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Gewährleistung auch auf ausgetauschtes Gerät?

| 24.05.2013 18:37 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Zusammenfassung: Die Neulieferung eines defekten Geräts führt im Rahmen der Gewährleistung zum Neubeginn der Verjährung (Kettengewährleistung).

ich habe im februar 2011 eine neue waschmaschine gekauft. im märz 2012 wurde sie leider defekt, die trommeltür ging auf und zerstörte dabei die heizung. ich bekam innerhalb einer woche ein kostenlos neues gerät. bei diesem austauschgerät ging im mai 2012 die trommeltür wieder auf. der monteur des herstellers konnte den defekt beheben, in
dem er die trommel nach oben drehte, es musste nichts ausgetauscht werden. ich musste auch nichts zahlen. vor einigen tagen, am dienstag ging die trommeltüre wieder auf. das gerät könnte wieder repariert werden. ich überlege allerdings, ein neues gerät zu kaufen. der hersteller ist der ansicht, dass die gewährleistung bereits abgelaufen ist.

Frage: habe ich in diesem fall noch gewährleistungsansprüche?

Einsatz editiert am 24.05.2013 18:46:27

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zunächst ist zu beachten, daß Sie Gewährleistungsansprüche geltend machen. Ihr Ansprechpartner ist damit nicht der Hersteller, sondern der Händler, bei dem Sie die Waschmaschine gekauft haben.


2.

Die gesetzliche Gewährleistung besteht zwei Jahre. Stellt man auf den Kauf der Waschmaschine ab, endeten Ihre Gewährleistungsansprüche zwei Jahre nachdem Sie die Waschmaschine erhalten haben. Das war im Februar 2013.


3.

Hier wurde aber im März 2012 ein neues Gerät geliefert. Und in diesem Fall gilt Folgendes: Das Eingehen des Verkäufers auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers wird als Anerkenntnis im Sinne des § 212 BGB gesehen, wenn der Verkäufer in dem Bewußtsein handelt, zur Nacherfüllung verpflichtet zu sein. In diesem Fall soll der Lauf der Verjährungsfrist mit der Lieferung des Ersatzgeräts erneut beginnen. Da Sie das Ersatzgerät im März 2012 erhalten haben, endete nach dieser Meinung die Gewährleistung erst im März 2014.

Tauscht der Verkäufer das Gerät gegen ein neues aus, beginnt die zweijährige Frist also von vorn.

Diese Auffassung findet auch eine Stütze in dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Az. 32 C 1639/07-48). In dem zur Entscheidung stehenden Fall lag zwischen den Reparaturen jeweils ein Zeitraum von weniger als zwei Jahren. Und weil es sich stets um denselben Schaden handelte, beginne, so das Gericht, die Frist nach jeder Reparatur neu, mit der Folge, daß der Kunde auch fünf Jahre nach dem Kauf (es handelte sich hier um ein Auto) noch einen Garantieanspruch habe.

Dieses Urteil läßt sich auf Ihren Fall anwenden. Nach Ihrer Schilderung öffnet sich die Trommeltür stets von selbst, so daß Einiges dafür spricht, daß es sich immer um denselben Mangel handelt.

Folglich stehen Ihnen noch Gewährleistungsansprüche zu.


3.

Ergänzend noch folgender Hinweis: Von der gesetzlichen Gewährleistung müssen Sie sogenannte Herstellergarantie unterscheiden. Die Herstellergarantie sichert zu, daß eine Ware über bestimmte Eigenschaften verfügt und für eine bestimmte Dauer funktionstüchtig ist. Der Verkäufer oder Hersteller kann diese Garantie freiwillig und zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten einräumen.

Garantie und Gewährleistung werden im allgemeinen Sprachgebrauch häufig verwechselt.

Da der Sachverhalt nichts zu einer Herstellergarantie, die über die gesetzliche Gewährleistung hinausgeht, sagt, habe ich mich auf die Gewährleistung, also auf Ihre gesetzlichen Rechte aus dem Gesichtspunkt der Sachmängelhaftung, beschränkt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2013 | 20:16

Hallo Herr Raab,
damit ist alles geklärt. Ich werde dann Ihre Antwort ausdrucken und am Montag dem Verkäufer vorlegen mit der Aufforderung, mir ein neues Gerät zu liefern.

Natürlich sind da weitere Fragen denkbar. Zum Beispiel, wie ich reagieren soll, wenn sich die Sache recht lange hinauszieht, denn die Waschmaschine benötige ich doch kurzfirstig.

Eine weitere Frage wäre die, welche Belege ich dem Verkäufer vorlegen muss. reicht da der Kaufvertrag und den Monteurbericht mit dem Kostenvoranschlag aus?

Vielleicht noch als Info für Sie: es handelt sich um einen sogenannten FürUns Verkauf eines Unternehmens und der Verkäufer wurde über die Defekte informiert und er gab mir da jeweils die Rufnummer des Reparaturservice des Herstellers. Durch seine Poaition hat der Verkäufer auch firmeninternen Kontakt zum Reperaturservice. Welche Daten er da einsehen kann, weiß ich nicht.

Auch hier wäre noch die Frage denkbar, ob es Sinn macht, bei dieser Hotline anzurufen und dort mitzuteilen, dass ich der Ansicht bin, dass ich noch Gewährleistung habe und einen Hinweis auf den anwaltlichen Rat gebe.

Der Austausch im Frühjahr 2012 wurde im Übrigen vom Kundendienst bzw. vom Monteur veranlasst, ich musste da nichts tun.

Welche Frage Sie beantworten, überlasse ich Ihnen, gerne können Sie auch alle beantworten. Ich wünsche Ihnen jedenfalls schon mal ein schönes Wochenende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2013 | 21:22

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Kaufvertrag und Monteurberichte sind sinnvoll und ausreichend.


2.

Bevor Sie an den Rücktritt denken, sollten Sie dem Verkäufer noch eine Möglichkeit zur Nachbesserung geben.


3.

Die Hotline anzurufen, kann schon Sinn machen, sofern die Sache - pragmatisch gesehen - beschleunigt. Allerdings dürfen Sie nicht vergessen, daß der Vertragspartner in rechtlicher Hinsicht Ihr Ansprechpartner ist. Also dürfte der direkte Weg zum Verkäufer zweckmäßig sein.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.05.2013 | 03:01

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