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Überlassung Tapete + Küche
vom 25.7.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, in unserem Mietvertrag steht unter 'Sonstige Vereinbarungen' u.a., dass die Wohnung bei Auszug folgendermassen übergeben werden muss: Tapeten sind zu entfernen, Dübellöcher fachgerecht zu verschließen, Decken weiß zu streichen, ... sowie die Wohnung ohne irgendwelche Einbauten (Küche etc.) zu übergeben. Angenommen, der Nachmieter würde Tapete und/oder Küche so übernehmen sollen: Kann der Vermieter dennoch (unsinnigerweise) sich darauf berufen, dass wir trotzdem Tapete und/oder Küche zu entfernen haben ? Welche Formulierung wäre in einem mit dem Nachmieter verfassten Übernahmeprotokoll wichtig, sofern er Tapete und/oder Küche übernehmen will ?
Schlussrechnung von uns, Gegenrechnung vom Kunden
vom 14.6.2010 38 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin neu hier und hoffe auf einen möglichst eindeutigen Rat: Wir sind eine Solarfirma und installieren Photovoltaikanlagen für unsere Kunden. So auch im folgenden Fall: Wir haben Ende letzten Jahres ein Angebot für die schlüsselfertige Installation einer PV-Anlage gestellt. Dem Angebot lag ein Bestellformular bei.
Wohnrecht nach Umzug in ein Pflegeheim
vom 31.12.2010 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Mutter hat ein lebenslanges Wohnrecht (nicht Nießbrauchrecht) in meinem Elternhaus, das ich im Rahmen eines Übergabevertrages erworben habe. Gesundheitlich bedingt (Pflegestufe 3) musste meine Mutter ins Pflegeheim umziehen und wird wohl auch nicht mehr zurückkommen können, da sie einer vollständigen Betreuung u.a. durch mehrere Pflegekräfte gleichzeitig bedarf. Ich möchte meiner Mutter die Nebenkosten für die leer stehende Wohnung ersparen und gleichzeitig die Wohnung weiter vermieten.
Mieter mit Niessbrauch
vom 4.2.2009 40 € Historischer Preis
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Unsere Eltern (3 Kinder) haben in Ihrem Testament den 5 Enkeln (z.Teil derzeit noch minderjährige Kinder der beiden Töchter) das Haus zugesprochen. Dem Sohn, meinem Bruder, einen Niessbrauch des großteils des Hauses (Baujahr 1973) nach deren Tod.Wir Schwestern haben Nutzungsrecht der kleineren Wohnung zugesprochen , aber nur als Ferienwohnung. Nun ist mein Bruder mit seiner Frau dort - vorzeitig- auch zur Betreuung meiner Mutter eingezogen. ( Es besteht kein richtiger Mietvertrag ) Er wird das Haus immer selbst bewohnen wollen und will daher jetzt- solange er noch berufstätig ist (Freiberufler) in Wärmeschutz etc. investieren um für sich im Alter gute und günstige Wohnbedingungen zu haben.)
Hauskauf, eheähnliche Gemeinschaft, Finanzierung
vom 4.3.2010 40 € Historischer Preis
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Guten Tag, mein Lebensgefährte und ich möchten ein Haus kaufen. Als Einkommen haben wir sein Gehalt und mein Elterngeld. Nach dem Bezug des Elterngelds möchte ich gerne noch ein Jahr zu Hause bleiben und danach Teilzeit arbeiten, bis das zweite Kind kommt, bei dem ich auch zwei Jahre zu Hause bliebe.
Betrugsverdacht durch Schlüsseldienst.
vom 5.4.2018 48 € Historischer Preis
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Guten Tag, Am Karfreitag abend sperrte sich meine Mutter aus ihrer Wohnung aus. Der von der Hausverwaltung am Infobrett ausgehängte Schlüsseldienst ging nicht ans Telefon. Nachdem ich erfolglos versucht hatte, mehrere Schlüsseldienste in Leipzig zu kontaktieren, erreichte ich endlich einen Dienst, der innerhalb 20 min. da war.
Rücktritt möglich, wenn fehlender aber notwendiger Zertifizierung eines Kamins?
vom 15.8.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im April bestellten wir einen Kaminofen. In dem Auftrag vermerkten wir, dass 50% angezahlt werden, "nach Klärung mit dem Schornsteinfeger". In den AGBs steht:"Tritt der Besteller von einem bereits erteilten Auftrag zurück, ohne dass ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht, kann die Firma xy unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des Verkaufspreises sowie 10% des vereinbarten Werkslohnes für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern.
Abnahme von Gewerken, wenn diese durch Folgegewerke verdeckt sind
vom 13.4.2016 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir bauen seit April 2016 ein Einfamilienhaus in Niedersachsen und haben eine Architektin mit der Bauüberwachung beauftragt. Mit Unternehmen x wurden Bauverträge für die genannten Gewerke mit folgenden Ausführungsfristen geschlossen: - Rohbau (bis 24. KW 2015) - Zimmerarbeiten (bis 25.
Umschreibung Haus
vom 16.5.2012 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem, mein Partner ist geschieden und 2 erwachsene Söhne die mit ihm im Haus wohnen. Nun ist aber über das Haus noch nicht entschieden. Sie ist mittlerweile neu verheiratet, hat einen Offenbarungseid vorher abgelegt.
Umsatzsteuer
vom 9.4.2010 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe den Steuerberater gewechselt und nun beanstandet dieser die noch von dem alten Steuerberater gefertigte Buchhaltung als falsch: Ich habe ein Firma. Einzige Einnahmequelle waren Einnahmen aus ärztlichen Leistungen auf die keine Umsatzsteuer entfiel, die von Mitarbeitern (Ärzten) erbracht und von der Firma versteuert wurden. Diese erhielten von der Firma ein Honorar, das von ihnen versteuert wurde.
Prüfung Kaufvertrag ETW
vom 1.9.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Dieser Zustand wird hiermit als sog. vertraglich vereinbarte Beschaffenheit gemäß § 434 BGB vereinbart. ... B. bei Besitzübergabe vor vollständiger Kaufpreiszahlung, -auf die Möglichkeit der Kaufpreishinterlegung beim Notar, -auf die Haftung des Grundbesitzes für etwaige Rückstände an öffentlichen Lasten und Abgaben, Umlegungs- und Erschließungskosten; der Veräußerer garantiert hierzu, dass bei Besitzübergang solche Rückstände nicht bestehen, -dass jeder am Vertrag Beteiligte für Kosten und Grunderwerbsteuer unabhängig von den getroffenen Vereinbarungen gesamtschuldnerisch haftet, -dass alle getroffenen Vereinbarungen beurkundet sein müssen, da sonst die Gefahr der Nichtigkeit des ganzen Vertrages besteht, -dass bei öffentlich gefördertem Wohnraum Besonderheiten bestehen; der Veräußerer garantiert hierzu, dass weder sozialer Wohnungsbau noch Wohnungsbindung oder Wohnraumförderung besteht, -auf die Spekulationssteuerfrist nach Einkommensteuergesetz, -dass der Notar weder eine steuerliche noch eine wirtschaftliche Beratung übernimmt, -auf die verschuldensunabhängige Haftung bei abgegebenen Garantien.
Obliegenheitsverletzung (Berufsangabe) bei Berufsunfähigkeitsversicherung
vom 31.7.2009 20 € Historischer Preis
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Ein Schüler hat am 1.7.2009 einen Arbeitsvertrag mit Beginn 1.9.2009 zur Ausbildung als Krankenpfleger abgeschlossen. Er schliesst am 1.8.2009 eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Kann die Versicherung im Leistungsfall eine Obliegenheitsverletzung belegen, weil ja bereits feststand, daß der jetzige Schüler am 1.9.2009 ein Azubi Krankenpfleger sein wird?
Kündigungsfrist / Abgeltung von Überstunden
vom 22.6.2010 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Manteltarifvertrag für Angestellte der Bayerischen Metallindustrie und die mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen sind Bestandteile dieses Vertrages und ergänzen die vorstehenden Vereinbarungen." zu 1) Hinsichtlich der Kündigungsfrist besteht für mich Unsicherheit: Laut Vertrag gelten für mich die „verlängerten Kündigungsfristen gem.
Produkthaftung innerhalb der EU
vom 16.3.2008 75 € Historischer Preis
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Ich beschäftige mich mit der Gründung einer kleinen Firma, mit der ich zukünftig Fahrradrahmen (Mountainbike- Rahmen) aus England importieren und im Direktverkauf (direct sales per Internet) in Deutschland und Österreich vertreiben möchte. Die Fahrradrahmen werden in Taiwan hergestellt, ich beziehe sie aber als distributor unter dem Markennamen der Firma (einer Ltd.) aus England. Auch beim Verkauf in Deutschland und Österreich werde ich den englischen Markennamen nutzen.