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Liebe Anwältin, lieber Anwalt, ich habe vor, Ende Januar eine vermietete 3 Zimmer-Eigentumswohung (76 qm²) im Prenzlauer Berg in Berlin zu kaufen. Diese Wohnung ist seit 1998 eine Eigentumswohung, die der jetztige Besitzer damals gekauft hat. Seit 1.9.2002 wird die Wohnung von der jetzigen Mieterin, soweit ich weiß eine alleinerziehende Mutter zweier kleiner Kinder (ca. 1 und 3 Jahre), sie selbst Studentin, bewohnt.

Hallo! Bei uns liegt folgende Situation vor: Ich bin verheiratet, habe 3 Kinder und wohne in einem selbstgenutzten eigenen Haus. Meine Frau hat vom 11/02-03/07 studiert und dafür Bafög erhalten (halb Zuschuß, halb Darlehen).

Ich bin seit 2007 als Angestellter mit Vertriebs- und Projektverantwortung beschäftigt. Mein Gehalt setzt sich aus einem fixen (55%) und einem variablen Teil (45%) zusammen. 80% des variablen Teils werden zusammen mit dem Fixgehalt als Gehaltsvorschuss ausgezahlt, die Verrechnung des variablen Gehalts erfolgt unter Berücksichtigung der entsprechenden Zielvereinbarung im Februar des Folgejahres. Darüberhinaus ist ab 100% Zielerreichung eine Provision auf das Ergebnis aus selbst akquirierten Umsätzen vereinbart.

Ich besitze ein Wohnhaus im Aussenbereich, Landschaftsschutzgebiet, Baden-Württemberg. Das Haus mit Garten habe ich 1989 gekauft und möchte es jetzt verkaufen. Das Wohnhaus wurde in den 60-er Jahren ungenehmigt erbaut, derzeit bin ich noch am recherchieren ob das Haus nachträglich genehmigt wurde oder nur geduldet ist.

Eckpunkte: Film DVD im Original Kopiergeschützt Sicherungskopie anfertigen (auf PC) für private Zwecke Ich habe mich schon etwas eingelesen zu dem Thema und bin zu folgenden Schlüssen gekommen: -Das umgehen des Kopierschutzes ist zwar "verboten" ist aber im privaten Umfeld nicht strafbar. -Zivilrechtlich könnte ein Schadensersatzanspruch entstehen, der aber gleich null wäre, da die DVD ja im Orignal vorhanden ist -Zivilrechtlich ensteht ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabes gegen den Verletzer (Anfertiger der Sicherungskopie) Nun zu den Fragen: -Besteht der Unterlassungsanspruch tatsächlich? Ja/Nein -Ist es richtig das kein Schadensersatzanspruch (bis auf etwaige Rechtsverfolgungskosten) bestehen würde?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe mit meiner Ehefrau in Thailand. Meine Ehefrau ist Thailaenderin und ich bin Deutscher. Ich habe einen Stiefsohn bzw. leiblicher Sohn meiner Frau, der gemeinsam bei uns in Thailand lebt.

Es geht um die Beschädigung einer Stützmauer aus Pflanzringen während des Baus für unser Einfamilienhaus. Wir haben in Rheinland-Pfalz im Jahr 2015/16 gebaut. Unsere Grundstückszufahrt ist nur 3 Meter breit, dafür circa 10 Meter lang.

Hallo, ich habe vor kommenden Monat zu heiraten. Mein derzeit angespartes Vermögen beträgt sagen wir 100.000 Euro. Das meiner Partnerin 1/4 davon, also ca. 25.000 Euro.

Ich habe 2009 Schmuck im Wert von 6500 € gekauft. Zuhause wurde er auf nur 350€ geschätzt. Ich habe 500€ angezahlt.

Ich wurde am 02.03.12 mit meinem auto von der polizei aufgegriffen, nachdem ich zunächst in schlangenlinien hinter einem vor mir fahrendem pkw herfuhr und diesen dann mit 110 kmh in einer 100kmh zone überholte..dadurch kam ich durch eine leicht falsche lenkbewegung der rechten fahrbahn um ca 1m ab also war sofort wieder in der spur...die personen in dem auto hinter mir verständigten die polizei die kurz darauf mich schon anhielten. eine stunde nach dem aufhalten wurde mir eine blut probe abgenommen die eine Blutalkoholkonzentration von 1,09 Promille ergab. Ich werde beschuldigt fahrlässig im verkehr ein fahrzeug geführt zu haben.. Im Strafbefehl stehen folgende Strafen drinnen, 45 Tagessätze a 50 Euro (2250,- Euro) und 9 Monate Fahrverbot..

ich habe mit meiner schwester ein haus von unserem vater geerbt. meine vater hat uns in erbengemeinschaft eingesetzt. seiner 2. ehefrau hat er für dieses haus ein lebenslanges unentgeltliches niessbrauch per vermächniss vererbt.ausserdem hat jeder(meine schwester , ich, und die 2. ehefrau) 1/3 vom barvermögen erhalten. nun haben wir durch falsche anwaltsberatung aber damals nicht alles geld an die dame bezahlt. diese summe hat sie bei uns eingeklagt. wir sind 90 zu 10 % schuldig verurteilt wurden. dieses urteil erging an uns beide. ich habe damals meinen schulden(die hälfte von allen kosten) sofort bezahlt. meinen schwester nicht. nun hat die 2. ehefrau sich das geld bei meiner schwester holen wollen, diese kann nicht zahlen, hat einen eidestatliche versicherung abgegeben. nun hat die 2. ehefrau den gerichtsvollzieher zu mir geschickt, damit ich die schulden meiner schwester bezahle. was raten sie mir wie ich weiter handeln soll, und wie ich eventuell das geld von meiner schwetser wieder holen kann. macht es sinn mir die haushälfte meiner schwetser überschreiben zu lassen, oder lohnt das nicht? kann man das haus versteigern lassen, chancen verkauf?was wäre der richtige weg für mich?.

Guten Tag, bei der Frage geht es nicht um Bedürfnis oder Grundkontingent oder ähnliches! Mir geht es hier ganz konkret und ausschliesslich um das "Erwerbsstreckungsgebot" In der Verwaltungsvorschrift steht: "14.2.2 § 14 Absatz 2 Satz 3 statuiert ein Erwerbsstreckungsgebot, d. h. der Antragsteller darf in seiner Eigenschaft als Sportschütze nicht mehr als zwei Schusswaffen pro Halbjahr erwerben. Die Art der Erwerbsberechtigung als Sportschütze (Grüne/Gelbe WBK) ist unerheblich....."

Sehr geehrte Anwälte, ich befinde mich in der WVP meines am 11.02.2015 eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens. Laut Beschluss vom 10.08.2016 beginnt meine Abtrettungsfirst, somit am 11.02.2015. Zitat Beschluss: "Die Abtretungsfrist hat mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 11.02.2015 begonnen und beträgt längstens sechs Jahre.

Der Sportstudio Betreiber L. hat am 19.07.1994 aus Zahlungsunfähigkeit einen Titel vor dem AG erworben. Hauptschuld 391,14€. Er macht bis zum heutigen Tage eine Summe von 2007,-€ in andauernd neuen veranlassten ZVM geltend und beauftragt trotz abgegebener Vermögensauskunft 12/2016 alle paar Monate erneut eine Zwangsvollstreckung, welches die Summe immer weiter um erneute Gebühren anwächsen lasst, welches der GV natürlich aus eigenem Verdienst zur Sache gern auch durchführt.

Ich wurde bei einem Kaufhaus an der Kasse von einem Kaufhausdetektiv abgefangen weil die Hose, die ich bezahlen wollte im Preis manipuliert war. Ich habe mehrere Hosen in der Umkleidekabine anprobiert, mich für eine Entschieden und dann noch etwas im Laden gestöbert. Der Detektiv sagte mir, er habe gesehen, wie ich in der Umkleidekabine den Preis ausgetauscht habe.

Jetzt wird es etwas tricky und die Düsseldorfer Tabellen helfen mir da so garnicht weiter... Ausgangslage: Meine Frau und Ich haben zwei eigene Kinder mit 5 & 6 Jahren. Ein drittes Kind aus erster Ehe meiner Frau (12 Jahre) wohnt ebenfalls seit 8 Jahren bei mir.

Vor einer Woche bin ich beim rückwärts fahren leicht gegen einen Steinmauer gefahren.Ich bin einfach weitergefahren...zu Hause habe ich geschaut dass ich 2 kleine Kratzer an der Stoßstange habe.Ich dachte nicht dass der Steinmauer schaden haben könnte. Aber ich lese vor dass es Unfallflucht sei und mache nicht echt Sorgen und denke darüber nach mit dem Bewohner des Hauses zu reden...Lohnt es sich? Was ist wenn die Polizei bereits ermittelt?

Wir möchten ein eigenes kleines Modelable rund um Fahrzeug-Prints starten. Dabei möchten wir ausgewählte Fahrzeug-Modelle oder spezifische Rennwagen in originaler Lackierung von diversen Marken bei einem Illustrator nachzeichnen lassen und die Tshirts damit bedrucken. Wie sieht es hier mit dem Markenrecht aus, wenn wir Logo und Name der Marke nicht abbilden?

Guten Tag! Ich habe am 09.09. eine Abmahnung einer Hamburger Anwaltskanzlei erhalten, weil ich auf meiner Homepage 8 urheberrechtlich geschützte Fotos benutzt hatte. Die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung habe ich dummerweise unverändert unterschrieben und zurückgeschickt, da die Frist bereits abgelaufen war, als ich die Abmahnung erhielt (der Brief lag scheinbar eine Woche beim Gerichtsvollzieher rum).

Beim Abbiegen in eine Nebenstrasse habe ich ein PKW beschädigt. Ich habe, Aufgrund von lauten Nebengeräuschen, den Anstoss nicht bemerkt. Ca. 2 Std. später kam die Polizei zu mir nach Hause und nahm meine Personalien auf.