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Überdachter Freisitz in NRW.

01.09.2010 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
die an der Grenze gebaute Nachbargarage soll innerhalb der nächsten 7 Tage abgerissen werden. An der Garagenaußenwand errichtete ich 1967 mit Baugenehmigung einen ca. 18 qm großen und 2,8 m hohen Freisitz. Er besteht aus einer mit PVC-Wellplatten überdachten Eisenkonstruktion, die mit 8 Dübeln und 8 Sechskantschrauben an der Wand befestigt ist. Außerdem sind an ihr Elektroleitungen, 2 Steckdosen, 2 Wandleuchten und 1 Schalter montiert.
Darf die Garage wirklich komplett abgerissen werden, oder muß die Außenwand zum Freisitz erhalten bleiben, damit dieser nicht zusammenstürzt? Wenn ja, wieviel Zeit muß uns der Nachbar zum Abbau gewähren?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Ein genehmigter Abriss ist zunächst einmal nicht widerrechtlich, wird aber in der Regel seitens der Behörden immer nur "vorbehaltlich der Rechte Dritter" genehmigt. Ein Anspruch des Nachbarn gegen den "Abreißer", die Kosten für den Erhalt bzw. das Stehen lassen der Außenmauer des Gebäudes bzw. hier der Garage zu tragen, besteht aber grundsätzlich nicht. Denn nach § 903 BGB ist der Eigentümer einer Sache erst einmal berechtigt, mit dieser nach Belieben zu verfahren. Die Rechte aus dem Eigentum haben dabei aber zumindest insoweit zurückzutreten, als das Gesetz oder Rechte Dritter der Ausübung der Rechte aus dem Eigentum entgegenstehen (§§ 903 Satz 1, 1004 Abs. 1, Abs. 2, 986 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Solche entgegenstehenden Rechte können sich in Ihrem Fall aus der Gemeinschaftlichkeit einer Grenzeinrichtung, also hier der Außenmauer der Garage, ergeben oder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis im weitesten Sinne hergeleitet werden. Dies dürfte hier auch einschlägig sein, soweit die Garagenwand zugleich die Stütze des Freisitzes darstellt und diesen daher bei Abriss beschädigen oder gar zerstören würde. Der geplante einseitige Abriss der Garagenaußenwand begründet also für Sie wegen des Freisitzes einen Anspruch auf Schutz der in dem gemeinschaftlichen oder nach dem Abriss ehemals gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grenzwand. Insoweit können Sie vom Nachbarn deren Erhalt verlangen und den Abriss im Wege eines durchsetzbaren Unterlassungsanspruchs gemäß § 1004 BGB erst einmal verhindern.

Anderenfalls muss und sollte Ihnen im Einvernehmen mit dem Nachbarn vor dem Abriss der Wand eine angemessene Zeitspanne verbleiben, um – soweit dies beabsichtigt ist – den Freisitz entsprechend Ihrer Schilderung abbauen zu können. Solange müsste der Nachbar zur Vermeidung einer möglichen eigenen Schadensersatzverpflichtung nach den aufgezeigten gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen mit dem Abriss der Grenzwand jedenfalls noch zuwarten. Einigen sie sich hingegen mit dem Nachbarn darauf, den Freisitz zu erhalten oder bestehen Sie darauf, muss – sofern dies tatsächlich für dessen Bestand erforderlich ist – die Grenzwand auch stehengelassen werden, im Gegenzug kann der Nachbar von Ihnen dann hierfür aber gemäß § 12 Nachbarrechtsgesetz NRW eine Vergütung in Höhe des halben Wertes der Nachbarwand verlangen, soweit diese durch den Anbau des Freisitzes zwangsläufig genutzt wird.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2010 | 17:19

Sehr geehrter Herr Joschko,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Da der Nachbar auf Abriss der kompletten Garage besteht und die Zeit drängt, habe ich zusätzliche Hilfe bei einem Rechtsanwalt in meiner Nähe gesucht. Laut seiner Auskunft darf der Nachbar auch die Außenwand abreißen, da sie nicht auf der Grenze, sondern direkt neben der Grenze steht. Vor den Abrissarbeiten könne der Freisitz abgestützt und danach eine neue Wand auf meinem Grundstück errichtet werden.

Was ist nun richtig?

Mit freundlichem Gruß
R.P.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2010 | 17:29

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Bei meiner Antwort bin ich zunächst auf Grundlage Ihrer Schilderung davon ausgegangen, dass es sich um eine Grenzwand handelt. Sofern dies nun nach Ihren weiteren Angaben doch nicht der Fall ist, muss ich dem von Ihnen zwischenzeitlich aufgesuchtem Kollegen Recht geben. Denn dann gelten die aufgezeigten Grundsätze zur Gemeinschaftlichkeit einer Grenzeinrichtung und dem darauf basierenden gemeinschaftlichem Eigentum leider nicht, sondern vielmehr der Grundsatz, dass der Nachbar nach § 903 BGB als alleiniger Eigentümer erst einmal berechtigt ist, mit diesem Eigentum nach Belieben zu verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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