Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Italien/ D / nachehelicher Unterhalt / allgemeines

14.02.2008 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Mein Mann und ich sind deutsche Staatsbürger und leben in Italien – seit einiger Zeit getrennt. Wir haben Kinder im Kindergartenalter, die mit mir zusammen in der ehemals gemeinsamen Mietwohnung leben. Wir werden nach deutschem Recht geschieden - den Scheidungsantrag mit einem Antrag auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht für mich und die Kinder habe ich beim Familiengericht in Berlin gestellt.

Ich habe folgende Fragen:

1.)
Wie lange dauert es ungefähr, bis ein Antrag zur Klärung des Unterhalts für die Kinder und mich vom Familiengericht Berlin rechtskräftig entschieden wird?

2.)
In Hinblick auf das neue Unterhaltsgesetz – kann es wirklich sein, dass ich unter Umständen gar keinen nachehelichen Unterhalt bekomme?
Hierzu eine kurze Schilderung der Situation: Mein Mann und ich sind nach Italien gegangen, da er hier die besseren beruflichen Möglichkeiten hat. Er ist Mediziner mit eigener Praxis – ich habe in D einen guten Job aufgegeben und hier beruflich nie wirklich Fuß fassen können. So habe ich mich primär der Kinderbetreuung gewidmet und halbtags gearbeitet – u.a. unentgeltlich in seiner Praxis. Zuletzt hatte ich eine saisonal befristete Halbtagsstelle und bin nun bereits seit 2 Monaten arbeitslos.
Ist es für mich den Unterhalt betreffend nachteilig, wieder eine Halbtagsstelle anzunehmen? Was ist, wenn es sich um eine befristete Stelle handeln würde?
Derzeit erhalte ich von meinem Mann ein monatliches Haushaltsgeld unter Vorbehalt auf mein Konto überwiesen und er zahlt derzeit noch die Miete der Wohnung inkl. Nebenkosten an den Vermieter direkt. Hat die Summe dieser beiden Zahlungen Relevanz beim nachehelichen Unterhalt?

3.)
Mein Mann hat die eheliche Wohnung gekündigt. Ich müsste nun mit dem Vermieter einen neuen Mietvertrag auf meinen Namen abschließen. Mein Mann hat mir in einem Mail mitgeteilt, dass er die Mietkosten bis zur Klärung des Unterhaltes unter Vorbehalt auf mein Konto überweisen wird.

Reicht diese Mail bereits aus, das Geld bei ihm einzufordern, wenn er nicht zahlen sollte?

Wenn nicht, würde eine von beiden Seiten unterzeichnete Privatvereinbarung ausreichen?

Was bedeutet der Vermerk „unter Vorbehalt“ genau? Kann er evtl. später Gelder zurüchfordern?

Laut einem befreundeten italienischen Anwalt hätte in der ital. Rechtssprechung die Kündigung des Mietvertrages negative Auswirkungen auf die Unterhaltsverhandlungen der Kinder und mir – ist dem auch im deutschen Recht so?
14.02.2008 | 23:07

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,
zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.
Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.
Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.
Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:


Grundsätzlich möchte ich zunächst ein wenig meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass Sie Ihre Fragen im Rahmen dieses Forums stellen, obwohl Sie bereits Scheidungsantrag beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg eingereicht haben und ich daher davon ausgehen darf, dass Sie anwaltlich vertreten sind, da ein Scheidungsantrag nur durch einen Anwalt eingereicht werden kann. Im Rahmen des Mandatsverhältnisses sollten Sie eigentlich über alle Bereiche betreffend der Scheidung umfassend aufgeklärt worden sein – was jedoch nicht der Fall zu sein scheint und umso erstaunlicher ist, nachdem Sie ja wohl alle Belange im Rahmen der Scheidung gerichtlich geklärt wissen wollen.

1. Ein „normales“ Scheidungsverfahren ggf. mit Regelung der elterlichen Sorge dauert in Deutschland durchschnittlich 5-6 Monate, auch davon abhängig, ob zunächst Prozesskostenhilfe beantragt wurde oder nicht. Es ist aber gerade in Scheidungssachen immer ganz unterschiedlich, das reicht von 3 Monaten bis weit über 1 Jahr, da es auch sehr darauf ankommt, wie die Eheleute an der Scheidung mitarbeiten und wie schnell sie die notwenigen Papiere beibringen.

Da Ihr Fall jedoch Auslandsbezug aufweist und ggf. auch Auskünfte von ausländischen Versorgungsträgern bezüglich Rentenanwartschaften erholt werden müssen, wird sich Ihr Verfahren vermutlich auf jeden Fall länger hinziehen.

Außerdem müssen Sie und Ihr Ehemann im Rahmen des Scheidungsverfahrens angehört werden. Hier sollten Sie möglichst frühzeitig mitteilen, wann Sie in Deutschland sind, damit nicht eine Anhörung in Italien stattfinden muss, für die dann ggf. auch Kosten für die Übersetzung anfallen und die die Angelegenheit natürlich weiter verzögert.

Wenn es „nur“ um Kindesunterhalt und Unterhalt für Sie geht (wobei hier die Frage ist, ob es sich um Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt handelt, ob die Sache also ggf. mit der Scheidung zu entscheiden wäre) würde ich grob ein halbes Jahr ansetzen sofern die Einkommensverhältnisse Ihres Mannes bereits klar sind und hier nicht erst noch im Rahmen des Gerichtsverfahrens Auskunft verlangt werden muss.

2. Das Kernstück des neuen Unterhaltsrechts ist die stärkere Betonung des Grundsatzes der Eigenverantwortung. Das heißt, dass der nachehliche Unterhalt leichter aus Billigkeitsgründen auf den angemessenen Bedarf und auch zeitlich begrenzt werden kann. Dabei geht es allein um objektive Kriterien, nämlich zum Beispiel die Ehedauer und die durch die Übernahme der Familienarbeit erlittenen beruflichen Nachteile, also um objektive ehebedingte Nachteile. Hier muss auf jeden Fall Berücksichtigung finden, dass Sie in Deutschland einen gut bezahlten Arbeitsplatz aufgegeben haben und auch die Kinderbetreuung – Ihre Kinder sind ja noch nicht einmal in der Schule – übernommen haben. Dass Sie komplett keinen nachehelichen Unterhalt in Ihrer momentanen Situation nach Ihrer Schilderung erhalten, kann ich mir nicht vorstellen – die Höhe des nachehelichen Unterhalts und eine zeitliche Begrenzung desselben ist aber heute mehr denn je eine richterliche Einzelfallentscheidung unter Abwägung aller Gesichtspunkte. Sofern Sie einer Halbtagstätigkeit nachgehen, wird dies natürlich auf Ihren Unterhaltsbedarf angerechnet, ggf. so lange Sie diese ausüben, wenn die Tätigkeit befristet ist. Man wird Ihnen hier aber heute noch mehr als früher auferlegen, alles zu unternehmen, um ggf. wieder eine Halbtagsstelle zu finden, wobei Ihnen ggf. auch auferlegt werden kann, dies durch entsprechende Bewerbungen nachzuweisen. Nochmals ist hier aber zu betonen, dass hier alle Gründe des Einzelfalls eine Rolle spielen können.

Wenn Ihr Ehemann heute im Trennungsstadium Haushaltsgeld und Miete bezahlt, sind dies Unterhaltsleistungen während der Trennung – mit dem nachehelichen Unterhalt hat dies nichts zu tun und eine Indizwirkung oder ähnliches ist hiermit auch nicht verbunden, da Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt zwei komplett verschiedene Sachen sind: im Rahmen des Trennungsunterhalts steht noch die eheliche Solidarität im Vordergrund, beim nachehelichen Unterhalt überwiegt – wie bereits dargestellt – dagegen der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit.

3. Allein aufgrund der Email Ihres Mannes können Sie keine Vollstreckungsschritte gegen ihn einleiten, wenn er nicht bezahlt. Hierzu bedarf es eines sogenannten Vollstreckungstitels, also entweder zB einer notariellen Urkunde, eines gerichtlichen Vergleichs oder eines Urteils.

Auch eine Privatvereinbarung ist kein Vollstreckungstitel, eine Privatvereinbarung unter Vorbehalt kann auch kein Indiz einer grundsätzlichen Einigung sein. Heute sind Trennungsvereinbarungen für ihre Wirksamkeit darüber hinaus vor der Scheidung auch was nacheheliche Positionen anbelangt grundsätzlich notariell zu beurkunden.

Nachdem Ihr Mann auch nur unter Vorbehalt zahlt, macht er deutlich, dass er sich eine Rückforderung des bezahlten Geldes vorbehält sofern das Gericht Ihnen einen niedrigeren Betrag zuspricht als er bereits bezahlt hat.

Eine gesetzliche Regelung, dass die Kündigung der Mietwohnung negative Auswirkungen auf den Unterhalt hat oder überhaupt etwas mit dem Unterhalt im engeren Sinn zu tun hat, gibt es in der von Ihnen geschilderten Form in Deutschland nicht.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Antworten weiterhelfen – bitte nutzen Sie bei noch bestehenden Unklarheiten hinsichtlich Ihrer Fragen gerne die Nachfragemöglichkeit - auch darüber hinaus stehe ich Ihnen natürlich jederzeit zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2008 | 10:29

Guten Tag Frau Basener,

besten Dank für die ausführlichen Erläuterungen.
Ja, ich bin anwaltlich vertreten. Nach einer Anwaltsodysee (zunächst Anwältin in D, die mir sagte, es ginge nach ital. Recht, dann Anwältin in I, die mir sagte, es ginge nach deutschem Recht) werde ich nun seit über einem Jahr von einem Anwalt vertreten, der mit beiden Rechtssprechungen vertraut ist. Insgesamt haben mein Man und ich fast 1,5 Jahre versucht, uns außergerichtlich zu einigen - kurz vor dem Abschluß der anwaltlichen Verhandlungen wechselte mein Mann einfach den Anwalt. Mir haben diese außergerichtlichen Verhandlungen bereits Anwaltskosten in Höhe von über Euro 10.000 beschert - letztendlich ohne Ergebnis.

Mein Anwalt empfahl mir, mit einem in D eingereichten Scheidungsantrag die Verhandlung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Kinder nach D zu holen, da für die Kinder sonst das ital. Recht maßgebend wäre. Und diesem zufolge hätte ich so gut wie keine Chance, ohne Einverständnis meines Mannes Italien zu verlassen. Und dieses Einverständnis will er mir nicht geben, obwohl ich hier beruflich kaum Möglichkeiten habe.

Somit habe ich im Dezember den Scheidungsantrag sowie den Antrag auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht in Berlin-Schönefeld gestellt.

Die Fragen, die ich im Forum gestellt habe, hatte ich im Vorfeld meinem Anwalt gestellt. Dieser verlangte hierfür allerdings einen Kostenvorschuss von knapp Euro 600,00.

Da ja nun klar ist, dass wir nach deutschem Recht geschieden werden, würde ich gerne für alle weiteren Angelegenheiten den Anwalt wechseln - ich kann mir meinen Anwalt einfach nicht mehr leisten. Zudem möchte ich eine anwaltliche Vertretung haben, wo ich auch die Möglichkeit habe, Prozesskostenbeihilfe zu beantragen.

Stellt ein Anwaltswechsel für alle weiteren zu klärenden Belange wie Unterhalt und Zugewinn ein Problem dar?

Kann mein Mann denn auch die von ihm in der Trennungszeit unter Vorbehalt geleisteten Zahlungen (das Haushaltsgeld und die Mietzahlungen)zurückfordern? Ich selbst würde nur den nachehelichen Unterhalt gerichtlich geklärt haben wollen.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2008 | 14:20

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ein Anwaltswechsel könnte ggf. aus gebührenrechtlicher Sicht nicht sinnvoll sein. Hierzu werde ich mich noch direkt per Email bei Ihnen melden.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener

ANTWORT VON

(41)

Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Verkehrsrecht, Fachanwalt Familienrecht, Fachanwalt Sozialrecht, Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70866 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Sehr kompetent , sachlich und schnell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gut Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre sehr freundliche und kompetente Antwort. Ich weiß jetzt Bescheid und werde entsprechend handeln. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER