Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen wettbewerbsbeschränkende Abreden in Subunternehmerverträgen nach § 1 GWB oder § 138 BGB unwirksam sind, ist durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2008 KZR 54/08, WuW/E DE-R 2554 Rn. 15, 24 = GRUR 2009, 698 Subunternehmervertrag II, mwN).Die Vertragsklausel begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Sie verstößt weder gegen kartellrechtliche Vorschriften noch ist sie nach § 138 BGB sittenwidrig oder gemäß § 307 BGB als unangemessene Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam. Die Kundenschutzklausel ist hinreichend in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht begrenzt, wenn es kein generelles Werbe- und Tätigkeitsverbot umfasst. Aus dem Gesamtvertrag muss hervorgehen, was das Vertragsgebiet umfasst und für welche Kunden X tätig war, da ansonsten nicht möglich ist, dass X feststellen kann, an wen sie sich nicht wenden darf. Die Klausel wäre zu unbestimmt. Eine Gesamteinordnung der Klausel kann nur im Zusammenschau mit dem Gesamtvertrag zwischen X und Y vorgenommen werden. Eine geographische Begrenzung ist nicht erforderlich; es reicht aus, dass die Kunden der Y aus dem Vertrag hervorgehen bzw. aufgrund der Tätigkeit von X bekannt sind.
2. Die alternative Benennung eines Mindestschadens neben einer Vertragsstrafe ist möglich.
3. Als geschäftsführender und beherrschender Gesellschafter hat N gegenüber X eine Treuepflicht und ist an die Vereinbarung zwischen X und Y gebunden.
Auf jeden Fall muss hier der Gesamtvertrag geprüft werden, ob die Kundenschutzklausel bestimmt genug ist.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt
