Vertrags-/gesellschaftsrechtliche Frage zum Kundenschutz

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

ich bitte um Beantwortung der Fragen zu folgendem Sachverhalt:

N ist Geschäftsführer und beherrschender Gesellschafter von Firma X, einer GmbH. X erbringt im Auftrag von Firma Y eine Dienstleistung für Firma Z.

Zwischen X und Y existiert ein Vertrag, in dem sich X einer vertragsstrafenbewehrten Kundenschutzklausel unterwirft, deren Formulierung lautet "X verpflichtet sich, während der Geltung dieses Vertrages und 6 Monate über seine Beendigung hinaus weder direkt noch über Dritte in geschäftlichen Kontakt zu einem Geschäftspartner oder Kunden von Y zu treten".

Frage 1: Ist diese Klausel gültig? Die Geschäftspartner/Kunden von Y sind nicht benannt, auch eine Karenzzahlung ist nicht vereinbart, ebensowenig eine geographische Begrenzung.

Es ist eine Vertragsstrafe bei Übertretung des Kundenschutzes beziffert sowie die Möglichkeit für Y genannt, Schadenersatz geltend zu machen. Hierzu heißt es "Als Mindestschaden, der geltend gemacht werden kann, gelten nn % des Auftragswertes der nächsten 12 Monate als vereinbart."

Frage 2: Ist eine solche pauschale Mindestabschätzung des Schadens bindend?

Der Vertrag schließt mit der salvatorischen Klausel, ergänzt um den Zusatz "Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragspartner, die unwirksamen Bestimmungen durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten in rechtswirksamer Weise nahe kommt".

N will nun ausserhalb von Firma X als Freiberufler über eine Firma Q für Firma Z tätig werden, also nicht mehr über Firma Y. Die Gesellschafter von X beschließen, dass sie dem zustimmen und in dieser Angelegenheit somit N von seiner Treuepflicht/Konkurrenzverbot innerhalb X explizit entbinden.

Y droht N und X mit Klage, weil N eine Treupflicht gegenüber X habe und damit die Kundenschutzklausel zwischen X und Y Wirkung entfalte, die laut Y im Falle der Ungültigkeit ggf. aufgrund der oben angeführten erweiterten salvatorischen Klausel trotzdem zu Vertragsstrafe führt.

N beruft sich darauf, dass er nicht Vertragspartner von Y ist. X beruft sich darauf, dass die Treuepflicht von N gegenüber X nicht "von außen" eingeklagt werden kann. Behelfsmäßig beruft sich X darauf, dass die Kundenschutzklausel ungültig ist.

Frage 3: Wer hat Recht - müssen N oder X damit rechnen, Vertragsstrafe und/oder Schadenersatz bezahlen zu müssen?

Für Ihre Mühe danke ich Ihnen herzlich.