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Eine reine Proforma-Rechnung möchten wir eigentlich nicht ausstellen, denn der Vertragsschluss hat ja schon statt gefunden und das Geld soll uns rechtlich wirksam geschuldet werden.

Meine Frage: ist das rechtlich so in Ordnung, obwohl die Einkünfte aus der Nebentätigkeit und der Arbeitsaufwand so niedrig sind?

Welche Möglichkeiten habe ich hier zu meinem Recht zu bekommen?

Jetzt wollte ich fragen, ob das wirklich rechtens ist.

Auch auf Nachfrage konnte die Behörde keine rechtliche Grundlage für diese Maßnahme nennen. Gibt es eine rechtliche Grundlage?

Als ich danach den Sachbearbeiter der Verwalterfirma darauf hinwies, dass unserem Vertrag mangels Beschluss durch die Eigentümer doch die rechtliche Grundlage fehle, meinte er, "das kriegen wir schon hin". ... Frage: Welche rechtlichen Bedingungen müssen zwingend erfüllt sein, damit ein Verwaltungsbeirat - abweichend von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/WEG/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 WEG: Verwaltungsbeirat">§ 29 Abs. 1 Satz 2 WEG</a> und vom BGH-Urteil - nur aus einem einzigen Mitglied bestehen darf?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben folgende rechtliche Fragen: Zur Information: Im April 1997 haben wir ein Zwei-Familien-Reihenwohnhaus gekauft. ... Unsere Fragen: - Haben wir rechtlich die Möglichkeit die Käuferin zum Öffnen der Lichtschächte zu zwingen?

Weil es sich in diesem Fall um einen erheblichen Mangel handelt, kündigen wir an, die Brutto-Miete um zunächst 5% zu mindern, behalten uns aber vor, die Höhe der Minderung nach rechtlicher Beratung zu erhöhen. ... Den genauen Prozentsatz hierfür teilen wir Ihnen nach der eben erwähnten rechtlichen Beratung mit.

Der Verkäufer hat deswegen eine Dienstbarkeit eintragen lassen in der er das Recht hat, dass Grundstück was er verkauft hat jederzeit zu betreten, um damit auf sein eigenes Grundstück zu gelangen. Was wir uns aber aktuell fragen, ob das Recht nicht damit erlischt, da das Grundstück über einen zweiten Zugang verfügt (inkl. provisorisches Tor).

Betriebsübergang <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB</a> outgesourced . ... Jetzt habe ich erfahren, dass die alte Firma der zwei schwerbehinderten Kollegen das Recht eingeräumt hatte ohne Angabe von Gründen in die Firma zurückzukehren falls sie in der neuen Firma nicht zurecht kommen.

Unsere Frage wäre welche Höhe eigentlich rechtens wäre. ... Welche Rechte haben wir um bzgl. der Höhe vorzugehen?

Besteht hier dennoch ein Recht darauf NUR den Alteigentümer und deren Angehörigen zu räumen, und wie kann ich dieses Recht durchsetzen?

Nun bin ich darauf gestoßen, dass Onlinecasinos die nicht in Deutschland ansässig sind,nach deutschen Recht nicht zulässig sind. ... Als Verbrauche habe ich doch ein Recht auf eine Rückbuchung innerhalb von 6 Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses.Ich habe hier meine Bank erstmalig am 2.06. informiert.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Vertriebsmitarbeiter in einem recht großen mittelständischen Unternehmen uns soll einen neuen Bonusvertrag unterschreiben. Da der variable Anteil meiner Vergütung einen nicht unerheblichen Anteil ausmacht habe ich zu den nachfolgenden „Paragrafen" die Frage ob diese überhaupt rechtens sind: Es besteht Einvernehmen darüber, dass -Das Unternehmen sich vorbehält, aus wirtschaftlichen, sachlichen oder/und sonstigen Gründen eine generelle Änderung der variablen Vergütungsregelung vorzunehmen; -Aus der Tatsache der Gewährung einer variablen Vergütung und den damit verbundenen Regularien kein Besitzstandsrecht abgeleitet werden und das Unternehmen unter der Beachtung der durchschnittlichen Entwicklung der Gesamtjahresbezüge der letzten fünf Jahre auch eine Umstellung auf ausschließlich fixe Gehaltsbezüge vornehmen kann; Beendigung Anstellungsverhältnisses: -Im Falle einer Eigenkündigung entfällt die Zahlung der garantierten variablen Beträge ab dem Zeitpunkt des Ausspruches der Eigenkündigung Vielen Dank für ihre Rückmeldung bzw.

Zu Recht? ... Zu Recht?

Franchising), alle beteiligten Institutionen nach dem Recht des Herkunftslandes ordnungsgemäß als Hochschule anerkannt bzw. akkreditiert sein müssen (vgl. ... Dies ist auch für die BAföG-rechtliche Gleichwertigkeitsfeststellung zu fordern (vgl. ... Ich bedauere wirklich sehr, dass die Förderungsvoraussetzungen in Ihrer Angelegenheit nicht vorliegen, jedoch müssen wir die gesetzlichen Vorgaben umsetzen und ich sehe nach aktueller Sachlage keine rechtliche Grundlage, die von Ihnen in Spanien betriebene Ausbildung zu fördern.

3.Kann man die Bank heute noch, da ich ja erst nach dem Tod meines Vaters davon Kenntnis erlangte, rechtlich belangen, d.h.

Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien am nahesten kommt. --------------------------------------------------------------------------------- weitere Nachfragen: Da dieser Vertrag ja etliche Jahre laufen wird, hab ich noch die Frage, was passiert bei einem eventuellem Todesfall ?

Hallo ! Ist das richtig und trifft für eine Reiserücktrittsversicherung zu ? " Bei Vertragsabschluss müssen Sie nur die Umstände benennen, nach denen der Versicherer ausdrücklich und schriftlich fragt.

Da dieser alte Zeitmietvertrag auch nach 2001 abgeschlossen wurde, war dieser nach neuem Recht unbefristet (komplett ohne Angabe von Gründen).