. der Gesellschafter bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragen.


Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


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