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Entfernung der Ligusterhecke, Einfriedung des Grundstückes mit einem Zaun

23.08.2013 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Sehr geehrte Damen und Herren,

über eine detaillierte Antwort zu dem Sachverhalt würde ich mich sehr freuen. Das Grundstück befindet sich in NRW- Düsseldorf, es existieren keine Bebauungsvorschriften für die Flur des Grundstücks bzw. für unsere Straße.

Bei dem Sachverhalt handelt es sich um die Entfernung der Ligusterhecke, die mit allen Stämmen auf unserem Grundstück jedoch entlang der Grenze zu unserer Nachbarin stand. Es gab außer diese Hecke entlang der Grenze keine Einfriedung mehr. Würde dann diese Hecke als eine gemeinsame Einfriedung gelten oder nicht? Frage 1.

Wie haben beabsichtigt die Liquistenhecke zu entfernen und haben Nachbarin darüber in Kenntniss gesetzt. Mussten wir die Zustimmung der Nachbarin einholen oder dürfen allein die Entscheidung treffen? Frage 2.

Hecke wurde entfernt und stattdessen wurde ein Doppelstabzaun (Höhe: 2,4 m ) mit Sichtschutz - PVC- Streifen entlang der Grenze allerdings aus unserem Grundstück gesetzt.
Später haben wir ein Kaminholzständer / Kaminholzhaus unmittelbar an diesen Zaun angebaut ca. 6m³ / (HxBxT: 2,35x2,89x0,87), so dass der Zaun die hintere Wand dieser Nebenanlage bildet.
Die Nachbarin beschwert sich jetzt und verlangt die Entfernung des Zauns oder die Reduzierung der Höhe auf 2 m sowie Reduzierung des Kaminholständers jedenfalls auf 2 m. Zu Recht? Frage 3.

Wo finden wir die einschlägigen Vorschriften über die vorgeschrieben Höhe des Zaunes /Einfriedung und, viel wichtiger, über die zugelassene und genehmigungsfreie Höhe sowie erforderlichen Grenzabstände für die Nebenanlage? Frage 4.

Nach langer Diskussion haben wir uns bereit erklärt eine neue Hecke auf der Seite der Nachbarin anzupflanzen, damit Sie wieder eine grüne Fläche hat. Die Nachbarin hat unseren Vorschlag akzeptiert, verlang aber trotzdem die Absenkung des Zaunes und Kaminholzhauses auf 2m. Zu Recht? Frage 5.

Wir bedanken uns für die ausführliche Stellungnahme.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.

Frage 1) Soweit sich die Hecke auf Ihrem Grundstück zur Nachbarschaftsgrenze befindet handelt es nicht um eine gemeinsame Einfriedung der zu trennenden Grundstücke §§ 32 ff. NachbG-NRW. https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&;gld_nr=4&ugl_nr=40&bes_id=3493&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=nachbarrechtsgesetz#det0

Frage 2) Nein, eine Zustimmung Ihrer Nachbarin ist für die Entfernung der Ligusterhecke nicht erforderlich. Sie und Ihr Nachbar sind jedoch grundsätzlich dazu verpflichtet die bebauten Grundstücke nach den o.g. Vorschriften einzufrieden. Welche Art und Weise der Einfriedung Sie hierzu bevorzugen bleibt Ihnen überlassen.

Frage 3) Das Gesetz schreibt keine bestimmte Art der Einfriedung vor. Gegebenenfalls sind jedoch öffentlich-rechtliche Bestimmungen (z.B. eine Satzung der Gemeinde oder ein Bebauungsplan) zu beachten. Ansonsten steht es den Nachbarn frei, eine Vereinbarung über die Art der Einfriedung und ihre Höhe zu treffen (§ 49 des NachbG Nordrhein-Westfalen). Sie können sich also auch auf einen hohen Sichtschutzzaun einigen. Kommt es jedoch zu keiner Vereinbarung, so ist eine Einfriedung zu wählen, die ortsüblich ist (§ 35 des NachbG Nordrhein-Westfalen). Ortsüblich ist eine Einfriedung, wenn sie im betroffenen Ortsteil oder in einer geschlossenen Siedlung häufiger vorkommt, was durch eine Begehung ohne Weiteres festgestellt werden kann. Sofern ein Nachbar mangels Mitwirkung des anderen Nachbarn die Einfriedung allein errichtet, muss auch dieser eine ortsübliche Einfriedung wählen. Lässt sich eine ortsübliche Einfriedung nicht feststellen (oder können sich die Nachbarn nicht einigen), so ist eine etwa 1,20 Meter hohe Einfriedung, also beispielsweise eine Mauer, ein Drahtzaun, ein Holzzaun oder eine Hecke, zu errichten. Ein hoher Sichtschutzzaun ist dann unzulässig.
Sie müsste demnach örtlich in Ihrer Gemeinde prüfen lassen, ob solch lautende Vorschriften über die Höhe von Zäunen existieren, oder aber welche Höhen von Zäunen ortsüblich ist, als Einfriedung zwischen zwei bebauten Grundstücken.

Frage 4) Beispielsweise im Internet auf der Seite http://www.baurecht.de/gesetze.htm finden Sie zu den Bundesgesetzlichen Vorschriften des Baurechts auch die jeweilig in den Ländern geltenden Bestimmungen. Insbesondere in der Beziehung zwischen Nachbarn ist das Nachbargesetz NRW s.o. einschlägig. Hier finden Sie ergänzend zu den baurechtlichen Vorschriften die gesetzlichen Grundlagen zum Nachbarschaftsrecht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2013 | 10:36

Sehr geehrter Herr Andreas Wehle,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Dennoch haben wir noch eine Verständnisfrage:

- Wenn es an der Grenze mit unserer Nachbarin außer der streitgegenständliche Hecke keine andere Einfriedung war, d.h. keine Betonmauer, kein Zaun, bedeutet es trotzdem, dass es
keine gemeinsame Hecke war.

Die Hecke stand auf unserem Grundstück.

Ich bitte Sie um eine ausführliche Stellungnahme mit einer Begründung - bitte.

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2013 | 11:23

Sehr geehrte Fragestellerin,

über die o.g. gesetzlichen Vorschriften zur Errichtung und Unterhaltung von Grundstücksteinfriedungen, stellt § 921 BGB insoweit noch eine Grundlegende Regelung dar. Hier heißt es: Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteil beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, so wird vermutet, dass die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien, sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung einem der Nachbarn allein gehört.

Die benutzte Grenzmarkierung muss in Ihrem Zustand (nicht notwendig in der Mitte) von der Grenzlinie geschnitten werden (BGH V ZR 77/99 vom 15.10.1999).
Das bedeutet, dass beabsichtigt zumindest ein Teil der Grenzbepflanzung auf beiden Grundstücken vorhanden sein muss, so dass hier beide Parteien einen Vorteil von der Grenzeinrichtung haben. UND sie muss mit Zustimmung beider Nachbarn als Grenzeinrichtung geschaffen sein.

Ist dem nicht so, dann handelt es gerade nicht um eine Gemeinsame Grenzeinrichtung. In diesem Falle sind Sie berechtigt auch ohne Zustimmung des betreffenden Nachbarn die Grenzeinrichtung, hier die Hecke, zu entfernen. Sie greifen in diesem Falle ja nicht in die Rechte Ihres Nachbarn ein.

Aufgrund des Nachbarschaftsgesetzes NRW sind Sie jedoch verpflichtet wieder eine Grundstücksgrenzmarkierung nach den ortsüblichen Maßstäben wieder einzurichten. Das können Sie in Absprache mit Ihrem betreffenden Nachbarn gemeinsam auf der Grundstücksgrenze tun. Oder aber alleinverantwortlich nur auf Ihrem Teil des Grundstückes, jedoch in beiden Fällen in Abstimmung der o.g. allgemeinen Regeln und unter Beachtung der ortsüblichen Bebauung.

Einen allgemeinen Beitrag eines im Nachbarschaftsrecht versierten Kollegen finden Sie hier. https://dl.dropboxusercontent.com/u/96144877/Z%C3%A4une.pdf

Mit freundlichen Grüßen
RA Andreas Wehle

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