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Zwangsräumung gegen Alteigentümer


| 17.03.2007 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Im Zwangsversteigerungsverfahren wurde eine Wohnung ersteigert. Gegen den Alteigentümer mit Familienangehörigen liegt ein Titel zwecks Räumung vor. In der Wohnung befindet sich zusätzlich ein Mieter der 1 Zimmer gemietet hat und dem auch die Mitbenutzung von Küche und Bad eingeräumt wurde (per Mietvertrag).

Der o.g. Räumungstitel soll gegen den Alteigentümer und Famielenangehörigen zwecks Räumung vollstreckt werden. Der Gerichtvollzieher weigert sich wegen der Anwesenheit des Mieters die Räumung durchzuführen. Besteht hier dennoch ein Recht darauf NUR den Alteigentümer und deren Angehörigen zu räumen, und wie kann ich dieses Recht durchsetzen?

Kann hier ein Mieter den Alteigentümer und dessen Familienangehörigen vor der Räumung schützen/die Räumung blockieren? Der Mietvertrag wurde offensichtlich wenige Monate vor Eintragung des Zwangsversteigerungsverfahrens nur zu diesem Zweck konstruiert.

Wen hier nicht geräumt werden darf, hat man wenigstens die Möglichkeit auch den Mieter zwecks Schadenersatz (z.B. Nutzungsentschädigung für die gesamte Wohnung) in Anspruch zu nehmen?

MfG,
Sehr geehrter Ratsuchender,


Es verhält sich grundsätzlich so, dass Sie keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Mieter haben, außer, diese rühren aus dem Mietvertrag selbst her.

Denn mit dem Eigentumsübergang an der Wohnung treten Sie kraft Gesetzes in die Rechtsstellung des Vermieters ein, § 566 Abs. 1 BGB.
Das heißt, Sie müssen die Verpflichtungen aus dem Mietvertrag weiter erfüllen, solange das Mietverhältnis besteht.
Gegebenenfalls können Sie von Ihrem Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG Gebrauch machen.

Andererseits sehe ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung keine Hinderungsgründe, weswegen bei dem Alteigentümer selbst, trotz des bestehenden Titels, nicht geräumt werden könnte.
Sie müssen eben nur weiterhin dem Mieter im Rahmen des bestehenden Vertrages die Nutzung auch der Gemeinschaftsräume überlassen.
Soweit der Alteigentümer gegenüber dem Mieter verpflichtet war, auch Einrichtungen und möglicherweise auch Mobiliar zur Verfügung zu stellen, dürfen diese Gegenstände also nicht mit entfernt werden.

Im Übrigen kann der Mieter die Räumung des Alteigentümers und seiner Familienangehörigen nicht blockieren.


Ich hoffe, meine Ausführungen reichen Ihnen als erste rechtliche Orientierung.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2007 | 14:58

Vielen Dank für die umfangreiche Beantwortung der Frage,
dies entspricht auch meinem Rechtsempfinden bezüglich dieses Sachverhaltes.

Ich möchte dennoch die Möglichkeit der einmaligen Nachfrage nutzen:

Wie soll ich mich gegen den Gerichtsvollzieher durchsetzen? Er weigert sich sogar in die Wohnung zu gehen, weil auf dem Klingelschild und an der Haustür nur der Name des Mieters steht.
Soll ich eine schriftliche Absage mit entsprechender Begründung von Ihm verlangen und dann die Erinnerung gegen seine Entscheidung nach § 766 ZPO beim zuständigen Vollstreckungsgericht einlegen?

MfG,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2007 | 10:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

bevor Sie Rechtsbehelfe einlegen, sollten Sie lieber den Gerichtsvollzieher nochmals unter Vorlage der Beweisurkunden auf die tatsächlichen Wohn- und Nutzungsverhältnisse in dem Haus hinweisen.

Wenn es in diesem Zusammenhang dennoch erneut zu Problemen kommt, sollten Sie zügig weitere anwaltliche Hilfe am Besten vor Ort (z.B. durch den erfahrenen Kollegen Schwartmann) in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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