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Abmahnung wegen Veröffentlichung geschützter Fotos erhalten


| 13.09.2005 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag!

Ich habe am 09.09. eine Abmahnung einer Hamburger Anwaltskanzlei erhalten, weil ich auf meiner Homepage 8 urheberrechtlich geschützte Fotos benutzt hatte.

Die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung habe ich dummerweise unverändert unterschrieben und zurückgeschickt, da die Frist bereits abgelaufen war, als ich die Abmahnung erhielt (der Brief lag scheinbar eine Woche beim Gerichtsvollzieher rum).
Jetzt im Nachhinein ärgere ich mich darüber besonders, da ich damit offenbar quasi einen Blankocheck unterschrieben hab (in der Abmahnung wurden noch keinerlei Geldbeträge genennt).

In der Unterlassungserklärung gab es folgende Punkte:

1. Noch festzulegende Vertragsstrafe bei Wiederholung
2. Verpflichtung die Fotos sofort zu löschen (habe ich sofort getan)
3. Innerhalb einer Woche Auskunft über Umfang, Zeitpunk, Weitergabe, etc. der Urheberrechtsverletzung zu erteilen
(habe ich noch nicht getan)
4. allen entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen (kein Betrag genannt)
5. die Kosten der Rechtsverfolgung auf der Grundlage der Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zu tragen

Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Was kann schlimmstenfalls auf mich zukommen, da die Erklärung bereits von mir unterschrieben zurückgesandt wurde?
Ist die Abmahnung überhaupt zulässig. Schließlich betrug die Frist lediglich 0 Tage, da der Brief mir erst am letzen Tag der Frist zugestellt worden ist, was ich auch beweisen kann.

2. Kurze Rechersche im Internet hat ergeben, daß diese Kanzlei solche Abmahnungen scheinbar im größeren Stil betreibt und vielen Leuten, den exakt gleichen Brief schickt.
Siehe auch: http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=6192
Kann man der Kanzlei Massenabmahnung vorwerfen, obwohl es sich immer um Unterschiedliche Fotos handelt?

3. Dem Abmahnschreiben lag keine Vollmacht bei. Ich gehe davon aus, daß speziell für meinen Fall auch keine existiert, sondern lediglich eine generelle Vollmacht, die der Kanzlei erlaubt, selbstständig nach Urherberrechtsverletzungen zu suchen und daraufhin abzumahnen. Ist dies zulässig?

4. Soll ich mir einen Anwalt nehmen? Würde dieser überhaupt in meinem Interesse handeln, da ja die Anwaltsvergütung auf dem Streitwert basiert, der Anwalt also vermutlich kaum daran interessiert ist, diesen zu senken?


Ich sehe meinen Fehler ein und bin durchaus bereit, für enstandene Schäden auch aufzukommen. Nur denke ich, daß hier wirklich kein Schaden entstanden ist und es sich mit großer Sicherheit um einen Mißbrauch der Gesetze handelt. Wie soll ich mich also verhalten?


Vielen Dank im vorraus!
13.09.2005 | 16:19

Antwort

von


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82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Angenommen, die Abmahnung war rechtmäßig:

- die Kollegen werden einen Streitwert schätzen aufgrund der von Ihnen vorliegenden Auskünfte wird der Schaden ermittelt, der dem Gegner entstanden ist. Diesen haben Sie dann zu ersetzen.

- die Kollegen werden Ihnen die Anwaltskosten in Rechnung stellen.

2.Zunächst ein Wort zu der in der Unterlassungserklärung angegebenen Frist:

die Frist muß „angemessen“ sein für den Empfänger, er muß die Gelegenheit haben, die Unterlassungserklärung von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Sie sprechen hier davon, dass Ihnen der Brief erst am letzten Tag der Frist zugegangen ist. Wenn das stimmt, wurde jedenfalls eine angemessene Frist in Gang gesetzt, in der Regel 14 Tage (BGH, GRUR 1990, 381f „Antwortpflicht des Abgemahnten“).

Da Sie bereits geantwortet haben, können Sie diese Erklärung nur noch durch Anfechtung ex tunc also rückwirkend vernichten. Allerdings bedarf es hierfür einen Anfechtungsgrund, den sehe ich hier nach den vorliegenden Argumenten noch nicht.

3.Jetzt zum Problem der Serienabmahnung:

Im Fall der nicht erforderlichen Serienabmahnung bekommt der Rechtsanwalt keine Kostenerstattung. Dafür müssen aber die Voraussetzungen vorliegen. Eine Abmahnung ist nicht erforderlich, wenn die Rechtslage so einfach war, dass der Gegner keinen Anwalt beauftragen mußte, um sein Recht durchzusetzen. Dann müssen hier die Abmahnungen serienmäßig durchgeführt worden sein.

„Serienmäßig“ meint hier aber nicht, dass die Kanzlei verschiedene Gegner wegen unterschiedlicher Urheberrechtsverletzungen abmahnt, sondern dass bezüglich des selben Auftraggebers hinsichtlich einer gleichartigen Verletzung abgemahnt wird. Da Sie das Beispiel mit den Katie Price Bildern gebracht haben, würde es um Serienabmahnungen gehen, wenn in 100 Fällen, die alle eine Urheberrechtsverletzung von diesen Bildern oder ähnlicher Bilder des Rechteinhabers betreffen, Abmahnungen erfolgen und die Anwälte jedesmal ihre Gebühr verlangen.

Es ist durchaus möglich, dass das bei Ihnen der Fall ist. Dazu sollten Sie aber einen Kollegen beauftragen, der anhand aller Informationen den Sachverhalt aufklären kann.

4.Bedacht werden muß auch ein möglicher Rechtsmißbrauch der Anwälte. Wenn diese in „eigener Regie“ die Abmahnungen durchführen und nur mit einer Generalvollmacht handeln, und für den Auftraggeber generell auf der Suche nach Rechtsverletzungen sind, kann dies rechtsmißbräuchlich sein, wenn es nur um die „Abkassiererei“ geht.

5.Ich würde Ihnen raten, dass Sie zunächst einmal abwarten, was Sie als nächstes von der Kanzlei erhalten. In der Zwischenzeit suchen Sie sich einen Kollegen, der auf Urheberrecht, Wettbewerbsrecht spezialisiert ist. Wenn dann von der Kanzlei die weiteren Ansprüche geltend gemacht werden, lassen Sie diese prüfen. Interessant ist nämlich auch die Höhe des Streitwerts und des Schadensersatzanspruchs. Wenn dieser zu hoch bewertet ist, können Sie ihn vom Gericht anpassen lassen.

6.Wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, muß er Ihnen auch helfen. Anders als die landläufige Meinung ist der Anwalt zumeist daran interessiert, einen zufriedenen Mandanten zu haben und kümmert sich natürlich um die Herabsetzung des Streitwerts, soweit das möglich ist.

7.Zum schluß noch ein maßgebliches Urteil zu dem oben Ausgeführten:

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2001-20U 194/00

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

info@anwaeltin-heussen.de
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Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2005 | 11:04

Vielen Dank für die Ihre Antwort.

Einige Sachen sind mir aber noch etwas unklar:

1. Es wurde von der Anwaltkanzlei eine 9tägige Frist gesetzt. Da der Brief aber diese 9 Tage beim Gerichtsvollzieher rumlag, kann man ja nicht behaupten, ich hätte genügend Zeit gehabt, die Unterlassungserklärung prüfen zu lassen. Sollte dies als Anfechtungsgrund dann nicht genügen?

2. Ab welchem Umfang kann man denn überhaupt von Serienabmahnungen sprechen? Ich glaube nicht, daß - wie in Ihrem Beispiel genannt - 100 Fälle vorliegen, aber im zweistelligen Bereich dürfte die Zahl dennoch liegen, was jedoch schwierig zu beweisen wäre, wenn überhaupt.

Nochmals Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2005 | 11:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Auch wenn die Frist zu kurz bemessen war, ist das kein Anfechtungsgrund. Die Folge ist dann aber, dass eine angemessene Frist in Lauf gesetzt wird. Leider ist die Unkenntnis der Rechtslage kein Anfechtungsgrund.

2. Die Abgrenzung der Serienabmahnung unterliegt immer dem Ermessen des Gerichts. Sie kann also schon ab 50 Fällen vorliegen. Und es muß sich um gleichgelagerte Fälle handeln. Ob es dafür schon ausreicht, dass jeweils Urheberrechte an Bildern betroffen sind, wage ich zu bezweifeln. Aber das muß im Einzelfall geprüft werden.

Jedenfalls rate ich Ihnen, zumindest vor Zahlung der Rechnung der Anwälte und der Schadensersatzforderung einen Kollgen aufzusuchen. Oftmals sind die Forderungen der Höhe nach falsch und das kann nur ein Kollege prüfen.

Mit freudlichen Grüssen
Nina Heusse
Rechtsanwältin

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