4.019 Ergebnisse für rechtens geben sache

3)sollte es einen Pflichtteilsanspruch geben, können Schenkungen/Übertragungen die vor dem Tod der Ehefrau an die Kinder stattgefunden haben, auf den Pflichtteil angerechnet werden?

Ein Ombudsmannverfahren gab mir in der Sache mehr oder weniger recht, müsste aber Zeugen hören was er nicht dürfte.

Kann ich darf ich das Recht fordern, jederzeit ungehindert auf mein Grundstück mit meinem PKW fahren UND auch dort parken zu können? ... Ich meine: es ist das „Privileg" der „Endhäuser", bestimmte Rechte wahrnehmen zu können, die den Mittelhäusern aufgrund der eingeräumten Wegerechte eben nicht zugestanden werden können – auch, weil Rettungswege verstellt werden könnten.

Hallo ich bewohnte zur Zeite eine möbilierte Wohnung mit meinem Sohn und da ich die letzten 2 Monate keine Miete gezahlt habe und mir die Sache unangenehm war habe ich oft bei freunden und Bekannten verbracht.Als ich vor ein paar Tagen meine Wohnung im Internet gefunden habe dachgte ich mir das kann doch nicht wahrsein .

Sehr geehrte Damen und Herren, die an der Grenze gebaute Nachbargarage soll innerhalb der nächsten 7 Tage abgerissen werden. An der Garagenaußenwand errichtete ich 1967 mit Baugenehmigung einen ca. 18 qm großen und 2,8 m hohen Freisitz. Er besteht aus einer mit PVC-Wellplatten überdachten Eisenkonstruktion, die mit 8 Dübeln und 8 Sechskantschrauben an der Wand befestigt ist.

Nachdem seine Gegenstände nun schon uber ein halbes Jahr bei mir stehen und von ihm noch keinerlei Reaktion kam habe ich einen Karton mit Schallplatten von ihm verkauft,da ich demnächst umziehe und seine Sachen nicht mitnehmen möchte.Ich habe ihn kurz vor dem Verkauf ein weiteres mal aufgefordert sich endlich darum zu kümmern und es kam wie immer keine Reaktion. Nun will er mich anzeigen und ich weiß nicht inwiefern er das kann und was meine Rechte in dieser ganzen Geschichte angehen.

Ferner brauchte er laut unseren eigenen Aussagen auch erst 24 – 48 Stunden vorher Bescheid zu geben, statt wie gesetzlich 4 Wochen. ... Ich werde euch nicht sagen wann wir anfangen und wie lange wir brauchen, da ich erst andere Sache erledigen muss, schriftlich kriegt ihr gar nichts sonst nagelt ihr mich noch fest, ich werde gar nichts ersetzen und wenn ihr mit dem Garten weitermacht ist das vorsätzlich ( da hatten wir bereits Ende Oktober, und seit April gewartet und im Matsch gesessen), ich komme sowieso mit dem Bagger zu euch (Wand ist 102m lang) und in eurer Einfahrt muss ich Steine wegnehmen und den Wasserablauf entfernen. ... Wir bitten um Auskunft welche Rechte wir zu den oben genannten Fragen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Thema Nießbrauch. Mein 2010 verstorbener Vater hat in seinem Testament meiner Stiefmutter einen unentgeltlichen Nießbrauch eingeräumt, der sich auf seinen Anteil (75%) an einer Eigentumswohnung vermacht, die z.Zt. von ihr bewohnt wird. Eigentümer der restlichen 25% bin ich selbst, im Rahmen einer Eigetümergemeinschaft mit meinem Vater zu je 1/2 über den Anteil (50%) meiner Mutter, die im Jahre 1995 verstorben ist.

Da wir die kroatische Polizei zur Unfallaufnahme riefen, wurde alles (angeblich) nach Kroatischem Recht behandelt. ... Fakt ist, wir haben unterschrieben; Gibt es eine Möglichkeit diese Sache nun nachträglich erfolgreich vor Gericht zu bringen, bzw. zu regeln?

Uns wäre das recht, dann brauchen wir uns um Solvenz des Mieters keine Gedanken zu machen.

Es soll nun eine Anhörung nach §53 (3) Nr. 1-3 geben. Für mich stellt sich nun die Frage, ob ich hier tatsächlich gegen das Schulgesetz verstoßen habe und mit Konsequenzen rechnen muss oder ob die Schule hier die Sache eventuell falsch auslegt.

Alte Version: In Sachen ............... verpflichte ich mich, ........................ gegenüber ................. a) es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 € zu unterlassen, Verbraucher im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet zur Abgabe von Angeboten aufzufordern, wenn unter Verwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung nicht klar und verständlich über das Widerspruchsrecht informiert wird, sondern insbesondere darauf hingewiesen wird, dass die Frist zwei Wochen beträgt. b) der .........die durch Einschaltung des Rechtsanwalts .... enstanden Kosten auf der Grundlage eines Gegenstandswert von 25.000,00 in Höhe einer 1,3 Rechtsanwaltsgebühr zuzüglich Auslagen zu erstatten. den......... Unterschrift überarbeitete Version: Hiermit verpflichte ich mich, .................................... gegenüber ............................................., 1. - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, in der Sache gleichwohl rechtsverbindlich - es zu unterlassen, als Unternehmer in gewerblichen Umfang handelnd a) künftig auf der Verkaufsplattform Ebay Verbraucher zur Abgabe von Angeboten aufzufordern, unter Verwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung , bei der ich die Widerrufsfrist von 2 Wochen verwende. 2. a) für den Fall einer zukünftig eintretenden Verletzung des Unterlassungsversprechens eine vom Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende, Vertragsstrafe bis zu 2.500,00 EUR (zweitausendfünfhundert) an die Fa.................. zu zahlen. b) Gerichtsstand ist München Dieses Vertragsstrafeversprechen wird für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung im Sinne von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/890.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 890 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen">§ 890 ZPO</a> abgegeben. 3.

ich habe im februar 2011 eine neue waschmaschine gekauft. im märz 2012 wurde sie leider defekt, die trommeltür ging auf und zerstörte dabei die heizung. ich bekam innerhalb einer woche ein kostenlos neues gerät. bei diesem austauschgerät ging im mai 2012 die trommeltür wieder auf. der monteur des herstellers konnte den defekt beheben, in dem er die trommel nach oben drehte, es musste nichts ausgetauscht werden. ich musste auch nichts zahlen. vor einigen tagen, am dienstag ging die trommeltüre wieder auf. das gerät könnte wieder repariert werden. ich überlege allerdings, ein neues gerät zu kaufen. der hersteller ist der ansicht, dass die gewährleistung bereits abgelaufen ist. Frage: habe ich in diesem fall noch gewährleistungsansprüche? Einsatz editiert am 24.05.2013 18:46:27

Anfang 2005 wurde dann dem Hausverwalter fernmündlich die Sache erklärt. ... Er versprach uns, das es aber noch im Herbst (O-Ton "wenns noch warm ist)eine Lösung gebene wird Im September wurden wir wieder telefonisch vertröstet, so das wir Anfang November in einem Schreiben eine 3 wöchige Frist und Mietminderung androhten. ... Sehe ich das Richtig, das erst bei kompletter Mangelbeseitigung wieder die komplette Miete gezahlt werden kann oder ist der Protest seitens der Hausverwaltung rechtens?

Am 08.03. habe ich dann eine Lieferung angefordert, was mit "Ich gebe der Spedition bescheid" quittiert wurde. Die Lieferung ist immer noch nicht erfolgt, nachfragen werden immer nur mit "Ich gehe der Sache nach" quittiert, eine Verfolgungsnummer der Spedition wird nicht bereitgestellt, und eine weitere Fristsetzung von 14 Tagen wurde mit einem "Die Nachfrist muss mindestens die Hälfte der Lieferzeit betragen, d.h. 4,5 Wochen" beantwortet. ... Welche weiteren Rechte, außer einen Rücktritt vom Kaufvertrag, habe ich?

Trotz des folgenden Satzes im Kaufvertrag, habe ich ein Recht auf Schadensersatz wegen unkorrekter Aussagen? Auszug aus dem KV, Teil VII. – Haftung für Rechts- und Sachmängel „2. ... Sonstige Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Pflichtverletzungen, insbesondere wegen eines Sachmangels des Grundstücks, des Gebäudes , der mitveräußerten beweglichen Gegenstände sowie der Richtigkeit des Flächenmasses sind ausgeschlossen.

Ich habe ein Wohnhaus in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand als nicht befreiter Vorerbe geerbt. Ein Gutachten im Rahmen der Erbschaftssteuerauseinandersetzung hat dem Haus einen nach heutigen Gesichtspunkten nicht/nur schwer bewohnbaren Zustand attestiert (keine Zentralheizung, alte Fenster, alte Strom- und Wasserversorgung, keine ausreichenden Platzverhältnisse etc.). Das Gebäude ist etwa 50 Jahre alt.

Wir werden nach deutschem Recht geschieden - den Scheidungsantrag mit einem Antrag auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht für mich und die Kinder habe ich beim Familiengericht in Berlin gestellt. ... Rechtssprechung die Kündigung des Mietvertrages negative Auswirkungen auf die Unterhaltsverhandlungen der Kinder und mir – ist dem auch im deutschen Recht so?

Unser Vermieter teilte uns mit, das er einen Käufer für Haus und Hof hat. Wir haben einen befristeten Mietvertrag von 6 Monaten und sind erst Mitte Dezember eingezogen. Es mag ja sein, das er verkaufen will aber das heisst ja noch lange nicht,das mein Vertrag im Feuer landet und ich schon wieder umziehe, ggfs. in ein schlechteres Haus und eine schlechtere Gegend.

Das Standesamt hat nach spanischem Recht den ersten Nachnamen D des Vaters und meinen ersten Nachnamen der Mutter C als zweiten Nachnamen eingeschrieben. ... Muss, trotz Einschreibung im Geburtsregister mit dem bisherigen Nachnamen C L und Ausstellung eines bisherigen Reisepasses von der gleichen Behörde und einen längst, durch Amtsgerichte entschiedenen Sache, mein Sohn den Namen seines Vaters D nochmal annehmen?