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Forderung über Vertragsstrafe

| 28.05.2020 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich, 80jährig und gesundheitlich manchmal nicht fähig ein Kfz. zu führen ,welches dazu führt das eines meiner Kinder bzw. einer meiner Enkel meine Einkäufe erledigt. Auf dem Parkgelände des Rewe-Marktes in Ffm. wurde am 26.05.20 vergessen die Parkscheibe zu benutzen. Daraufhin fand meine Tochter eine Forderung (Euro 24,90 ) über eine Vertragsstrafe an der Windschutzscheibe vor. Diese Forderung ist allerdings auf Grund des angegebenen polizeilichen Kennzeichens an mich den Fahrzeughalter gerichtet. Ich bin aber nicht gefahren. Folglich bin ich doch keinen Vertrag eingegangen, z.B. an der Einfahrt wird der Fahrer darauf hingewiesen. Ich möchte auch nicht die Personalien meiner Tochter angeben. Muss ich das, oder kann ich mich weigern ? Ich denke die private Überwachungsfirma ist
in der Beweispflicht , oder soll ich eine Strafe bezahlen für die ich mich persönlich gar nicht verantwortlich fühle?

28.05.2020 | 12:27

Antwort

von


(285)
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81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Fahrzeughalter haftet für Ordnungswidrigkeiten des Fahrers, auch wenn er das Fahrzeug nicht selbst fährt. Diese Haftung ergibt sich aus der Verantwortung des Halters.

Er muss dafür Sorge tragen, dass das Fahrzeug sachgemäß und gemäß den geltenden Regelungen genutzt wird. Wird zum Beispiel eine Ordnungswidrigkeit von einem Fahrzeugführer durch Falschparken begangen und der Fahrer kann nicht ermittelt werden, erhält der Halter den Kostenbescheid.

Gleiches gilt auch dann, wenn der Halter den Fahrer nicht nennen möchte. In diesem Fall besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht und der Halter übernimmt die Bußgelder oder sogar Abschleppkosten.

Gleiches ist anwendbar auf private Parkplätze und Parktickets. Sie als Halter können sich nur entlasten, indem Sie den Fahrzeugführer bekannt geben. Es trifft Sie insoweit die Beweislast.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


Bewertung des Fragestellers 28.05.2020 | 13:10

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