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Betrugsverdacht durch Schlüsseldienst.


05.04.2018 19:04 |
Preis: 48,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Wucherische Forderung durch Schlüsseldienst und Rückzahlungsanspruch


Guten Tag,
Am Karfreitag abend sperrte sich meine Mutter aus ihrer Wohnung aus. Der von der Hausverwaltung am Infobrett ausgehängte Schlüsseldienst ging nicht ans Telefon. Nachdem ich erfolglos versucht hatte, mehrere Schlüsseldienste in Leipzig zu kontaktieren, erreichte ich endlich einen Dienst, der innerhalb 20 min. da war. Die von mir per EC Karte bezahlte Rechnung beträgt 811,58 €. Dieser Betrag erscheint mir viel zu hoch trotz Feiertagszuschlages und Einbau eines von innen und außen gleichzeitig schließbaren Schlosses. Auf der Rechnung sind weder Name noch Tel.Nr. des Schlüsseldienstes vermerkt. Lediglich IBAN und Steuernummer sind sind aufgeführt. Wie kann ich die Daten des Dienstes ermitteln. Ist es ratsam, den Betrag einfach von meiner Bank zurückbuchen zu lassen und auf eine Reaktion des Schlüsseldienstes zu warten? Noch einige Infos:
Meine Mutter ist dement - Pflegegrad 2. Ich habe eine Vorsorgevollmacht für sie. Deshalb habe ich auch die Zahlung von meinem Konto getätigt, da meine Rente gerade eingegangen war.
Ich bin schwerstbehindert mit Gehbehinderung und Nacht-Dialysepatientin. Somit stand ich an dem besagten Freitag unter großem Zeitdruck, um rechtzeitig zur Dialyse zu kommen.
Ich habe eine Privathaftpflichtversicherung jedoch keine Rechtsschutzversicherung. Meine kleine EU-Rente ermöglicht mir diese Option nicht.
Ich wohne in der Nähe meiner Mutter, aber nicht mit ihr zusammen.Können Sie mir Rratschläge geben, wie ch vorgehen kann, um die Rechnung anzufechten? Meine finanziellen Mittel sind wie schon gesagt sehr beschränkt.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
Mit Freundlichen Grüßen
05.04.2018 | 20:50

Antwort

von


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Tel: 03425-853355
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihrer Darstellung ist nicht zu entnehmen, wie lange die Arbeiten gedauert haben, was von Bedeutung sein könnte.
Außerdem kann ich nicht ersehen, ob Sie den Preis vor Erteilung des Auftrages vereinbart haben, oder ob Sie den Auftrag ohne Preisabsprache erteilt haben, was gleichfalls rechtliche Konsequenzen hätte.

Sie können die gezahlte Summe zurückverlangen, wenn der Schlüsseldienst keinen vertraglichen Anspruch auf diese Zahlung hatte.

Wenn kein Preis vereinbart war, war gemäß § 632 BGB die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Der von Ihnen geforderte Betrag übersteigt aber bei weitem die mir bekannten Vergütungen für derartige Dienste in Leipzig.

Selbst wenn man einmal berücksichtigt, dass es sich um eine Tätigkeit am Feiertag handelte, dürfte meiner Meinung nach die Obergrenze für derartige Leistungen (hier kommt es wiederum auch auf den Zeitaufwand, Art und Umfang der Arbeiten und die Anfahrt an, zumal ich Kosten und Aufwand für ein neues Schloss und die Vereinbarung/Notwendigkeit dieser Massnahme nicht beurteilen kann ) bei etwa 250-300 € liegen, so dass der geforderte Preis den üblichen Preis um fast 200 % übersteigen dürfte, also keinesfalls als üblich anzusehen ist. Ggf. wird man den üblichen Preis bei der IHK erfragen können.

Auch wenn aber (unter Berücksichtigung Ihrer Notsituation) ein derartiges Entgelt vereinbart wurde, besteht vermutlich kein Anspruch. Gemäß § 138 II BGB ist ein Vertrag nichtig, wenn er wucherisch ist. Dabei sind natürlich alle Umstände zu berücksichtigen, aber insbesondere auch das Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung. In der Regel bejaht die Rechtsprechung eine derartige Sittenwidrigkeit aufgrund von Wucher, wenn der Preis um 100 % über dem üblichen Preis liegt oder sogar noch höher.
Möglicherweise liegt hier sogar eine Straftat vor, da gemäß § 291 des Strafgesetzbuches Wucher u.U. auch strafbar ist. Hierzu ist bezüglich derartiger Schlüsseldienst Verträge die Rechtsprechung allerdings etwas uneinheitlich.
Sie können jedoch selbst verständlich den Sachverhalt bei der Polizei schildern und Strafanzeige erstatten. Dies könnte insbesondere unter dem Gesichtspunkt sinnvoll sein, dass die Polizei natürlich ohne Probleme den Namen des verantwortlichen Betreibers ermitteln kann. An diese Informationen könnten Sie dann über eine Einsicht in die Ermittlungsakte herankommen.

Nach Ihrer Schilderung betreffend Ihrer Situation und der Ihrer Mutter, bin ich der Auffassung, dass sie mit der Regelung der Angelegenheit eventuell überfordert sind. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der die erforderlichen Schritte in die Wege leiten wird.
Wenn Ihre finanziellen Mittel sehr beengt sind, können Sie bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht „Beratungshilfe" beantragen.
Mit diesem Beratungshilfeschein, den sie nach Vorlage Ihrer Einkommensbelege, Kontoauszüge und sonstige Unterlagen zu Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen erhalten können, können Sie dann einen Anwalt ihrer Wahl aufsuchen und tragen nur einen Eigenanteil von 15 €. Ob die Voraussetzungen vorliegen, kann ich natürlich nicht prüfen.
Ob es sinnvoll ist, den Betrag zurückbuchen zu lassen (was ja ohnehin nur bei einer Einzugsermächtigung möglich wäre, nicht aber bei Zahlung mit PIN) kann man erst beurteilen, wenn die Rechtslage abschließend geprüft ist, so dass ich Ihnen empfehle, kurzfristig einen Anwalt aufzusuchen, damit dieser Ihnen hierzu einen Rat geben kann.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kinder

Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2018 | 11:48

Sehr geehrter Anwalt, es wurde kein Betrag vereinbart, die Einsatzzeit war von 18.30-19.25 Uhr, die Zeit für An- und Abfahrt wurde mit jeweils 15 € berechnet. Der Preis für ein Multifunktionsschloss beträgt ca. 85 €, wurde hier aber mit 230 € berechnet. Sonderbarerweise hat der Mechaniker beim Datum den 30.03.2017 eingetragen, was ich für ein Versehen halte.
Wie beurteilen Sie die Erfolgschancen und natürlich die Kosten bei Beauftragung eines Anwalts? Würden Sie diesen Fall übernehmen? Wenn ich richtig nachgesehen habe,, befindet sich Ihre Praxis in Würzen. Könnten wir alles telefonisch bzw. per E-Mail klären?
Mit Freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2018 | 12:02

Es wäre ja zunächst auch die Frage zu klären, ob der Einbau eines neuen Schlosses überhaupt erforderlich war. Wenn kein Betrag vereinbart wurde, gilt das was ich oben gesagt habe: es gilt die „übliche Vergütung" als vereinbart, die man zum Beispiel bei der IHK erfragen müsste.
Insgesamt dürfte hier auf jeden Fall eine Überhöhung der Preise auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Umstände von mehr als 100 % vorliegen. Das ist, wie bereits ausgeführt habe, die kritische Grenze, bei der die Rechtsprechung davon ausgeht das in der Regel Wucher vorliegt.
Erfolgsaussichten bestehen prinzipiell durchaus, wobei eine verbindliche Beurteilung erst nach Sichtung aller Unterlagen erfolgen kann.
Auf die Möglichkeit, Beratungshilfe zu beantragen hatte ich ja bereits hingewiesen. Wenn ich vom ungünstigsten Fall ausgehe, also den vollen Rechnungsbetrag als „Streitwert" zugrundelege, wären die außergerichtlichen Anwaltskosten nach dem RVG bei 147,56 €. Hier würde eventuell noch eine weitere Gebühr hinzu kommen, wenn es zu einem Vergleich kommt. Ob Sie einem Vergleich (gütliche Einigung) zustimmen, liegt aber selbstverständlich völlig bei ihnen und in diesem Falle würde Ihnen selbstverständlich der Anwalt auch vorher ausrechnen, welche zusätzlichen Kosten entstehen würden.
Es ist zutreffend, dass meine Kanzlei in Wurzen ist. Grundsätzlich ist es zwar günstiger, wenn man den Anwalt persönlich aufsuchen kann, aber es ist natürlich auch möglich, die Angelegenheit telefonisch beziehungsweise per E-Mail zu klären. Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass ich ab dem 13. April für zwei Wochen ortsabwesend bin.
Freundliche Grüße
Michael Kinder
Rechtsanwalt


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