918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Die Vetragsstrafen sind im Vertrag vereinbart.

Zudem wurde mir der Vertrag bei Abholung vorgefertigt vorgelegt. ... Autofahrt, als vorgefertigter Vertrag vorgelegt. ... Da im Vertrag ja nur auf das Zuchtverbot verwiesen wird: Die Missachtung des Zuchtverbot hat eine Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Kaufpreis zur Folge.

Wie ist die Festlegung der vereinbarten Vertragsstrafe im Rahmen unseres Hausbaus aufzufassen und anzuwenden? ... Vor diesem Hintergrund bin ich nicht bereit, einen gravierenden Abschlag der Abschlussrechnung zu zahlen, da ich im Falle einer Vertragsstrafe durch die Stadt befürchte, dass diese höher als die genannte Summe der Abschlussrechnung sein wird.

Gründen habe ich auch diesen Vertrag gekündigt. Der Architekt (nicht Bauherr) droht mir -vorerst mündlich- mit erheblicher Vertragsstrafe. Im Vertrag ist ausdrücklich KEINE Vertragsstrafe vereinbart.

Ich habe im wesentlichen zwei Fragen bei der ich mir unsicher bin ob ich den Vertrag überschreiben soll/kann Zum einen steht der Satz "Mit der vereinbarten Vergütung ist die gesamte vertragsgemäße Tätigkeit des Arbeitnehmers einschließlich etwaiger Nacht-, Sonn-und Feiertagsarbeit, Reisezeit usw., welche im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Arbeitszeitgesetz, und dabei insbesondere §3 Arbeiszeitgesetz, geleistet wird, vollständig abgegolten. ... Sollte ich diesen Satz aus dem Vertrag rausnehmen lassen ? Zum anderen gibt es eine Vertragsstrafe wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht antritt.Genau: "Tritt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhätnis nicht an, beträgt die Vertragsstrafe maximal die Höhe des Bruttoentgelts, das der Arbeitnehmer hätte beanspruchen können, wenn er das Arbeitsverhältnis im frühestmöglichen Zeitpunkt unter Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist gekündigt hätte".

Ist die Vertragsstrafe gerechtfertigt? ... In meinem Vertrag ist eine 3-monatige Kündigungsfrist verankert. ... (Im Vertrag steht dazu jedoch nichts) Wenn mein AG mich kündigt, greift dann die Vertragsstrafe?

Muss der Vertrag neu ausgehandelt werden? ... Kann ich eine vertragsstrafe fordern auch wenn es im vertra keine steht? und von was hängt die höhe der vertragsstrafe ab ?

Es ist eine Vertragsstrafe bei Übertretung des Kundenschutzes beziffert sowie die Möglichkeit für Y genannt, Schadenersatz geltend zu machen. ... Der Vertrag schließt mit der salvatorischen Klausel, ergänzt um den Zusatz "Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragspartner, die unwirksamen Bestimmungen durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten in rechtswirksamer Weise nahe kommt". ... Frage 3: Wer hat Recht - müssen N oder X damit rechnen, Vertragsstrafe und/oder Schadenersatz bezahlen zu müssen?

Ich habe nun gehört,das es eventuelle eine Möglichkeit besteht, das zu umgehen Ich habe in meinem Vertrag folgenden Passus drinstehen, dass ich bei Nichteinhalten der Kündigungsfrist einen Bruttomonatslohn Vertragsstrafe bezahlen muss. Mir hat nun jemand gesagt, dass ich vorher gehen kann, wenn ich die vereinbarte Vertragsstrafe von einem Bruttomonatslohn bezahle. ... Darf sich das Nichteinhalten der Kündigungsfrist bei Zahlung der Vertragsstrafe negativ auf das Zeugnis auswirken (ich habe zwei gute Zwischenzeugnisse aus dem Jahr 2006 und 2011.)

Unter dem Punkt "Vorbemerkung" als erster Absatz des neuen Vertrages heißt es wörtlich: "Die vertraglichen Beziehungen des Arbeitsverhältnisses bestimmen sich in Ersetzung des bestehenden Arbeitsvertrages vom XXXXXXX in der Fassung des Änderungsvertrages vom XXXXXX mit Wirkung vom XXXXXXX an neu nach Maßgabe dieses Vertrages." ... Insbesondere enthielten die vorherigen Verträge eine Kundenschutzklausel mit einer erheblichen Vertragsstrafe. ... Außerdem ist die aktuelle Fassung auch komplett neu durchnummeriert, d.h. es wird auf Paragraphen der alten Verträge nirgends mehr Bezug genommen.

Dies wurde uns von der deutschen Agentur mit einem Hinweis auf den Dienstleistungsvertrag untersagt, wonach ein abwerben oder weiterbeschäftigen für 6 Monate nicht gestattet ist und mit einer Vertragsstrafe von 5000Euro geahndet wird.

. §3: Für jede Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot müsste ich mtl. eine Vertragsstrafe in Höhe von 12.000,00 € zahlen. ... Speziell die Höhe der Strafe, die für 2 Monate etwa mein Nettoeinkommenen entspricht und die geringe Karenzentschädigung von 50% lässt meinen Anwalt dazu verleiten diesen Vertrag anzufechten.

Laut Vertrag bedarf die Kündigung der Schriftform, jedoch ist die ordentliche Kündigung vor Arbeitsantritt ausgeschlossen. ... Meine erste Frage bezieht sich auf den Wortlaut „...die Zweitausfertigung unterschrieben zurückzusenden": ist der Arbeitsvertrag (und somit die Vereinbarung zur Vertragsstrafe) mit der Zusendung des Dokuments im PDF Format rechtlich wirksam, also nicht vom Erhalt des Vertrags in Papierform abhängig? Die Zweite Frage bezieht sich auf die Vertragsstrafe, diese wird im Vertrag ausdrücklich auf einen Betrag xx EUR festgelegt, es gibt keine zusätzlichen Vereinbarungen bezüglich eventueller Schadenersatzfiorderungen.

Daraufhin fand meine Tochter eine Forderung (Euro 24,90 ) über eine Vertragsstrafe an der Windschutzscheibe vor. ... Folglich bin ich doch keinen Vertrag eingegangen, z.B. an der Einfahrt wird der Fahrer darauf hingewiesen.

Frage 1: Muss Karl mit Vertragsstrafen oder Schadenersatzforderungen rechnen?

Den Vertrag habe ich online im Juli abgeschlossen und auch im Juli bei meinAuto.de unterschrieben. Ich wollte schon im November den Vertrag kündigen und hätte eine Vertragsstrafe zahlen müssen. ... Habe ich eine Möglichkeit, nach Auslieferung des Fahrzeugs vom Vertrag zurückzutreten?

§ 9 Vertragsstrafe Für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlungen des Käufers gegendiese Verpflichtungen aus §§ 1,6,7,8 dieses Vertrages wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.800,- Euro vereinbart. Diese Vertragsstrafe ist an den Züchter zu zahlen für seinen materiellen und immateriellen Aufwand. ... Wie ist dieser Vertrag zu sehen?

Derzeit aquiriere ich neue Objekte und möchte gern einen Vertrag/eine Vereinbarung formulieren, die ich mit den Vermietern abschließen kann. Welche Bestandteile müssen in einen solchen Vertrag und welche Formulierungen sind wichtig?

Im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung zahlt der Zuwiderhandelnde eine Vertragsstrafe in Höhe des letzten Jahresgehaltes der betreffenden Person.

Der Kunde A hat bisher den Vertrag quartalsweise verlängert. ... Der Vertrag würde dann direkt im Anschluss beginnen, die Projektbeschreibung wäre einen andere. Ist dieser Wechsel zu einer anderen Agentur unter den vereinbarten Vertragsklauseln (ohne Vertragsstrafen) möglich?